AG Halle (Glaubhaftigkeit einer anwaltlichen Versicherung)

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von Kimi

An b-g-f (# 149):

dagegen:
- AG Gmünden JurBüro 2009, 605
- LG Hannover NdsRpfl 2000, 293
- AG Konstanz, AG Bad Kissingen, AG St. Wendel etc. etc. ...
- BVerfG NJW 2008, 1681 !!

Man kann es wohl so oder so sehen. Wenn aber die obersten Verfassungsrichter keine Probleme damit haben, dass bereits zum Zeitpunkt der ersten anwaltlichen Tätigkeit der verflixte BerH-Antrag unterschrieben sein muss ... Sollen halt die Rechtsanwälte, die damit Probleme haben, die Erinnerungsverfahren vor Ort durchführen. Es ist ja zwischenzeitlich schon zur Normalität geworden, dass zu einem Sachverhalt zig anderslautende gerichtliche Entscheidungen getroffenen werden (vgl. nur GbR-Problematik). Es ist halt Vieles (besser noch: Alles) irgendwie rechtlich vertretbar.

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ja, es ist vieles vertretbar. Nur nicht hier im Forum; hier gibt es nur eine Meinung.
Und:ja, es ist vieles vertretbar; schon deshalb ist die Strafanzeige total blödsinnig. WEIL sovieles vertebar ist, fehlt es jedenfalls am Vorsatz für einen versuchten Betrug

OLG-Entscheidungen interessieren mich als RA deutlich mehr als eine Entscheidung eines AG Wedel oder eines LG Hannover. Abgesehen davon, dass ich die Hanooveraner kenne, ist es das OLG, das im allgemeinen Entscheidungen eines AGs und LGs aufheben kann; das auch aus gutem Grund.

und nochmal: ja, es wird vieles vertreten, aber das BVerfG vertritt bei einer Fachfrage gar keine Meinung. Das sollte auch ein Rechtspfleger wissen. Das BVerfG hat lediglich unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit geprüft, ob der BerH-ablehnende Beschluss des AG in Ordnung war. Es hat damit nicht - NICHT- gesagt, dass der "BerH-Antrag unbedingt vorher unterschrieben .." blablabla. Wer solches in seine Beschlüsse schreibt, gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis und muss sich nicht wundern, wenn er in RA-blogs zum öffentlichen Gespött freigegeben wird.

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Und was ist Deine Meinung zu dem Zitat?

Das Du so ein wenig abfällig antwortest zeigt, dass Dich das leidige Thema wohl anko.... Da kann ich mit um, auch wenn ich mir noch nicht ganz sicher bin, ob Dir die Verfahrenswege im Erinnerungsverfahren geläufig sind. In der Regel gehts im reinen Bewilligungsverfahren halt nur zum Amtsrichter; daher mögen Dir die amtsgerichtlichen Entscheidungen zwar nix bedeuten, sie sind aber in der Sache letztinstanzliche Entscheidungen. In einem Fall hat sich halt ein Bürger beim BVerfG darüber beschwert. Die Jungs dort sahen aber in der Rechtsentscheidung des Rpfl. und des Richters eben keinen Verstoß gegen seine Grundrecht. Warum diese Entscheidung für Dich keinerlei Rolle spielt, entschließt sich mir jedenfalls nicht. Aber was solls; versuche halt Dein (anwaltliches) Glück bei Gelegenheit bei dem örtlich zuständigen Gericht. Vielleicht vertreten die Sachentscheider dort ja die Dir genehme Rechtsauffassung. Falls nicht, kannste ja auch noch Deinen Mandanten überreden, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Ich wäre auf jedenfall dankbar, wenn Du die Rechtspfleger und Richter, die die Sache anders sehen, nicht für blöd erklären würdest. Und damit bin ich raus...

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von Kimi

An b-g-f (# 149):

dagegen:
- AG Gmünden JurBüro 2009, 605
- LG Hannover NdsRpfl 2000, 293
- AG Konstanz, AG Bad Kissingen, AG St. Wendel etc. etc. ...
- BVerfG NJW 2008, 1681 !!

