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Thema: Diskussionen zum Rechtsprechungs-Thread - Familie/Vormundschaft

  1. #41
    Steinkauz
    Gast
    Zitat Zitat von Andy.K Beitrag anzeigen
    Naja für einen Titel, der nur eingeschränkt etwas taugt, weil das volle und nicht das halbe Kindergeld angerechnet wurde, ist das schon eine lange Zeit
    Für eine erneute Umschreibung langts allemal.
    Ich hab jetzt erstmals den Fall , dass ich in 2013 den Titel der UV-Kasse gem. OLG Karlsruhe nach Einstellung der UV-Leistungen auf das Kind umgeschrieben habe.
    BGH hat ja jetzt meine Meinung und die des OLG bestätigt s.o.
    Und nun ist Umschreibungsantrag von Kind zu ( neuer ) UV-Kasse gestellt worden, nachdem das Kind seit seiner Umschreibung offenbar wieder UV-Leistungen bezogen hat.

  2. #42
    Steinkauz
    Gast
    Die Entscheidung des BGH zur Titelumschreibung nach Einstellung der UV-Leistungen ist inzwischen auch in Das Jugendamt 2015 S. 634 ff. veröffentlicht und mit einer Anmerkung von Prof. Dr. Knittel versehen worden.
    Rauszulesen ist daraus, dass die Entscheidung als vernünftig und gläubigerfreundlich anzusehen sei.
    Bzgl. des nicht titulierten hälftigen Kindergeldes nach Umschreibung wird nach Knittel das Kind nach § 238 FamFG vorzugehen haben.

    Ansonsten : Wie bereits in #41 ausgeführt , ist jetzt wegen BGH der Titel für die ( erste ) UV-Kasse nun dauerhaft verwendbar.

  3. #43
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    Zitat Zitat von Uhu Beitrag anzeigen
    Beschluss BGH vom 02.12.2015 - IV ZB 27/15 Rdz.8, danach ist der BGH der Ansicht, dass die Genehmigungserklärung dem Nachlassgericht zugeleitet werden muss!
    Und? Es ging doch um die Genehmigung des mittlerweile volljährigen Kindes.

  4. #44
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    Zitat Zitat von st679 Beitrag anzeigen
    Beschluss BGH vom 02.12.2015 - IV ZB 27/15 Rdz.8, danach ist der BGH der Ansicht, dass die Genehmigungserklärung dem Nachlassgericht zugeleitet werden muss!
    Ebenso bereits OLG Koblenz, Beschluss vom 17.01.2014, 13 WF 1135/13 (Rpfleger 2014, 319).

    Diese erfreuliche Klarstellung lässt darauf hoffen, dass die Familien- und Nachlassgerichte künftig zu einer einheitlichen Praxis finden.

    Zitat Zitat von Uhu Beitrag anzeigen
    Und? Es ging doch um die Genehmigung des mittlerweile volljährigen Kindes.
    Das dürfte keinen Unterschied machen, da der BGH auf § 1945 Abs. 1 BGB abstellt. Diese Vorschrift gilt für alle Varianten der Genehmigung.

  5. #45
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    Dass die Namensänderung bei Kindern nach einer Scheidung/ Trennung auch ohne Heirat über § 3 NÄG erfolgen soll und dazu die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen werden soll, ist nicht neu. Der BGH, XII ZB 298/15 hat dazu entschieden, dass diese den gleichen strengen Vorauss. wie § 1618 BGB unterliegt und die Erfolgsaussicht schon im Familienverfahren zu prüfen ist.

    Nur, die Entscheidung, § 1628 BGB durch den Rpfl. war doch nichtig. Weder OLG noch BGH stört es. Hab ich was verpasst?
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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