Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Genehmigung zur Einräumung von Sondernutzungsrecht an Garage

  1. #1
    sommerwind287
    Gast

    Beitrag Genehmigung zur Einräumung von Sondernutzungsrecht an Garage

    Hallo liebe Forenmitglieder, nachdem ich immer nur passiv hilfesuchend war und eure Beiträge nur gelesen habe, muss ich jetzt doch mal zwecks Hilfe posten:

    Mir wird vorgelegt eine Fotokopie eines Vertrages zur Genehmigung.

    Zum sachverhalt:
    Der Minderjährige hatte von dem Bruder seiner Urgroßmutter eine "Eigentumswohnung" geerbt. (nur der Junge allein,nicht die Eltern)
    Die Eigentümergemeinschaft umfasst 95 Wohneinheiten und es gab bisher keine Festlegung über die Zuordnung der Garagen und Parkplätze.
    Die Eigentümergemeinschaft hat sich nun aufgrund zunehmender Diskussionen dazu entschlossen, die Parkplätze aufgrund der bisherigen Nutzung erstmalig im Wege der Einräumung von Sondernutzungsrechten in den einzelnen Grundbüchern festzuschreiben.

    Ist hierfür überhaupt eine Genehmigung erforderlich?
    Ich habe in diversen Aufsätzen und Kommentaren hierzu nichts gefunden.

    Kann ein Genehmigungserfordernis verneint werden? oder muss man diesen Vertrag als Änderung der Teilungserklärung verstehen und insoweit als verfügung über ein Grundstück behandeln, wonach dann eine Genhemigung nach 1821 Nr. 1 erforderlich wäre?

    Würden die Grundbuchrechtspfleger unter euch eine Genehmigung zur Eintragung in das Grundbuch verlangen?

    Schonmal im Voraus vielen Dank für eure Hilfe!

  2. #2
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126
    Zitat Zitat von sommerwind287 Beitrag anzeigen
    oder muss man diesen Vertrag als Änderung der Teilungserklärung verstehen und insoweit als verfügung über ein Grundstück behandeln, wonach dann eine Genhemigung nach 1821 Nr. 1 erforderlich wäre?

    Würden die Grundbuchrechtspfleger unter euch eine Genehmigung zur Eintragung in das Grundbuch verlangen?
    So wie ich den Sachverhalt verstehe, war bisher kein Sondernutzungsrecht an Parkplätzen eingeräumt. Mit Vereinbarung von Sondernutzungsrechten wird daher das Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer belastet bzw. eingeschränkt, so dass ich eine Verfügung i.S.d. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB hierin sehe.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  3. #3
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.550
    Ebenso.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •