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Thema: Erhöhung pfandfreier Betrag

  1. #21
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    Regelsatzpauschale § 20 SGB II 409,00 €
    + 30 % aus Regelsatz Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige 122,70 €
    + 20 % aus Regelsatz für berufsbedingte Aufwendungen (z.B.Fahrkosten) 81,80€
    + angemessene Miete 528,00€
    + angemessene Heizkosten 58,89 €
    Summe alleinstehend 1200,39 €

    Summen bei Nicht-Erwerbstätigen Alleinstehend 995,89 €

    Die Heizkosten haben wir von der bisherigen Berechnung übernommen. Welcher Betrag/Prozentsatz hier anzusetzen ist, war uns nicht bekannt.

    Die Medikamentenkosten wurden nicht nachgewiesen. Es handele sich um Medikamente für Herz, Bluthochdruck und Diabetes.

  2. #22
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    BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZB 35/08 -


    wegen der Medikamentenkosten evtl. weiter ?

  3. #23
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    Danke, ich rechne mal durch und berichte euch.
    Zufällig war der Schuldner gerade da um nach dem Sachstand zu fragen. Dabei hat er mir Rezeptkopien vorgelegt. Es handelt sich bei den veranschlagten Medikamentenkosten lediglich um die Zuzahlung.

  4. #24
    Noch neu hier
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    Zitat Zitat von Isanni Beitrag anzeigen
    Regelsatzpauschale § 20 SGB II 409,00 €
    + 30 % aus Regelsatz Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige 122,70 €
    + 20 % aus Regelsatz für berufsbedingte Aufwendungen (z.B.Fahrkosten) 81,80€
    + angemessene Miete 528,00€
    + angemessene Heizkosten 58,89 €
    Summe alleinstehend 1200,39 €

    Summen bei Nicht-Erwerbstätigen Alleinstehend 995,89 €

    Die Heizkosten haben wir von der bisherigen Berechnung übernommen. Welcher Betrag/Prozentsatz hier anzusetzen ist, war uns nicht bekannt.

    Die Medikamentenkosten wurden nicht nachgewiesen. Es handele sich um Medikamente für Herz, Bluthochdruck und Diabetes.
    Euer §850d - Betrag liegt über dem unpfändbaren Grundbetrag nach § 850c ZPO?
    Na da haben die bevorrechtigten Gläubiger ja einen Vorteil =D

  5. #25
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    Zitat Zitat von Isanni Beitrag anzeigen
    Regelsatzpauschale § 20 SGB II 409,00 €
    + 30 % aus Regelsatz Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige 122,70 €
    + 20 % aus Regelsatz für berufsbedingte Aufwendungen (z.B.Fahrkosten) 81,80€
    + angemessene Miete 528,00€
    + angemessene Heizkosten 58,89 €
    Summe alleinstehend 1200,39 €

    Summen bei Nicht-Erwerbstätigen Alleinstehend 995,89 €

    Die Heizkosten haben wir von der bisherigen Berechnung übernommen. Welcher Betrag/Prozentsatz hier anzusetzen ist, war uns nicht bekannt.

    Die Medikamentenkosten wurden nicht nachgewiesen. Es handele sich um Medikamente für Herz, Bluthochdruck und Diabetes.

    Die Beträge hinsichtlich der berücksichtigten Miete sind viel zu hoch.

    Der Pfändungsfreibetrag nach § 850d ZPO muss unter dem nach § 850c ZPO bleiben!

  6. #26
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    Bei uns ist leider auch so, dass der Betrag nach D ÜBER dem Mindestbetrag nach C liegt (vom LG bestätigt). Wenn der Sch mehr verdient, macht der D-Betrag, der ja konstant ist, durchaus Sinn. Geräte kaufen ist ja nett, neue Ratenzahlungsverpflichtungen führen aber nicht zur Erhöhung des pfandfreien Betrages. Medizin wird üblicherweise von der Krankenkasse bezehlt. Ein Teilabzug ist gesetzlich gewollt. Da muss der Sch vortragen, warum Medikamente genommen werden, die darüber hinausgehen.
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)


    und Saisonabschluss steht fest, 30.12. Die Happy Vorschau https://www.youtube.com/watch?v=dJPK725zMK8

    und hier was Neues
    https://www.youtube.com/watch?v=GdRB8T0dyRw

  7. #27
    Interessierter Avatar von Intrepid
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    Die §850d Festsetzung ist nunmal regionalen Schwankungen unterworfen.
    Das hat nunmal mit den in Großstädten explodierenden Mietkosten zu tun. (Ich nehme an, ihr seid beide "großstadtangehörig").

    Wir liegen bei warmen Mietkosten bei rund 380,- EUR (1-2 Personen).
    Der Betrag funktioniert auf dem flachen Land noch. Wenn ich in Köln, Düsseldorf, Hamburg oder München lebe, lache ich über solche Beträge mit einem weinenden Auge.


    Durch den Gesetzestext von §850d findet dann ja ohnehin eine Gleichstellung mit §850c statt: "Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte."

    Skurril bleibt es natürlich nichtsdestotrotz.
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


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