Man kann es wohl so oder so sehen. Wenn aber die obersten Verfassungsrichter keine Probleme damit haben, dass bereits zum Zeitpunkt der ersten anwaltlichen Tätigkeit der verflixte BerH-Antrag unterschrieben sein muss ... Sollen halt die Rechtsanwälte, die damit Probleme haben, die Erinnerungsverfahren vor Ort durchführen. Es ist ja zwischenzeitlich schon zur Normalität geworden, dass zu einem Sachverhalt zig anderslautende gerichtliche Entscheidungen getroffenen werden (vgl. nur GbR-Problematik). Es ist halt Vieles (besser noch: Alles) irgendwie rechtlich vertretbar.

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ja, es ist vieles vertretbar. Nur nicht hier im Forum; hier gibt es nur eine Meinung.
Und:ja, es ist vieles vertretbar; schon deshalb ist die Strafanzeige total blödsinnig. WEIL sovieles vertebar ist, fehlt es jedenfalls am Vorsatz für einen versuchten Betrug

OLG-Entscheidungen interessieren mich als RA deutlich mehr als eine Entscheidung eines AG Wedel oder eines LG Hannover. Abgesehen davon, dass ich die Hanooveraner kenne, ist es das OLG, das im allgemeinen Entscheidungen eines AGs und LGs aufheben kann; das auch aus gutem Grund.

und nochmal: ja, es wird vieles vertreten, aber das BVerfG vertritt bei einer Fachfrage gar keine Meinung. Das sollte auch ein Rechtspfleger wissen. Das BVerfG hat lediglich unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit geprüft, ob der BerH-ablehnende Beschluss des AG in Ordnung war. Es hat damit nicht - NICHT- gesagt, dass der "BerH-Antrag unbedingt vorher unterschrieben .." blablabla. Wer solches in seine Beschlüsse schreibt, gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis und muss sich nicht wundern, wenn er in RA-blogs zum öffentlichen Gespött freigegeben wird.

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Zitat von Kimi

Das Du so ein wenig abfällig antwortest zeigt, dass Dich das leidige Thema wohl anko....

Wie kommst Du darauf? Ich habe nur gefragt, was Du zu dem Thema zu sagen hast. Denn bei mir erscheint schlicht das Zitat, ohne jeden Kommentar.

Kimi manchmal verzweifelt man aber an Entscheidungen der Gerichte. Weil man gebetsmühlenartig manche Dinge wiederholt und das Gericht diese einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Und dann ist man als Anwalt frustriert und was dann rauskommt: Siehe Rechtspflegerforum/BerH

@ A.U.

Ich glaube, damit war unser Kollege gemeint.

Zitat von Gegs

Kimi manchmal verzweifelt man aber an Entscheidungen der Gerichte. Weil man gebetsmühlenartig manche Dinge wiederholt und das Gericht diese einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Und dann ist man als Anwalt frustriert und was dann rauskommt: Siehe Rechtspflegerforum/BerH

@ A.U.

Ich glaube, damit war unser Kollege gemeint.

Als Nachtrag:

Ja, ich hatte im Vor-Beitrag b-g-f gemeint, dessen Ausdrucksform ich in seinem angesprochenen Beitrag unpassend fand. Im Übrigen hatte ich ja bereits geäußert, dass man in Bezug auf die Frage, wann der BerH-Antrag zu unterzeichnen, offenbar verschiedene Meinungen vertreten kann. Warum man (wer eigentlich?) dann an den gerichtlichen Entscheidungen verzweifeln kann, versteh ich dann aber nicht. Es dürfte den Anwälten doch nun bekannt sein, dass die Gerichte - je nach Besetzung - der einen oder der anderen Auffassung zuneigen. Darauf muß man (die RA) sich eben einstellen oder ggfs. die Sache in die Beschwerdeinstanz bringen. So ist das nunmal mit dem und im deutschen Recht. Vielleicht hilft es gelegentlich anzuerkennen, dass eben auch die Gegenmeinung nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Das muss - neben der Anwaltschaft - auch der antragstellende Bürger letztlich akzeptieren. Im Übrigen hat sich das BVerfG in seiner Entscheidung v. 16.01.2008 - wie im Forum bereits schon einmal angedeutet wurde - sehr wohl mit der Materie genauer befasst. Hier ein Zitat:

"Im Hinblick auf die bei dieser Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG sowie des § 7 BerHG gebotene Abfolge des Beratungshilfegeschehens ist es ...vertretbar, auch die Ausfüllung und Unterzeichnung des Formulars vor der anwaltlichen Beratung zu verlangen..."

Wenn b-g-f meint, es sei peinlich, diese Aussage oder die gesamte Entscheidung des BVerfG in die amtsgerichtlichen Entscheidungen mit einzubeziehen, ist das - für mich jedenfalls - nicht nachvollziehbar.

Zitat von Gegs

Kimi manchmal verzweifelt man aber an Entscheidungen der Gerichte. Weil man gebetsmühlenartig manche Dinge wiederholt und das Gericht diese einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Und dann ist man als Anwalt frustriert und was dann rauskommt: Siehe Rechtspflegerforum/BerH

Wenn wir irgendwann wieder dazu übergehen, die abschließenden Entscheidungen der Gerichte zu akzeptieren und vor allem zu respektieren, wird's vielleicht leichter.
Recht haben und Recht kriegen ist nicht dasselbe!

Und mit diesem Post können wir ja dann alle ganz friedlich zum Ausgangsthema zurückkehren.

Contenance, meine Damen und Herren! Und alle zusammen:

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li_li (Mod)

@ li_li:

Mit Deiner Genehmigung vielleicht eine kleine Anmerkung: Ich meinte Fälle, wo bestimmte Sachen eben nicht gewürdigt werden. Ich habe in einer PKH-Sache jetzt das dritte Mal Beschwerde gegen den Beschluss des Richters eingelegt. So etwas läßt einen verzweifeln. Unterschiedlicher Meinung kann man immer sein, aber oft verstehen mich die Gerichte nicht. Und das löst Frust aus

Zitat von Gegs

Mit Deiner Genehmigung vielleicht eine kleine Anmerkung: Ich meinte Fälle, wo bestimmte Sachen eben nicht gewürdigt werden. Ich habe in einer PKH-Sache jetzt das dritte Mal Beschwerde gegen den Beschluss des Richters eingelegt. So etwas läßt einen verzweifeln. Unterschiedlicher Meinung kann man immer sein, aber oft verstehen mich die Gerichte nicht. Und das löst Frust aus

Liebe Gegs, das ist sehr, sehr gut nachvollziehbar. Ich verstehe auch deinen Frust diesbezüglich.
Aber es kann trotzdem nicht angehen, wie bgf sich über uns Rpfl. äußert. "Zum Gespött freigeben" oder so ähnlich. Ja, wir sind keine Volljuristen, aber in bestimmten Gebieten wahrscheinlich besser ausgebildet als so einige Nicht-Fachanwälte. Ich denk da mal an Erbschaftssachen.....:unschuldi
Es macht mich traurig, wenn sich jemand so äußert. Warum ist er dann hier? Um Anekdoten für das RA-Fachforum zu sammeln, damit sie sich dort über "uns" auf die Schenkel klopfen? Das ist sehr, sehr unfair.
Ich hab bewusst in den letzten Tagen nichts mehr geschrieben, obwohl es um meine Sache ging. Ich mag dieses Draufhauen nicht.
Logisch, dass RA'e und Rpfl. das aus anderen Sichtweisen betrachten. Ich würde es eher als Chance sehen wollen, die verschiedenen Standpunkte besser verstehen zu können, als gleich die verbale Keule auszupacken.
Schade drum.....

Zur Sache:
Ich werde den RA anrufen und ihm sagen, dass ich die Augen zudrücke, auch die Hühneraugen;) , aber so etwas nie wieder passieren darf. dass ich es Mist finde, dass er versucht, mich für blöd zu verkaufen. Dann lieber ehrlich sein und zugeben; Mist, verpasst gleich unterschreiben zu lassen.
Aber wie heißt es so schön? Ehrlich sitzt am längsten.

Ein schönes Wochenenden für ALLE!!!!!

@b-g-f: Die Kurve kriegst Du nicht mehr. dazu sind die letzten Seiten hier zu eindeutig.

[Blockierte Grafik: http://www.world-of-smilies.com/wos_schilder/wosschilder940.gif] Und ich denke, nu ist mal genug!

All: Wenn eine sachliche Diskussion hier nicht möglich ist, können auch mal wieder die Karten bemüht werden!


li_li (Mod)

@ Li Li


:daumenrau:daumenrau:daumenrau:daumenrau


wulfgerd