OWi, Terminsgebühr + 5115?

Hallo,
Hab hier einen etwas merkwürdigen Fall und hoffe, mir kann jemand weiterhelfen:

OWi-Verfahren, Es ergeht Bußgeldbescheid, dagegen wird Einspruch eingelegt, Abgabe an AG

Termin wird festgesetzt.
RA erscheint am Terminstag vorzeitig, geht in das Dienstzimmer des Richters und übergibt diesem ein Attest über die Verhandlungsunfähigkeit des Mandanten (ausgestellt vom Arzt 10 Tage vor dem Termin). RA gibt an, dass die Sache im Dienstzimmer des Richters erörtet und ein neuer HV-Termin abgesprochen wurde. Daraufhin wird der eigentliche Termin dieses Tages aufgehoben.
Die Frage, warum das Attest erst am Terminstag eingereicht wurde, wird mit "war zum Termin ausreichend" beantwortet.

Neuer HV-Termin wird anberaumt und auch durchgeführt, es wird beschlossen, ein Gutachten zur Identitästfeststellung erstellen zu lassen.
Nach Vorliegen des Gutachtens wird ohne weitere Verhandlung durch Beschluss gem. § 72 OWiG eingestellt, weils der Mandant offensichtlich nicht war. Kosten/notw. Auslagen trägt die Landeskasse.

Der RA macht jetzt geltend:
1. Grundgebühr 5100 (o.k.)
2. Verfahrensgebühr 5109 (o.k.)
3. Terminsgebühr für den ersten "Termin"/Besprechung beim Richter
4. Terminsgebühr für den richtigen Termin (o.k.)
5. Erledigungsgebühr 5115 (wg. der Einstellung gem. 72 OWiG)

Mit 1,2,4, hab ich keine Probleme.
Aber ich finde die 3 ist nicht entstanden, denn der Termin fand ja nicht statt. Außerdem hätte das Attest auch früher (z.B per Fax)eingereicht werden können (war ja schon 10 Tage! alt), dann hätte der RA sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen. Also selbst wenn man die Gebühr für den Termin als entstanden sehen würde, wäre sie auf keinen Fall notwendig gewesen.

Und die 5115 entsteht doch nur, wenn gar keine HV stattgefunden hat oder?

Entschuldigt den Roman, aber kürzer hab ich es nicht hinbekommen...
Danke schon mal!

Danke schon mal

Hinsichtlich der Terminsgebühr sehe ich das genau so. Ich sehe hier auch keinen Fall von "geplatzem Termin", der erstsattungsfähig wäre. Der RA ist ja selber schuld, wenn er erst hier anreist um zu verkünden, dass der Termin nicht statt finden kann, anstatt vorher das Attest zu übersenden.

Aber entsteht die Gebühr 5115 denn nicht nur dann, wenn gar keine HV stattfand? Oder hab ich da einen Denkfehler?
Der Wortlaut sagt doch "Durch die Anwaltliche Mitwirkung wird das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die HV ist entbehrlich". Hier gab es doch schon eine HV, damit dürfte sich die 5115 von vornherein erledigt haben - egal wie und warum das Verfahren dann endet

Davon mal abgesehen hat der RA hier laut Akte keinerlei "Mitwirkung" zur Vermeidung eines Termins gezeigt. Er hat lediglich in seinem ersten Schriftsatz seine Legitimation angezeigt und beantragt das Verfahren einzustellen. Eine Begründung für den Antrag gab es nicht. Er hat nie (schriftlich) vorgetragen, dass sein Mandant nicht der Fahrer war. Sein Mandant hat sich nicht geäußert.
Im Gegenteil, der Anwalt hat mehrfach Termine verlegen lassen, weil der Mandant nicht abkömmlich war. Und sogar bei der Besprechung im Richterzimmer hat er ja einen neuen Termin mit dem Richter abgesprochen, der dann auch stattfand. Also für mich sieht "Mitwirkung zur Vermeidung der HV" anders aus - auch wenn ich großzügig bin

Der Bezi hat mich in seiner Stellungnahme hier dazu "verdonnert", dem ganzen nochmal nachzugehen , sprich Stellungnahme vom Ri anfordern bzgl. des "Termins" (der sich nicht erinnert...), Anwalt fragen, warum das Attest so spät kam usw.

