Zur NTV - insbesondere wegen Steuererstattungsansprüchen - gibt es zwar schon viele Themen aber beim Querlesen konnte ich trotzdem keine Antwort finden:
In meinem IN-Verfahren wurde im September 2010 das Verfahren nach § 211 InsO eingestellt und in die RSB-Phase überführt.
Nun schreibt der TH, dass eventuell für 2009 mit einer Steuererstattung gerechnet werden könnte, weil in 2009 teilweise Lohnsteuer abgeführt wurde, und bittet "vorsorglich" um Anordnung der NTV für 2009 und anteilig für 2010.
Im Moment steht also nicht fest, ob überhaupt ein Anspruch entstehen wird; erst recht dessen Höhe steht nicht fest.
Würdet Ihr trotzdem jetzt schon eine NTV anordnen?
Wenn ja, wie würdet Ihr den Beschluss formulieren?
Wenn nein, wie handhabt Ihr die Sache dann, damit nicht am Ende doch das Geld an den Schuldner fließt?
(Falls es evtl. eine Rolle spielt: Stunden ist aufgehoben und Kosten sind Schuldner zum Soll gestellt worden - aber natürlich noch nicht gezahlt.)
Nachtragsverteilung in RSB-Phase: Wann und unter welchen Voraussetzungen anordnen?
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Das Thema hatten wir doch schon so oft. Ich meine ja, selbst wenn der Anspruch eventuell besteht, sollte eine NTV angeordnet werden. Ich würde die Nachtragsverteilung einfach anordnen. Falls keine Ansprüche dann entstehen, dann geht die NTV halt ins Leere.
Im Übrigen meine ich, dass auch der BGH einen Nachtragsvorbehalt für zulässig hält BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09 .
Aber ich will natürlich keine neue Diskussion wieder vom Zaume lostreten. -
Ja, das Thema hatten wir schon oft aber ich blick's leider trotzdem noch nicht wirklich.
Es geht in meinem Fall ja nicht darum, sich eine NTV vorzubehalten sondern darum, konkret eine anzuordnen.
(Ich weiß, für einige scheint es da keinen Unterschied zu geben aber ich bin da nicht so sicher.) -
such doch mal in der InsO: Den Vorbehalt einer NTV gibt es nicht.
Es gibt nur die Anordnung der NTV.
Und wie Mosser schreibt - in deinem Fall würde ich auch sofort anordnen. Wenn es doch keinen Steuerrückerstattungsanspruch gibt, geht die NTV halt ins Leere - das ist aber unproblematisch.
Wenn allerdings durch die NTV Geld zur Masse fließt, ist dies für die offenen Kosten zu nehmen. -
..und zwar auch bald.
Falls der Steuerbescheid in der Welt ist, könnte ansonsten der Schuldner die Auszahlung verlangen, oder aber, falls das FA eigene Forderungen hat, die Aufrechnung erklärt werden. -
... und wenn das Geld einmal an den Schuldner gezahlt ist, verhilft auch die Anordnung einer NTV nicht mehr zu einem Massezufluss.
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schließe mich dem an.
In Stundungsfällen mach ich die Anordnung auch erst garnicht auf Quotierung, sondern komplett ! -
schließe mich dem an.
In Stundungsfällen mach ich die Anordnung auch erst garnicht auf Quotierung, sondern komplett !
Was meinst du mit "auf Quotierung" ??? -
Damit meinte ich die Quotelung des Steuererstattungsanspruchs dahingehend, dass der Zeitraum bis zur Verfahrensaufhebung der Masse gebührt und der Rest dem Schuldner (vgl. http://dejure.org/dienste/internet2?lexetius.com/2006,74).
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Also ich vertreter immer noch die Meinung, dass die "vorsorgliche" Anordnung einer NTV nicht zulässig ist. Die NTV kann erst angeordnet werden, wenn der Betrag zur Auszahlung fällig ist. Fällig ist er, wenn der "Bescheid" vom Finanzamt rechtskräftig ist.
Bei uns gibt es Finanzämter, die der Vorbehalt einer NTV einen feuchten Kehrricht interessiert bzw. wenn die NTV angeordnet wird, bevor die Steuererstattung fällig wird. -
..und wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist, erfolgt dann umgehend der Auf- und Abrechnungsbescheid, nee, nee !
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..und wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist, erfolgt dann umgehend der Auf- und Abrechnungsbescheid, nee, nee !
Doch, doch.
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Also zumindest in den Verfahren, in denen in der Vergangenheit immer Einkommensteuererstattungen geflossen sind und wo der Schuldner weiterhin arbeitet, ordne ich für die noch nicht abgerechneten Jahre bis zum jetzt akuellen die NTV mit Aufhebung an.
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Also zumindest in den Verfahren, in denen in der Vergangenheit immer Einkommensteuererstattungen geflossen sind und wo der Schuldner weiterhin arbeitet, ordne ich für die noch nicht abgerechneten Jahre bis zum jetzt akuellen die NTV mit Aufhebung an.
Wenn das Finanzamt die anerkennt, gut.
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"In dem aufgehobenen Insolvenzverfahren ..."
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"In dem aufgehobenen Insolvenzverfahren ..."
eingestellten
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stimmt, man sollte bei jeder Antwort, auch den Ausgangssachverhalt nicht vergessen.
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