Ergebnis 1 bis 5 von 5

Thema: Zuständigkeit

  1. #1
    weaz7
    Gast

    Zuständigkeit

    Hallo zusammen,

    ich habe hioer einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses auf die PKH-Vergütung - soweit so schön.

    An diesem habe ich jedoch so einiges auszusetzen und müsste den PKH-Anwalt anschreiben- parallel hierzu läuft ein Antrag auf Verweisung, weil mein Gericht wohl nicht zuständig ist.
    Muss ich den Vorschuss nun noch festsetzen, so lange, wie das Verfahren bei uns ist - obwohl wir sachlich und örtlich unzuständig sind - oder warte ich die Verweisung ab und lasse die Kollegen von dem neuen Gericht an den Antrag, da ich ja weiß, dass wir nicht zuständig sind...

  2. #2
    Steinkauz
    Gast
    § 55 I mit § 47 RVG .
    Solange nicht verwiesen ist, bist Du das Gericht des ersten Rechtszuges .
    Du kannst ja mal beanstanden und gleichzeitig die Sache dem Richter vorlegen zur Verweisung .

    Die Sache verwundert mich etwas , da der Vorschussantrag Beiordnung des Anwalts voraussetzt, die offenbar schon erfolgt ist.

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    im einen Büro, im anderen Büro oder auf Dienstreise
    Beiträge
    2.854
    Klingt etwas unökonomisch, einen Antrag beanstanden zu wollen, dessen weitere Bearbeitung sich wahrscheinlich kurzfristig durch die Verweisung erledigt. Ich würde mich da schön an die Reihenfolge halten: erstmal sollte die Zuständigkeit geklärt sein, und wenn sowieso mangels selbiger zu verweisen ist (und das offenbar zweifelsfrei zu sein scheint), warum dann noch näher damit befassen.

  4. #4
    Steinkauz
    Gast
    Naja , von Ökonomie hat das Gesetz ( vgl. die zitierten Vorschriften ) noch nie viel gehalten.

    Ich meine zu glauben, dass es dem TO weniger um den praktischen Umgang als um die rechtliche Einschätzung geht.

  5. #5
    weaz7
    Gast
    Zitat Zitat von Steinkauz Beitrag anzeigen
    § 55 I mit § 47 RVG .
    Solange nicht verwiesen ist, bist Du das Gericht des ersten Rechtszuges .
    Du kannst ja mal beanstanden und gleichzeitig die Sache dem Richter vorlegen zur Verweisung .

    Die Sache verwundert mich etwas , da der Vorschussantrag Beiordnung des Anwalts voraussetzt, die offenbar schon erfolgt ist.
    Jep, das Verfahren lief hier auch schon ne Weile, bis nun, aufgrund Richter- und Anwaltswechsel, festgestellt wurde, dass es in diesem Fall eine besondere ausschließliche Zuständigkeit gibt und deshalb nun eben die Verweisung beantragt wurde...

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •