Ergebnis 1 bis 15 von 15

Thema: Welche Erklärungen muss der Anwalt im PKH-Antrag abgeben?

  1. #1
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    16.01.2008
    Ort
    NRW
    Beiträge
    3.356

    Welche Erklärungen muss der Anwalt im PKH-Antrag abgeben?

    Der amtliche Vordruck HKR 120a, den der Anwalt für seinen PKH-Vergütungsfestsetzungsantrag nicht benutzen muss, sieht einige Erklärungen vor.

    Stellt sich die Frage, welche Erklärungen der Anwalt denn nun tatsächlich abgeben muss, wenn er keine Vorschüsse inkl. Vorschüssen aus der Landeskasse und keine sonstigen Zahlungen inkl. Zahlungen auf eine anzurechnende Geschäftsgebühr einschließlich der für Beratungshilfe erhalten hat?

    Streng genommen könnte es ausreichen, wenn der Anwalt in dem amtlichen Formular lediglich ankreuzt, dass er Vorschüsse und sonstige Zahlungen (§ 58 RVG) nicht erhalten habe oder wenn er bei freier Antragstellung erklärt: "Vorschüsse und sonstige Zahlungen habe ich nicht erhalten. Ich werde spätere Zahlungen des Antragsgegners oder eines Dritten der Staatskasse anzeigen.".

    Wie seht ihr das?
    "Ich glaube daran, dass man in einem offenen, fairen Diskurs zu besseren Lösungen kommt. Wenn man bei einer Entscheidung zur Minderheit gehört, seine Argumente aber stark und einleuchtend präsentiert, zwingt man die Mehrheit dazu, ihre Begründung zu verbessern. Es geht eben nicht um Sieg und Niederlage, sondern um gemeinsame, qualitativ hochwertige Entscheidungen." (Prof. Dr. Andreas Voßkuhle * 1963)

  2. #2
    Club 1.000
    Beruf
    Rpfl
    Registriert seit
    13.09.2007
    Beiträge
    1.926
    Zitat Zitat von Little Steven Beitrag anzeigen
    Streng genommen könnte es ausreichen, wenn der Anwalt in dem amtlichen Formular ankreuzt, dass er Vorschüsse und sonstige Zahlungen (§ 58 RVG) nicht erhalten habe oder wenn er bei freier Antragstellung erklärt: "Vorschüsse und sonstige Zahlungen habe ich nicht erhalten. Ich werde spätere Zahlungen des Antragsgegners oder eines Dritten der Staatskasse anzeigen.".

    Wie seht ihr das?
    Jupp, so reicht mir das. Hauptsache es ergibt sich irgendwie, ob der RA schon Zahlungen/Vorschüsse erhalten hat, in welcher Form er mir das mitteilt, ist mir egal.

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von Störtebecker
    Beruf
    Rechtspfleger und böse Verwaltung
    Registriert seit
    18.06.2010
    Ort
    Auf der Eintracht
    Beiträge
    1.983
    Mir reichts auch..
    Wo unsere Fahne weht, ist es für jedes Schiff zu spät wir sind im Kampfe vereint. Gottes Feind und aller Welts Freund...

    Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
    http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ

  4. #4
    Julimaus
    Gast
    nur noch ein kleiner Hinweis: § 5 Abs.5 RVG

  5. #5
    Club 1.000
    Beruf
    Rpfl
    Registriert seit
    13.09.2007
    Beiträge
    1.926
    Zitat Zitat von Julimaus Beitrag anzeigen
    nur noch ein kleiner Hinweis: § 5 Abs.5 RVG

    Hm, § 5 RVG hat keinen Absatz 5....

  6. #6
    Club 3.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    16.01.2008
    Ort
    NRW
    Beiträge
    3.356
    Zitat Zitat von Waldschrat Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Julimaus Beitrag anzeigen
    nur noch ein kleiner Hinweis: § 5 Abs.5 RVG

    Hm, § 5 RVG hat keinen Absatz 5....
    Gemeint ist wohl § 55 Abs. 5 S 2 RVG. Mir ist allerdings nicht klar, worauf dieser Hinweis im konkreten Fall abziehlt.
    "Ich glaube daran, dass man in einem offenen, fairen Diskurs zu besseren Lösungen kommt. Wenn man bei einer Entscheidung zur Minderheit gehört, seine Argumente aber stark und einleuchtend präsentiert, zwingt man die Mehrheit dazu, ihre Begründung zu verbessern. Es geht eben nicht um Sieg und Niederlage, sondern um gemeinsame, qualitativ hochwertige Entscheidungen." (Prof. Dr. Andreas Voßkuhle * 1963)

  7. #7
    Gehört zum Inventar Avatar von sumi-e
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.02.2007
    Ort
    Mond der Illusionen
    Beiträge
    350
    Zitat Zitat von Little Steven Beitrag anzeigen
    Gemeint ist wohl § 55 Abs. 5 S 2 RVG. Mir ist allerdings nicht klar, worauf dieser Hinweis im konkreten Fall abziehlt.
    Vielleicht nicht Satz 2, sondern Satz 1.
    Die Erklärung zum Vorsteuerabzug der Partei unter Verweis auf § 104 Abs. 2 ZPO.
    Die weiße Katze steht symbolisch für den Mond,
    der mit seinem silbernen Licht alle Winkel ausleuchtet und den Himmel für den nächsten Tag reinigt...
    Vor deiner weißen Katze kannst du dich nicht verstecken, denn sie versteckt sich mit dir.
    (William S. Burroughs)


  8. #8
    Club 3.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    16.01.2008
    Ort
    NRW
    Beiträge
    3.356
    Zitat Zitat von sumi-e Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Little Steven Beitrag anzeigen
    Gemeint ist wohl § 55 Abs. 5 S 2 RVG. Mir ist allerdings nicht klar, worauf dieser Hinweis im konkreten Fall abziehlt.
    Vielleicht nicht Satz 2, sondern Satz 1.
    Die Erklärung zum Vorsteuerabzug der Partei unter Verweis auf § 104 Abs. 2 ZPO.
    Danke, diese "erforderliche" Erklärung fehlt bisher im amtlichen Vordruck.
    Ich fordere sie bisher nicht nach, wenn die PKH-Partei in der Sache erkennbar nicht vorsteuerabzugsberechtigt sein kann.
    "Ich glaube daran, dass man in einem offenen, fairen Diskurs zu besseren Lösungen kommt. Wenn man bei einer Entscheidung zur Minderheit gehört, seine Argumente aber stark und einleuchtend präsentiert, zwingt man die Mehrheit dazu, ihre Begründung zu verbessern. Es geht eben nicht um Sieg und Niederlage, sondern um gemeinsame, qualitativ hochwertige Entscheidungen." (Prof. Dr. Andreas Voßkuhle * 1963)

  9. #9
    Julimaus
    Gast
    entschuldigung, natürlich § 55 Abs.5 RVG. Es geht um die Erklärung, welche Zahlungen der Anwalt erhalten hat, welche Gebühren nach welchem Wert angerechnet worden sind. Das kann der Anwalt alles formlos angeben, aber : er muss es angeben (und kann nicht schweigen).

  10. #10
    Club 3.000
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    16.01.2008
    Ort
    NRW
    Beiträge
    3.356
    Zitat Zitat von Julimaus Beitrag anzeigen
    entschuldigung, natürlich § 55 Abs.5 RVG. Es geht um die Erklärung, welche Zahlungen der Anwalt erhalten hat, welche Gebühren nach welchem Wert angerechnet worden sind. Das kann der Anwalt alles formlos angeben, aber : er muss es angeben (und kann nicht schweigen).
    @ Julimaus:
    Hat der Anwalt keine Zahlungen/Vorschüsse erhalten und teilt dies mit, dann beinhaltet § 55 Abs. 5 RVG m.E. keine weitergehende Erklärungspflicht, als die zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Mandanten.
    "Ich glaube daran, dass man in einem offenen, fairen Diskurs zu besseren Lösungen kommt. Wenn man bei einer Entscheidung zur Minderheit gehört, seine Argumente aber stark und einleuchtend präsentiert, zwingt man die Mehrheit dazu, ihre Begründung zu verbessern. Es geht eben nicht um Sieg und Niederlage, sondern um gemeinsame, qualitativ hochwertige Entscheidungen." (Prof. Dr. Andreas Voßkuhle * 1963)

  11. #11
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    05.09.2006
    Beiträge
    50

    Versteuerabzugsberechtigung

    Auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es nicht an.
    Diese Erklärung muss nicht zwingend abgegeben werden.

    Ein steuerlicher Tatbestand gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist nicht gegeben, so dass es auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Mandanten nicht ankommt.
    Der RA hat somit einen Anspruch auf die Umsatzsteuer.
    -->So jedenfalls Mayer/Kroiß in § 11 RVG, Rn. 54-57.

    Und bei der PKH-Vergütung tritt die Staatskasse nur an die Stelle des Mandanten.


    Muss der RA in seime Antrag zwingend versichern, dass er spätere Zahlungen anzeigt?

  12. #12
    Gehört zum Inventar Avatar von christina1
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    17.08.2005
    Ort
    Berlin
    Alter
    49
    Beiträge
    638
    Zitat Zitat von Annaaa Beitrag anzeigen
    Muss der RA in seime Antrag zwingend versichern, dass er spätere Zahlungen anzeigt?
    Da § 55 Abs. 5 S. 4 RVG keine Erklärung darüber verlangt (im Gegensatz zu S. 2), muss er das m. E. nicht.
    Treffen Einfalt und Gründlichkeit zusammen, entsteht Verwaltung.


    (Oliver Hassenkamp)



  13. #13
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    12.06.2008
    Beiträge
    726
    Viele Anwälte benutzen ja nicht den amtlichen Vordruck, sondern nehmen einen "formlosen" Antrag.
    Reicht Euch da die Formulierung
    "Ich versichere, in dieser Angelegenheit weder Vorschüsse noch sonstige Zahlungen von dem Antragsgegner, dem Antragsteller, einem Dritten oder aus der Staatskasse und auch keine Gebühren für Beratungshilfe erhalten zu haben."
    Aus dieser Erklärung ergibt sich nicht, ob eine außergerichtliche Vertretung erfolgt ist und ob und in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr entstanden ist und gezahlt wurde.
    In meinem Fall rührt sich die RAin auf Nachfrage nicht. Das Verfahren ist 2007 beendet worden, der Antrag kommt erst jetzt. Sie hat im Verfahren (einstw. Vfg.) den Antragsgegner vertreten. Würdet Ihr die VV 3100 RVG voll festsetzen?

  14. #14
    Julimaus
    Gast
    Die Erklärungen würden mir an sich ausreichen, aber ich tendiere dahin, zu denken, dass der Anspruch der Anwältin gegen die Staatskasse verjährt ist.

  15. #15
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.12.2009
    Beiträge
    374
    Zitat Zitat von Julimaus Beitrag anzeigen
    ich tendiere dahin, zu denken, dass der Anspruch der Anwältin gegen die Staatskasse verjährt ist.
    Ist dann in der Regel aber durch BZR geltend zu machen.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •