Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Weiterer Erbbauzins: Zustimmung Eigentümer n. § 5 II ErbbauRG erforderlich?

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.137

    Weiterer Erbbauzins: Zustimmung Eigentümer n. § 5 II ErbbauRG erforderlich?

    Ich soll auf einseitige Bewilligung des Erbbauberechtigten eine weitere Erbbauzinsreallast im ErbbaurechtsGB eintragen.
    (Eine Vormerkung ist hierfür nicht eingetragen.)

    Als Inhalt des Erbbaurechts ist nach § 5 Abs. 2 ErbbauRG u.a. vereinbart, dass zur Eintragung von Reallasten die Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist.

    Gilt dies auch, wenn für den Eigentümer selbst - wie hier - ein Recht eingetragen werden soll?
    Ich denke, dass der Schutzgedanke des § 5 ErbbauRG hier doch gar nicht greifen kann. Oder?
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  2. #2
    Club 1.000
    Beruf
    Rpfl.
    Registriert seit
    27.09.2009
    Beiträge
    1.412
    Ich habe die Erhöhung immer ohne Zustimmung des Eigentümers eingetragen.
    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.

  3. #3
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.11.2007
    Beiträge
    193
    Sinn und Zweck der Zustimmungsbedürftigkeit ist es doch den Eigentümer vor nachteiligen Belastungen zu schützen. Hier ist er jedoch Begünstigter und eine Zustimmung nicht erforderlich. So z.B. v.Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, RN 4.220 mit Verweis auf LG Bochum, RPfleger 1990, 453 oder LG Münster, RPfleger 1994, 207.
    Auch Schöner/Stöber sieht es in RN 1780 wohl so.

  4. #4
    Administrator / Club 13.000
    Themenstarter
    Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.137
    Ich sehe es ja auch so, dass hier der Eigt. nicht schützenswert ist. Danke für die Fundstellen dazu! Ich war beim Suchen dazu nämlich bisher leider erfolglos.

    Dann werde ich eintragen.

    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •