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Thema: Zentralisierung Mahnverfahren

  1. #1
    13
    Gast

    Pfeil Zentralisierung Mahnverfahren

    Folgende Notiz aus der Presse zur Kenntnis:

    Uelzen künftig zuständig für Mahnverfahren

    Das Amtsgericht Osnabrück verliert zum 01. September die Zuständigkeit für Mahnverfahren. Diese werden künftig flächendeckend für Niedersachsen am Zentralen Mahngericht in Uelzen bearbeitet.


    Im Übrigen gilt:
    Für die automatisierte Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren in Niedersachsen ist seit dem 1.4.2004 das Amtsgericht Uelzen - Zentrales Mahngericht (ZEMA) - ausschließlich zuständig.

    Nach der Verordnung vom 30.07.2004 (Nds. GVBl. Nr. 11/2004, S. 300) übernimmt das ZEMA Uelzen ab 1.9.2004 auch die ausschließliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Mahnsachen der Landgerichtsbezirke Bückeburg, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden. Damit verlieren die Amtsgerichte dieser Bezirke ab dem genannten Zeitpunkt ihre entsprechende Zuständigkeit.

    Damit sind folgende Änderungen verbunden:

    • Ab dem 01.04.2004 ist das Amtsgericht Uelzen nun vollständig für alle Mahnverfahren zentral zuständig, bei denen der Antragsteller seinen Wohn- bzw. Firmensitz in den Oberlandesgerichtsbezirken Braunschweig und Celle hat. Ab diesem Zeitpunkt können die ehemals zuständigen Amtsgerichte Mahnbescheidsanträge nicht mehr entgegennehmen.
    • Im automatisierten Verfahren müssen neue, maschinenlesbare Formulare verwendet werden.
    • Gerichtskostenvorschüsse sind nicht mehr zu entrichten.
    • Anträge aus den Bezirken, für die eine maschinelle Bearbeitung eingeführt ist, sind ab 01.09.2004 nur noch an das

      Amtsgericht Uelzen
      - Zentrales Mahngericht -
      Postfach 1363
      29503 Uelzen

      zu übersenden.
    • Ebenfalls ab 1.9.2004 können Antragsteller mit dem Programm Online-Mahnantrag ihre Mahnbescheidsanträge vollständig elektronisch über das Internet eineichen. Die Zuständigkeit des Zentralen Mahngerichts für diese Antragsform gilt landesweit.
    Davon unberührt bleibt die bereits seit 1.6.1999 bestehende landesweite Zuständigkeit des Zentralen Mahngerichts für die Entgegennahme von elektronischen Anträgen (EDA).



    Infos zum ZEMA Uelzen gibt es hier .

  2. #2
    Moderator / Club 3.000 Avatar von Stefan
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    aus Hamburger Abendblatt von gestern:
    Das Amtsgericht Hamburg soll künftig als gemeinsames Mahngericht für sämtliche Mahnverfahren Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zuständig sein. Heute unterzeichnen Justizsenator Roger Kusch (CDU) und sein Amtskollege Justizminister Erwin Sellering den entsprechenden Staatsvertrag im Rathaus.
    Gerade, weil wir alle in einem Boot sitzen, sollten wir heilfroh darüber sein, dass nicht alle auf unserer Seite stehen. (Ernst Ferstl)


  3. #3
    oL
    Gast

    Frage

    was sollen denn die MBs aus meck-pomm in hamburg? ist ja komisch, sonst wird doch -leider- in justizsachen auch nicht bundesländerübergreifend gearbeitet...

  4. #4
    13
    Gast
    Ich bin mir jetzt nicht sicher, mein aber, etwas gelesen zu haben, dass die B-Sachen aus dem Saarland auch nach B-W abgegeben werden. Nichts ist unmöööglich - beim Sparwahn!

  5. #5
    oL
    Gast
    is ja eigentlich nur wünschenswert, wenn die starre ländertrennung auch mal aufgegeben wird. nur so besteht ja überhaupt mal die entfernte hoffnung, handelsregister, grundbuch etc. irgendwann bundesweit einsehen zu können.

    frag mich nur, ob die das haushaltsrechtlich ausgleichen, wenn 1 land das andere entlastet.

  6. #6
    Gehört zum Inventar Avatar von Grubu
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    Saarland und Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Mahngericht in Mayen.

  7. #7
    13
    Gast
    Zitat Zitat von Grubu
    Saarland und Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Mahngericht in Mayen.
    Aua, da habe ich mich in der Botanik vertan. Alles klar.

  8. #8
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    Sachsen-Anhalt zentralisiert seine Mahngerichte ab dem 01.10.2005 in Staßfurt. Gleichzeitig werden die Mahnsachen dem mittleren Dienst übertragen (wurde auch Zeit).

    Es gab mal Gespräche, dass die Mahnsachen aus Sachsen und Thüringen auch in Sachsen-Anhalt bearbeitet werden sollen. Falls Kollegen aus diesen Bundesländern am Forum teilnehmen, schreibt mall bitte, ob ihr was näheres wisst.

