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Thema: Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung hinsichtlich des Kinderfreibetrages

  1. #1
    Pingu87
    Gast

    Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung hinsichtlich des Kinderfreibetrages

    In meinem Fall wurde Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt.
    Daraufhin legte der Anwalt Beschwerde ein, weil der Kinderfreibetrag für das Kind nicht berücksichtigt wurde.
    Der Richter begründete es so, dass es das Kind der Lebensgefährtin ist und der Antragsteller ihm somit nicht unterhaltsverpflichtet sei.

    Das OLG hat die Beschwerde mit derselben Begründung zurückgewiesen.

    Jetzt wird die Abänderung beantragt. Beigefügt ist die Urkunde einer Vaterschaftsanerkennung.

    Kann ich den Kinderfreibetrag nun berücksichtigen?

  2. #2
    Club 4.000 Avatar von Sonea
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    Wenn das zuvor nicht berücksichtigte Kind nunmehr als Kind der PKH-Partei gilt - ja.
    Aber frühestens ab Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung.
    Ich mache keine Fehler ... ich erschaffe kleine Katastrophen.



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