Beschlüsse in ForumStar

  • Bald gibt es ForumStar für Zivil bei uns.
    Mir ist aufgefallen, daß bei der Erstellung von Beschlüssen das Rubrum eigentlich nicht im Beschluss enthalten ist, sondern diesem voran geht.
    Das sieht so aus:

    (Anschrift Gericht, Datum)

    In der Sache

    A gegen B

    erlässt das AG.... folgenden(und damit beginnt m.E der Beschluss erst hier)

    BESCHLUSS
    (...)


    Bisher sah das so aus:

    (Gerichtsbezeichnung; Datum)

    Beschluss

    In der Sache

    A gegen B


    erlässt das AG.....


    Für eine rege Diskussion wäre ich dankbar.

    Einmal editiert, zuletzt von machwasdraus (9. November 2010 um 17:35)

  • Innerhalb des sächsischen ForumSTAR hab ich schon beides gesehen.

    Von "früher" her kenne ich die von Dir bemängelte Variante, also nicht.

    Beschluss
    in pp.
    erlässt das Gericht folgende Entscheidung ...

    sondern:

    "In dem Zwangsversteigerungsverfahren
    Gläubiger
    gegen
    Schuldner
    betreffend das Grundstück ...

    ergeht der folgende Beschluss ..."

    Wo ist das Problem? Es ist doch Teil des Beschlusses, auch wenn das Wort Beschluss nicht mehr als Überschrift auftaucht.

  • Aus dem benachbarten Raum HH habe ich auch schon folgende Variante, die evtl. älter sein kann, gesehen:

    In pp. blabla

    beschließt das AG ... durch den Rechtspfleger Himbeer-Toni:

    1.
    2.
    3.

    Der Vielfalt sind wohl kaum Grenzen gesetzt. Ich wüsste nicht, dass das Wort "Beschluss" zwingend als Überschrift fungieren muss. Das istr wohl mehr Gewohnheitssache.

  • Ich kann Dir jetzt (von zu Hause aus) keine Quelle anbieten, aber aus der Praxis heraus würde ich schon - wie auch bei richterlichen Entscheidungen - Wert darauf legen, bei Sachentscheidungen jeglicher Art das so genannte große Rubrum zu verwenden. Gelegentlich langt auch das kleine Rubrum (das ich z.B. bei Aktenvorlage an das Beschwerdegericht benutze). Grundsätzlich bin ich jedoch auch für die Wahrung der herkömmlichen Form.

  • Solange klar ist, wer was zu tun hat, ist es doch egal ob Beschluss nun oben oder in der Mitte steht. Besser wäre es, wenn der Tenor eindeutig ist.

  • Der BGH, Beschluss vom 27.06.2003, IXa ZB 72/03, hat für einen vollstreckbaren Titel entschieden, dass die Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel unmittelbar aus dem Text der vom Richter unterzeichneten Urschrift selbst ersichtlich sein muss. Werde in der Urschrift auf einen bestimmten, eindeutig bezeichneten Teil der Akten verwiesen, so sei der Beschluß zwar fehlerhaft zustande gekommen, aber gleichwohl wirksam, so dass aus ihm vollstreckt werden könne.

    Weiter hat der BGH, Beschluss vom 09.01.2003, IX ZR 85/02, entschieden, dass ein Insolvenzeröffnungsbeschluss, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, zwar rechtlich fehlerhaft ergangen ist. Er ist jedoch wirksam, wenn die Person des Schuldners aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist.

  • Die Beschlüsse in ForumStar sind leider sehr unübersichtlich, weil oben erst das große Rubrum und erst danach das Wort Beschluss auftaucht, womöglich (bei längerem Rubrum) erst auf der zweiten Seite.

    Aber das kann man als Anwender nicht ändern.


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  • Auch meine weiteren nächtlichen Recherchen haben ergeben, daß es insofern wohl keine Formvorschrift gibt. §313 ZPO (Form des Urteils) gilt für Beschlüsse nicht, es gibt keinen Verweis darauf. Also müsste offenbar das Wort "Beschluss" gar nicht auftauchen, solange klar ist, daß in bestimmter Sache von einem bestimmten Gericht ein bestimmtes Ergebnis gewollt ist.....
    Als "Vollstrecker" habe ich dann bei langem Rubrum ja zunächst den Eindruck, schlichtweg ein Protokoll vor mir zu haben. Suche ich also, ob etwas vollstreckbares drin bestimmt ist.....
    Unübersichtlich ist der Titel damit aber allemal, ich hoffe, daran wird noch gefeilt.....

