Zentralisierung Mahnverfahren

  • Folgende Notiz aus der Presse zur Kenntnis:

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    Uelzen künftig zuständig für Mahnverfahren

    Das Amtsgericht Osnabrück verliert zum 01. September die Zuständigkeit für Mahnverfahren. Diese werden künftig flächendeckend für Niedersachsen am Zentralen Mahngericht in Uelzen bearbeitet.

    Im Übrigen gilt:

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    Infos zum ZEMA Uelzen gibt es hier .

  • aus Hamburger Abendblatt von gestern:

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    Das Amtsgericht Hamburg soll künftig als gemeinsames Mahngericht für sämtliche Mahnverfahren Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zuständig sein. Heute unterzeichnen Justizsenator Roger Kusch (CDU) und sein Amtskollege Justizminister Erwin Sellering den entsprechenden Staatsvertrag im Rathaus.

  • was sollen denn die MBs aus meck-pomm in hamburg? ist ja komisch, sonst wird doch -leider- in justizsachen auch nicht bundesländerübergreifend gearbeitet...

  • Ich bin mir jetzt nicht sicher, mein aber, etwas gelesen zu haben, dass die B-Sachen aus dem Saarland auch nach B-W abgegeben werden. Nichts ist unmöööglich - beim Sparwahn!

  • is ja eigentlich nur wünschenswert, wenn die starre ländertrennung auch mal aufgegeben wird. nur so besteht ja überhaupt mal die entfernte hoffnung, handelsregister, grundbuch etc. irgendwann bundesweit einsehen zu können.

    frag mich nur, ob die das haushaltsrechtlich ausgleichen, wenn 1 land das andere entlastet.

  • Zitat von Grubu

    Saarland und Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Mahngericht in Mayen.



    Aua, da habe ich mich in der Botanik vertan. Alles klar.

  • Sachsen-Anhalt zentralisiert seine Mahngerichte ab dem 01.10.2005 in Staßfurt. Gleichzeitig werden die Mahnsachen dem mittleren Dienst übertragen (wurde auch Zeit).

    Es gab mal Gespräche, dass die Mahnsachen aus Sachsen und Thüringen auch in Sachsen-Anhalt bearbeitet werden sollen. Falls Kollegen aus diesen Bundesländern am Forum teilnehmen, schreibt mall bitte, ob ihr was näheres wisst.

  • Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern errichten gemeinsames Mahngericht

    Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.08.2005 grünes Licht für ein gemeinsames zentrales Mahngericht ihrer beiden Länder gegeben. Sie unterzeichneten dazu im Hamburger Rathaus einen Staatsvertrag, der vorsieht, dass das Amtsgericht Hamburg künftig als zentrales Mahngericht für sämtliche Mahnverfahren beider Länder zuständig sein soll. Vorbehaltlich der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft und des Landtages in Schwerin werde das gemeinsame Mahngericht seine Arbeit im November aufnehmen, heißt es in einer Presseerklärung der Hamburger Justizbehörde. | mehr...


    Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eröffnen gemeinsames Mahngericht
    Seit dem 01.11.2005 gibt es ein gemeinsames Mahngericht für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die im Gebäude des Amtsgerichts Hamburg untergebrachte Behörde ist künftig für sämtliche Mahnverfahren der beiden Länder zuständig. Politiker aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern lobten den Zusammenschluss als ein Musterbeispiel für Kosteneffizienz und Zeitersparnis. | mehr...


    http://rsw.beck.de/rsw/shop/defau…12598&toc=HP.10

  • Niedersachsens Mahnverfahren ist jetzt voll automatisiert

    Ab dem 01.09.2005 ist das Zentrale Mahngericht (ZEMA) in Uelzen auch für die Bearbeitung der Mahnsachen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg zuständig. Damit werden in Niedersachsen nun alle gerichtlichen Mahnverfahren vom ZEMA bearbeitet, erklärte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) am 31.08.2005. Mit der Umstellung auf das automatisierte Mahnverfahren könnten künftig Mahn- und Vollstreckungsbescheide schon nach wenigen Tagen erlassen und zugestellt werden. | mehr...


    http://rsw.beck.de/rsw/shop/defau…12598&toc=HP.10


    lang genug hat´s gedauert.
    Nicht immer nur reden, sondern handeln

  • Zitat von frankenstein


    Es gab mal Gespräche, dass die Mahnsachen aus Sachsen und Thüringen auch in Sachsen-Anhalt bearbeitet werden sollen. Falls Kollegen aus diesen Bundesländern am Forum teilnehmen, schreibt mall bitte, ob ihr was näheres wisst.



    Die Zentralisierung in Sachsen-Anhalt findet zwar statt, ich habe aber auch mitbekommen, dass Thüringen selbst ein zentrales Mahngericht einrichten will, wo, hat mir allerdings keiner sagen können. Wahrscheinlich soll es eins von den AG's werden, die geschlossen werden sollten.

    Die Kunst des Lebens besteht mehr im Ringen als im Tanzen. ( Marc Aurel )

  • Ab 01.07.2006 soll das bisher schon für Berlin zuständige Zentrale Mahngericht Wedding auch für Mahnverfahren aus dem Land Brandenburg zuständig sein.

    In Brandenburg fallen jährlich ca. 90.000 Anträge an.

    Artikel der "Märkischen Allgemeinen" vom 08.10.2005

  • Ich bin für den Ausbau des Sparwahns und die Einrichtung einer für das gesamte Land zuständige ZEMA (Zentrale Mahn-Anstalt) mit Sitz in Mahnheim! :teufel: :daemlich

  • Mahnheim ist nicht schlecht. Wie ich vorhin vom Wachtmeister (!) erfahren habe, werden unsere Postzustellungsurkunden ab morgen erstmal zentral nach Mannheim gesandt. (Kostet dann nur noch 5,07 €, statt 5,60 €, Großkundenabo)

  • So muss das laufen...

    Die Aktendeckel kommen demnächst aus Timbuktu, der zentrale Justiz-Ausfall-Rechner steht auf Antigua und der Sitzungssaal wird auf die Osterinsel verlegt, weil, da gibt es genug Schöffen, die in der Landschaft herumstehen und kein Geld kosten.
    Das ist dann das Int. JuMoG...

    Vielleicht die neue ZEMA (siehe oben) alternativ dann noch = Alcatraz? :teufel:

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