Da der Anwalt die Ansichten des Bezis (und meine) nicht teilen mag, darf ich mich jetzt mit ihm rumstreiten bzw. suche nun Argumente, damit mein Festsetzungsbeschluss dann auch stichhaltig ist - für Bezi und Anwalt
Ich steh halt nicht drauf, vom Beschwerdegericht abgebügelt zu werden, weil mein Beschluss nicht ausreichend begründet war. Hab hier die Erfahrung gemacht, je ausführlicher die Begründung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Beschwerdegericht sich ihr anschließt Also lieber jetzt gründlich forschen und dann:

Zitat von Julimaus

weist du denn schon, auf welcher seite du stehst?

Schlag mich gerade auf die Seite des Bezis...
eine Terminsgebühr weniger, keine 5115 - dann kommt das RM vom Anwalt

So, Beschluss ist raus - mal sehen, was passiert (Vielleicht lässt sich der RA von der Begründung ja DOCH überzeugen und ich seh das Ding nie wieder ;))

Danke Euch!

So, da ist sie wieder

RM vom RA, aber immerhin ein Teilerfolg, er bezieht sich nur auf die abgesetzte 5115.
Begründet wird das Ganze hauptsächlich damit, dass die Gebühr durch "gezieltes Schweigen" entstanden wäre und diverse Rechtsprechung angeführt.

Sehe ich in dem Fall aber anders - denn hätte hier irgend jemand mal vor der HV behauptet, dass der Mandant es nicht war, dann wäre sicher auch eher jemand auf die Idee gekommen, ein Gutachten einzuholen und die HV wäre tatsächlich entbehrlich gewesen. DAS wäre dann für mich entsprechendes "Mitwirken" für die Entstehung der 5115 gewesen. Aber gar nix machen und dem Mandanten sagen, dass er auch nix sagen soll war in diesem Fall nicht besonders förderlich, sondern hat genau das Gegenteil bewirkt.

Na ja, mal sehen was der Bezi dazu sagt...

Die Entscheidung kenne ich. Passt hier aber gerade nicht, denn der Mandant sieht dem Fahrer sogar ähnlich - es war also nicht offensichtlich. Das Gutachten war schon angebracht.

Danke trotzdem für den Hinweis!

Danke für den Hinweis,
durch die diverse Rechtsprechung habe ich mich schon durch gelesen. Die gibt es auch in beide Richtungen.

Meiner Meinung nach fehlt es im hiesigen Fall einfach am "Mitwirken" des RA, welches für das Entstehen der Gebühr nun mal erforderlich ist. Zunächst wurde vom RA alles daran gesetzt, einen HV-Termin stattfinden zu lassen, und nach dem Termin einfach abgewartet, was passiert. Der einzige Schriftsatz vom RA nach der HV ist der KFA.

Das "gezielte Schweigen" wurde vom Ast. angeführt, war nicht meine Idee
Der Einspruch wurde nicht zurückgenommen, das Gericht hat gem. § 72 OWiG durch Beschluss entschieden und den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine vorherige Anhörung des Betroffenen ist nicht erfolgt.

Und bei Nr. 5115 steht auch noch ein Absatz (2) "Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist."
Für mich trifft genau das hier zu.

Kurze Abschlussmeldung:
Richter hat das RM des Anwalts "aus den zutreffenden Gründen" meines Beschlusses zurückgewiesen. Nix mit 5115 und aus die Maus, da unter 200,- €

Nochmal ein großes an alle fürs Mitgrübeln!