  9. #9
    JosefStamm
    Gast
    Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern errichten gemeinsames Mahngericht

    Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.08.2005 grünes Licht für ein gemeinsames zentrales Mahngericht ihrer beiden Länder gegeben. Sie unterzeichneten dazu im Hamburger Rathaus einen Staatsvertrag, der vorsieht, dass das Amtsgericht Hamburg künftig als zentrales Mahngericht für sämtliche Mahnverfahren beider Länder zuständig sein soll. Vorbehaltlich der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft und des Landtages in Schwerin werde das gemeinsame Mahngericht seine Arbeit im November aufnehmen, heißt es in einer Presseerklärung der Hamburger Justizbehörde. | mehr...




    Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eröffnen gemeinsames Mahngericht
    Seit dem 01.11.2005 gibt es ein gemeinsames Mahngericht für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die im Gebäude des Amtsgerichts Hamburg untergebrachte Behörde ist künftig für sämtliche Mahnverfahren der beiden Länder zuständig. Politiker aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern lobten den Zusammenschluss als ein Musterbeispiel für Kosteneffizienz und Zeitersparnis. | mehr...


    http://rsw.beck.de/rsw/shop/default....2598&toc=HP.10
    Geändert von JosefStamm (04.11.2005 um 07:19 Uhr)

  10. #10
    Gehört zum Inventar Avatar von Grubu
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    Zitat Zitat von dreizehn
    Aua, da habe ich mich in der Botanik vertan. Alles klar.
    Kann ja mal passieren, vor allem, wenn man so kurz vor der Küste wohnt.

  11. #11
    13
    Gast

    Daumen hoch

    Schenau! Man dankt für die Nachsicht...

  12. #12
    JosefStamm
    Gast
    Niedersachsens Mahnverfahren ist jetzt voll automatisiert

    Ab dem 01.09.2005 ist das Zentrale Mahngericht (ZEMA) in Uelzen auch für die Bearbeitung der Mahnsachen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg zuständig. Damit werden in Niedersachsen nun alle gerichtlichen Mahnverfahren vom ZEMA bearbeitet, erklärte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) am 31.08.2005. Mit der Umstellung auf das automatisierte Mahnverfahren könnten künftig Mahn- und Vollstreckungsbescheide schon nach wenigen Tagen erlassen und zugestellt werden. | mehr...



    http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=28E97D1C43494C7BB81D17A611112598&toc=HP.10



    lang genug hat´s gedauert.
    Nicht immer nur reden, sondern handeln

  13. #13
    Gehört zum Inventar Avatar von markus
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    Zitat Zitat von frankenstein
    Es gab mal Gespräche, dass die Mahnsachen aus Sachsen und Thüringen auch in Sachsen-Anhalt bearbeitet werden sollen. Falls Kollegen aus diesen Bundesländern am Forum teilnehmen, schreibt mall bitte, ob ihr was näheres wisst.
    Die Zentralisierung in Sachsen-Anhalt findet zwar statt, ich habe aber auch mitbekommen, dass Thüringen selbst ein zentrales Mahngericht einrichten will, wo, hat mir allerdings keiner sagen können. Wahrscheinlich soll es eins von den AG's werden, die geschlossen werden sollten.

  14. #14
    Administrator Avatar von Kai
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    Ab 01.07.2006: gemeinsames Mahngericht Berlin-Brandenburg

    Ab 01.07.2006 soll das bisher schon für Berlin zuständige Zentrale Mahngericht Wedding auch für Mahnverfahren aus dem Land Brandenburg zuständig sein.

    In Brandenburg fallen jährlich ca. 90.000 Anträge an.

    Artikel der "Märkischen Allgemeinen" vom 08.10.2005
    Patient: "Sind Sie Amerikaner?“
    Arzt: „Nein, das Abhören gehört zur Untersuchung."

  15. #15
    13
    Gast
    Ich bin für den Ausbau des Sparwahns und die Einrichtung einer für das gesamte Land zuständige ZEMA (Zentrale Mahn-Anstalt) mit Sitz in Mahnheim!

  16. #16
    Moderator / Club 3.000 Avatar von Stefan
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    Mahnheim ist nicht schlecht. Wie ich vorhin vom Wachtmeister (!) erfahren habe, werden unsere Postzustellungsurkunden ab morgen erstmal zentral nach Mannheim gesandt. (Kostet dann nur noch 5,07 €, statt 5,60 €, Großkundenabo)
    Gerade, weil wir alle in einem Boot sitzen, sollten wir heilfroh darüber sein, dass nicht alle auf unserer Seite stehen. (Ernst Ferstl)


  17. #17
    13
    Gast
    So muss das laufen...

    Die Aktendeckel kommen demnächst aus Timbuktu, der zentrale Justiz-Ausfall-Rechner steht auf Antigua und der Sitzungssaal wird auf die Osterinsel verlegt, weil, da gibt es genug Schöffen, die in der Landschaft herumstehen und kein Geld kosten.
    Das ist dann das Int. JuMoG...

    Vielleicht die neue ZEMA (siehe oben) alternativ dann noch = Alcatraz?

  18. #18
    heideröschen
    Gast
    Kann mir jemand sagen, seit wann in NRW Euskirchen zentral zuständig ist für die Mahnsachen?

  19. #19
    Himmel
    Gast
    Ach hier biste jetzt:
    Euskirchen ist seit 01.05.1995 zum Teil und seit dem 01.05.1999 für den OLG-Bezirk Köln zuständig.

  20. #20
    heideröschen
    Gast
    Da ist dann auch mit den maschinellen Vordruck gearbeitet worden, gell?

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