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Thema: Gegenständlich beschränkter Erbschein auf Auslandsvermögen?

  1. #1
    justin
    Gast

    Gegenständlich beschränkter Erbschein auf Auslandsvermögen?

    Hallo,

    ich bin mit der folgenden Situation konfrontiert: Der Alleinerbe A (notarielles Testament ist eröffnet) des Erblassers B fragt nach einem gegenständlich beschränkten Erbschein auf ein Haus in Frankreich. Im Nachlass befindet sich auch noch ein Haus in Deutschland, die diesbezügliche Grundbuchänderung ist ja mit dem notariellen Testament möglich. A sagt, ein von ihm für die Umschreibung des in Frankreich befindlichen Hauses beauftragter französischer Notar hätte einen deutschen Erbnachweis verlangt, damit sei wohl ein Erbschein vonnöten, nur will er wegen der Kosten keinen Erbschein für das Gesamtvermögen.

    Von einem gegenständlich beschränkten Erbschein auf Auslandsvermögen habe ich aber noch nichts gehört, in http://dejure.org/gesetze/BGB/2369.html findet sich ja auch nur der Hinweis auf Vermögen im Inland.

    Desweiteren gibt es auch noch den nach deutschem Recht Pflichtteilsberechtigten C. Welche Rechte er nach französischem Recht hat (das ja nach dem Belegenheitsprinzip im Fall einer Immobilie zur Anwendung kommt), weiß ich nicht.

    Könnt Ihr mir weiterhelfen?

    [IMG]http://www.rechtspflegerforum.de/image/gif,GIF89a%12%00%12%00%B3%00%00%FF%FF%FF%F7%F7%EF%CC%CC%CC%BD%BE%BD%99%99%99ZYZRUR%00%00%00%FE%01%02 %00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%00%21%F9%04%04%14%00%FF%00%2C%00%00%00% 00%12%00%12%00%00%04X0%C8I%2B%1D8%EB%3D%E4%00%60%28%8A%85%17%0AG*%8C%40%19%7C%00J%08%C4%B1%92%26z%C7 6%FE%02%07%C2%89v%F0%7Dz%C3b%C8u%14%82V5%23o%A7%13%19L%BCY-%25%7D%A6l%DF%D0%F5%C7%02%85%5B%D82%90%CBT%87%D8i7%88Y%A8%DB%EFx%8B%DE%12%01%00%3B[/IMG]

  2. #2
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    Einen lediglich auf Auslandsnachlass gegenständlich beschränkten Erbschein gibt es nicht (MüKo/Mayer § 2369 Rn.19). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 2369 Abs.1 BGB, der nur einen gegenständlich beschränkten Erbschein für den im Inland befindlichen Nachlass vorsieht.

    Aus dem gleichen Gründ ist es beim Vorhandensein von Auslandsnachlass in verschiedenen Staaten auch nicht möglich, den Nachlass in einem dieser Staaten vom Erbscheinsinhalts auszunehmen. Wenn also der Erblasser Nachlass im Inland und Grundbesitz in Spanien und Frankreich hinterlässt, ist es nicht möglich, einen Erbschein nur für den deutschen und den spanischen Nachlass zu erteilen (MüKo/Mayer § 2369 Rn.20).

    Zum Pflichtteils- bzw. Noterbrecht nach französichem Recht vgl. Süß/Döbereiner, ErbR in Europa, 2. Auf., Länderteil Frankreich Rn.98 ff.

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