Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 BGB

Hallo liebe Mitstreiter,

mir liegt der Antrag auf Ersatz von tatsächlichen Aufwendungen eines ehrenamtlichen Betreuers vor. Die Betroffene ist mittellos. Der Betreuer rechnet die Kosten für ein Car-Sharing ab. Er legt mir Einzelrechnungen des Car-Sharing-Pools für insgesamt ca. 1.400,00 EUR vor. Den Rechnungen kann ich entnehmen an welchem Tag er wieviele km gefahren ist. Teilweise decken sich die km-Angaben mit der Entfernung zwischen ihm und seiner hier im Pflegeheim befindlichen Mutter, teilweise auch nicht (mal sind's mehr, mal weniger). Würden Euch die Rechnungen und seine Begründung, er habe kein eigenes Auto und miete sich nur zu dem Zweck eines, seiner Betreuertätigkeit nachzukommen, ausreichen? Bei meinem Ausbildungsgericht hat der Rechtspfleger seinerzeit in solchen Fällen immer eine Versicherung an Eides Statt gefordert. Wie haltet Ihr das?

Dankende Grüße
Stella

Ich finde es schon unverschämt, Kosten zu verlangen um seine eigene Mutter zu besuchen.
Bei mir bzw. uns wären allenfalls die rechtlich notwendigen Besuche erstattungsfähig. D. h., dass wir max 2 Besuch im Monat für abrechnungsfähig halten. Wenn er seine Mutter öfters besucht dann ist das eben aus moralischer Verpflichtung aber eben auf eigenen Kosten.

und ausserdem verlange ich eine Aufstellung.
wann welche Fahrt ? und wohin ? (z.B. Bank oder Heim, Arzt pp.)
er muss doch den Grund der Fahrt anführen (was war zu regeln?)
1400,- € ? krass damit käme man mit Privat-Pkw 4666,66 Kilometer weit bei 0,30 €/ km

Ich hab es nicht mehr gefunden:
LG Leipzig hält zwei Besuche, LG Berlin hält einen Besuch pro Monat als in der Regel erforderlich, als in der Regel aber auch ausreichend.

Weitere Entscheidungen zu der Anzahl sind mir nicht bekannt.

LG-München I ist auch der Auffassung, dass max.2 Besuche im Schnitt ausreichend sind.

Auf jeden Fall Grund des Besuchs angeben lassen. Reine Besuche sind nicht abzugsfähig.

Das ist klar.
Meine Fragen lauten immer
wann (Verfallregelung)
warum (Plausibilitätsprüfung)
auf welche Art (ÖPNV oder PKW bei Fahrtkosten)
in welcher Größenordnung

die Auslage entstanden ist.

Bei der Geltendmachung von Kosten der Fahrt nach Rom werde ich meist misstrauisch.

Zitat von Grisu

Was trägt der Betreuer denn vor, warum Carsharing verwendet wurde? kein eigenes Auto ist doch ein Grund, gibt ja auch noch Bus und Bahn. Hast Du mal eine Vergleichsrechnung Carsharing / Bahnfahrt angestellt?

Drache :), das ist ein guter Ansatz, soweit hab ich noch gar nicht gedacht.

Danke für Eure Reaktionen. Ich werde den Betreuer auf jeden Fall anschreiben und die Fahrten konkretisieren lassen. Moralisch ist das Ganze, na ja..... Ich hatte heute lustigerweise noch einen weiteren Antrag nach § 1835 BGB in der Post. Da will die Betreuerin=Mutter tatsächliche Aufwendungen für Besuche des Betroffenen in einer Klinik, in welcher 6 Wochen lang nach einer Rücken-OP lag erstattet haben. Mit der Begründung, sie sei schließlich 3 x pro Woche hin gefahren was von der Pauschale nicht abgedeckt sei Also wenn MEIN Kind im Krankenhaus liegt (egal ob noch klein oder volljährig und unter Betreuung, dann läge mir nichts ferner als mir die Kosten erstatten zu lassen). Jenes Kind ist übrigens vermögend..... Aber dies nur am Rande

Dankende Grüße
Stella

Ein Pauschbetrag ist mir persönlich unbekannt, aber ich hätte keine Bedenken, ihm die Hotelkosten voll zuzugestehen (wenn er nicht gerade die Königssuite des Hilton gebucht hat).
Wie will man Ehrenamtler finden, wenn die auf einem Teil ihrer Kosten sitzenbleiben? Gerade das wollen doch §§ 1835, 1835a BGB nicht.

Zitat von willi2

Wir haben hier einen Betreuer, der 800 km entfernt wohnt und bei seinen Besuchen hier eine Übernachtung braucht. Er rechnet die Kilometer ab und wollte wissen, ob es für die Übernachtungskosten einen Pauschalbetrag gibt, den er geltend machen kann. Ich weiß von keinem solchen Pauschalbetrag. Weiß dazu jemand mehr?

Hier wäre wohl auch zu prüfen, ob Flug nicht billiger kommt als Bahn/Auto und Übernachtung.

Das ist ein Argument. Ich persönlich will aber keinen Betreuer zwingen, Züge oder Flugzeuge zu benutzen und (bei Benutzung des Flugzeuges) sich im Schweinsgalopp nach Hause zu begeben.

Ein Zug ist im Zweifel genauso teuer wie ein PKW; wenn der Mann 800 km gefahren ist, hat er Anpruch auf ein Bett (im Hotel, nicht im Schlafwagen oder gar Sitzabteil).

Beim Flugzeug finde ich die Zeit für die Fahrt zum Flughafen + 2 * Einchecken und 2 * Auschecken (am Ort des Betreuten u. U. noch weit mit dem Taxi fahren) auch dermaßen nervend, dass mir der Mann richtig leid tut.

willi2, ich muss dich zur Ordnung rufen, unterlasse bitte das Grinsen bei meinen durchaus ernst gemeinten statements.:D

Ich stelle mal folgenden Fall zur Debatte:

Habe einen ehrenamtlichen Betreuer, der die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen anstatt der Aufwandspauschale beantragt.
Er hat auch alles aufgedröselt - wann, weshalb, wieviel km, PKW Fahrtkosten. Er ist hauptsächlich wegen Bargeldauszahlungen zum Betreuten gefahren (er wohnt 50 km vom Wohnort des Betreuten entfernt und rechnet immer Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt ab)

Folgendes Problem:
Betreuter ist verstorben. Die Erben sticheln gegen den ehemaligen Betreuer, weil sie meinen, er hätte das Geld rausgeschleudert.. die Erben haben sich in der Betreuungszeit nicht um den Betreuten gekümmert (erst jetzt wo sie wissen, dass Geld vorhanden ist, wird es für sie interessant ).
Ich habe dem ehemaligen Betreuer mitgeteilt, dass er seine Fahrtkosten den Erben gegenüber geltend machen muss. Eine Festsetzung zur Entnahme des Geldes aus dem Vermögen ist auf Grund des Todes des Betroffenen nicht mehr möglich). Er möchte jetzt eine Bestätigung von mir haben, dass die Erben ihm die Fahrtkosten erstatten müssen.

Kann ich ihm überhaupt eine derartige Bestätigung erteilen? Wie handhabt ihr solche Fälle?

Danke für eure Hilfe.

Natürlich kannst Du gegen die Erben aus dem Nachlass festsetzen muss ma nur ins Rubrum und Tenor auch reinschreiben
Dann hat der Mann einen Titel und gut iss.