  • Der Beschluss muss das Rubrum enthalten, aber in einem beschluss muss nicht das Wort "Beschluss" auftauchen. Rechtlich kann ein Text in einer Akte schon inhaltlich ein Beschluss sein, obwohl es nirgends steht.
    Habe ich bei uns schon in Strafakten bei der Pflichtverteidigervergütung gesehen. Die Festsetzung wird einfach formuliert ohne die Überschrift "Beschluss", obwohl das ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist...:blah:

  • Bald gibt es ForumStar für Zivil bei uns.
    Mir ist aufgefallen, daß bei der Erstellung von Beschlüssen das Rubrum eigentlich nicht im Beschluss enthalten ist, sondern diesem voran geht.
    Das sieht so aus:
    <....>


    Ich hab mir das jetzt zweimal durchgelesen und frage mich nach wie vor: Und? Wo genau liegt das Problem?

    Es stand alles in Büchern, die Alten lebten noch
    Wir haben nicht gelesen, nicht gesprochen, weggeschaut, uns verkrochen ...
    No!

  • Erstens: wie oben geschrieben- ist das Rubrum nicht im Beschluss enthalten und zweitens: Der Titel ist als Titel auf den ersten Blick nicht mehr erkennbar, sondern sieht aus wie ein Protokoll.:(
    Letzteres stört mich als ZV- Rechtspfleger- der ich gleichzeitig bin- am meisten. Also werde ich künftig alle ZV- Unterlagen durchlesen :gruebel:
    bis ich irgendwo im Text
    auf "Beschluss", "beschliesst", "Urteil" oder ähnliches stosse. AHA- das ist dann der Titel. Nix mit Überschrift, die es mir sofort verrät.:mad:

  • Ich weiß auch nicht, wer sich diesen unübersichtlichen Aufbau ausgedacht hat. In SIJUS und vorher in der Steinzeit, auf Formularen in Papierform war das übersichtlicher gestaltet. Vielleicht liest dies ja jemand von den ForumSTAR-Entwicklern. Aber da so viele Bundesländer beteiligt sind, scheinen alle Änderungen schwierig zu sein. Immerhin ist jetzt seit einiger Zeit aus Müller Sepp wieder Sepp Müller im Rubrum geworden.


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  • Ich weiß auch nicht, wer sich diesen unübersichtlichen Aufbau ausgedacht hat. In SIJUS und vorher in der Steinzeit, auf Formularen in Papierform war das übersichtlicher gestaltet. .




    So Ihr lieben, jetzt mal aus dem Nähkästchen geplaudert.

    1.) Weder stimmt es, dass es in SIJUS flächendeckend besser war, noch
    2.) kann man das für forumSTAR verallgemeinern

    1.) So ein Beschlusslayout entsteht in einer Art Diskussion. Beide Varianten, die hier zur Diskussion stehen, sind aus der Praxis bekannt. Letztlich musste man sich für eine entscheiden. Egal für welche - die Gegenseite hätte es unerfreulich gefunden. Solche Varianten sind meist Gerichtsweise im Einsatz. Gericht A macht dies üblicherweise so, Gericht B genau anders rum. Mit forumSTAR versucht man das zu vereinheitlichen.

    2.) Die Länderversionen in forumSTAR unterscheiden sich erheblich, zumindest Version Bayern (Texte Bayern/Siemens/IBM) und Version Sachsen (Texte sind Eigenproduktion). Insofern kann man kein einheitliches Urteil, weder über Layout, noch Handling abgeben.

  • Habe ja nicht behauptet, SIJUS sei "flächendeckend besser" gewesen. Aber wenn man einem Beschluss auf den ersten Blick ansieht, dass es ein Beschluss ist, einem Urteil, dass es ein Urteil ist und einem Protokoll, dass es ein Protokoll ist, halte ich das für übersichtlich, und Übersichtlichkeit halte ich für vorteilhaft.


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  • Also ich arbeite auch seit kurzem mit ForumSTAR, und ich gebe zu das ich kein großer fan bin weil es bei mir einfach ständig völlig unsinniges Zeug produziert. Die Textbausteien sind teilweise gut, und wenns klappt dann ist das Programm auch gut.

    Aber zu dem Problem hier. Ich finde das es zumindest bei uns klar erkennbar is ob es jetz eine Niederschrfit, ein Beschluss oder ein urteil ist. Das kommt nämlich immer in fettschrift und in Größe 18 im Text vor, bei den Niederschriften steht es obendrüber, bei den Beschlüssen halt nach dem Rubrum. Von daher würde ich da jetzt auch kein Problem sehen. Und ich würde auch sagen das das Wort Beschluss alles umfasst was über der Unterschrift steht :)

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