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Thema: Zulässigkeit vereinfachtes Unterhaltsverfahren

  1. #81
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    Vorweg, ich bin mir da nicht sicher und bei mir gibt´s bis zu einer BGH-Entscheidung gar keine Klauseln für das JC.

    Das Kind hat einen Bedarf ! (?) von 152,48 EUR, nur dieser kann vom Unterhalt gedeckt werden. Darüber hinaus wird das Einkommen des Kindes mit Ausnahme des Kindergeldes nicht auf die Mutter angerechnet.

    D.H. hätte der KV voll gezahlt, hätte das JC die 152,48 EUR und die 190,- EUR weniger gezahlt. Mehr geht nicht.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  2. #82
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    Hi! Danke für deine Rückmeldung. Ich rede allerdings nicht von einer Klauselerteilung sondern von einem normalen FH Verfahren mit dem Jobcenter als Antragsteller im eigenen Namen. Inhaltlich sehe ich das allerdings wie du, was die Höhe anbelangt. Nun ja, ich werde es mal abbügeln und schauen, ob unser Jobcenter Rechtsmittel einlegt. Ich werde berichten

  3. #83
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    Bitte nicht das Ergebnis vergessen. Hier noch eine Entscheidung, OLG FF, 6 UF 32/14, die es genauso sieht.

    (Für das Streitverfahren (Kostenerstattung des JC) könnte dich noch interessieren, BGH, XII ZB 630/12, falls noch unbekannt.)
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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