Vereinsanmeldungen künftig beim Amtsgericht zu Protokoll?

  • Presseerklärung zu einer Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg im Vereinsrecht: siehe HIER,

    insbesondere zur Anmeldung von Änderungen beim Amtsgericht und nicht mehr über den Notar!

  • also ich halte das nicht für so klasse....ich möchte in vereinssachen nciht anfangen müssen, über bei mir protokollierte Anträge entscheiden zu müssen, bei denen ich weder zwischenverfügung ncoh sonst was machen könnte.

    Das soll ruhig so bleiben, wie es ist.

  • Das lässt sich doch innerhalb des Hauses an die Rechtsantragstelle zuweisen.:teufel:

    Blöd nur , wenn die Rechtsantragstelle nebenher auch Vereinsregistersachen macht.

  • Blöd dann auch, wenn jeder seine eigene RAST ist (weil es keine zentrale gibt).

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

  • ... ich möchte in vereinssachen nciht anfangen müssen, über bei mir protokollierte Anträge entscheiden zu müssen, ...



    Naja, nach dem Wortlaut des Entwurfs wird nur die Beglaubigungsbefugnis in Vereinssachen vom Notar auf das Amtsgericht erweitert.
    Das kann dann auch die RASt machen - und wenn sie "nebenbei" Vereinssachen macht, auch kurz einen Blick auf den Inhalt der Anmeldung werfen ... :teufel:
    DAS vermisse ich bei den Notaren ein wenig - den Blick auf den Inhalt mein' ich.

  • Faktisch wird es aber darauf hinauslaufen, dass es nicht nur um eine Beglaubigung geht.
    § 25 I FamFG ist damit ja nicht vom Tisch.

    Es steht - insbesondere bei "unbedarften" Vorständen - zu befürchten, dass der gesamte Anmeldetext bei Gericht aufzunehmen ist.

    Die Notariate ( insbes. die hiesigen ) werden natürlich froh sein ,wenn sie den "Kram" los haben.
    Durch eine "Panne" im LJKG wurde ihnen schließlich vom Landesgesetzgeber aufgebrummt, dass die Anmeldung vor dem Notar(iat) kostenfrei ist.

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