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Thema: Wegerecht für die Allgemeinheit

  1. #1
    Franzy
    Gast

    Wegerecht für die Allgemeinheit

    Hallo!

    Ein Bauträger hat diverse Grundstücke und eine Verkehrsfläche von der Stadt erworben. Es wurde WEG gebildet (65 Einheiten) und die Verkehrsfläche jeweils unter 2/zu1 als Miteigentumsanteil zugeschrieben.

    In dem ursprünglichen Kaufvertrag hat sich der Bauträger ggü. der Stadt verpflichtet, eine beschränkte pers. Dienstbarkeit zugunsten der Stadt an der Verkehrsfläche eintragen zu lassen, mit dem Inhalt, dass dieses Grundstück als Wegerecht der Allgemeinheit dienen soll.

    Diese Dienstbarkeit wurde nun von dem Bauträger auf allen Einheiten zur Eintragung beantragt.

    Ich frage mich, ob ich das so eintragen kann Was meint ihr?

  2. #2
    Oldie
    Gast
    Ja,
    Wegerecht an dem Grundstück Flur .. Nr. .. für die Stadt ..

  3. #3
    Franzy
    Gast
    Mein Eintragungstext würde ich so gestalten:


    Sp. 2: 2/zu1
    Sp. 3: beschränkte persönlich Dienstbarkeit (Wegerecht der Allgemeinheit) für die Stadt xy; gemäß Bewilligung ... eingetragen am ...

    Allerdings bin ich mir immer noch nicht sicher, ob das wirklich so geht was die Stadt da vor hat....

  4. #4
    Oldie
    Gast
    Die Belastung des Grundstücks als Ganzes ist kenntlich zu machen,
    § 3 Abs. 9 GBO.

  5. #5
    Franzy
    Gast
    Stimmt! Vorschlag dafür?

  6. #6
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (...) an dem Flurstück ... der Flur ... .
    ...
    Hier und in den für die anderen Miteigentumsanteile angelegten Blättern ... eingetragen am

    Inhaltlich halte ich es auch für zulässig, dass die Dienstbarkeit der Stadt bestellt wird und die Überlassung der Ausübung an die Allgemeinheit gestattet wird.
    Life is short... eat dessert first!

  7. #7
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Solche Eintragungen zug. der Stadt kommen hier ständig vor (ebenso Wohnungsbelegungsrechte).

  8. #8
    Administrator Avatar von Kai
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    Wie Prinz.

    Die "Allgemeinheit" erwähne ich im Eintragungstext nicht, sondern bezeichne das Recht als Wegerecht für die Stadt XY.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  9. #9
    Club 8.000
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    aus Staudinger/Frank § 1090 Rn 5:

    "Zugunsten einer Gemeinde kann eine Dienstbarkeit in der Weise begründet werden, dass diese entweder dem Interesse der Gemeinde selbst, oder aber dem Interesse der Gemeindebürger oder der Allgemeinheit zugute kommen soll."

  10. #10
    Toro
    Gast

    Lächeln

    Ich schließe mich mal hier an!

    Ich hab einen ähnlichen Antrag.
    Die Stadt ist Eigentümerin und bewilligt nun an diesem Grundstück folgendes einzutragen:
    1. Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit
    2. Fahrrecht zu Gunsten der Anwohner StraßeY Nr. 1-8 und StraßeZ 5-9
    3. Leitungsrecht zugunsten des jeweiligen Versorgungsunternehmens

    Ich halte den Punkt 1 für nicht eintragbar....
    Wenn die Stadt möchte, dass das entsprechende Grundstück von der Allgemeinheit genutzt werden darf, dann soll die Stadt das einfach so kenntlich machen! Zudem, wer sollte die Löschung eines solchen Rechts bewilligen?

    Punkte 2. und 3. dürften zu konkretisieren sein..

    Was meint Ihr?

  11. #11
    Club 8.000
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    Ebenso. Was die "Allgemeinheit" anlangt, könnte grundsätzlich eine Dienstbarkeit für die Gemeinde bestellt werden, was im konkrten Fall aber auf eine Eigentümerdienstbarkeit hinausliefe. Die Berechtigten bei den Nrn. 2 und 3 sind noch entsprechend zu bezeichnen. Bei Nr. 3 kann auch nicht das "jeweilige" Versorgungsunternehmen begünstigt sein, sondern nur eines, das wiederrum nach § 15 Abs. 1 b GBV zu benennen ist.

  12. #12
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    Wie Zaphod.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  13. #13
    Toro
    Gast
    Danke für die sehr sehr schnelle Antwort!!!

  14. #14
    Club 8.000
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    Wegen des Leitungsrechts für das jeweilige Versorgungsunternehmen s. auch Schöner/Stöber Rn 1199.

  15. #15
    Foren-Experte Avatar von fridolin2001
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    Ein ähnliches Problem, das mir Bauchschmerzen bereitet:

    Behörde A überträgt (Wasser-)Grundstücke an Behörde B. B verpflichtet sich, "... die Grundstücke für die Allgemeinheit frei zugänglich zu halten..." und bewilligt die Eintragung einer Dienstbarkeit für A.
    Nach meiner Beanstandung, dass das nicht ausreicht (Bestimmtheitsgrundsatz usw.) kommt nun folgende inhaltliche Konkretisierung " ... die Grundstücke für die Allgemeinheit wie folgt frei zugänglich zu halten: a) Betreten, Begehen und Überqueren durch jeden Dritten, b) Befahren mit Fahrzeugen aller Art von auf dem Vermögenswert befindlichen öffentlichem Straßenland durch jeden Dritten, c) Anlanden mit Booten durch jeden Dritten."

    Auch wenn ich befürchte, dass dort demnächst russische U-Boote auftauchen, die Dienstbarkeit müsste doch inhaltlich eintragbar sein?

  16. #16
    Gehört zum Inventar
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    Zitat Zitat von fridolin2001 Beitrag anzeigen
    die Dienstbarkeit müsste doch inhaltlich eintragbar sein?
    mE schon, ich würde "Betretungsrecht sowie Geh- und Fahr- und Anlandungsrecht zugunsten der Allgemeinheit für xy ... " eintragen

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