seit 6 Jahren! nie PKH-Raten gezahlt

    Ich habe da gerade ein kleines Problem mit PKH, vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen:

    Der Klägerin wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe mit Raten i.H.v. 135,00 EUR bewilligt. Der Beschluss ist von 2005! Der Beschluss wurde dem Parteivertreter zugestellt. Eine Rate ist bis heute nicht eingegangen.
    Die Partei wurde jedoch auch nie mit separatem Schreiben dazu aufgefordert, Raten beginnend ab... zu zahlen.

    Mir wird die Akte jetzt (erst) vorgelegt, da der beigeordnete RA seine Vergütung beantragt.
    Damit fällt auch erst jetzt auf, dass die Partei nie Raten gezahlt hat!
    Das Verfahren selbst ist noch nicht beendet.

    Ich würde die Partei jetzt anschreiben und bitten die Raten zu zahlen und gleichzeitig bitten eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vielleicht ist bereits eine Änderung eingetreten-§120 IV) abzugeben.

    Wie seht ihr das?

    Wenn dat Verfahren noch läuft, würde ich die Einziehung der Raten veranlassen und gucken, wat passiert. Wenn die Partei nicht zahlen kann, kann sie sich ja melden.

    Der Partei war die Ratenzahlung bekannt. Die Übermittlung an die Kasse ist zwar unterblieben und damit auch keine Zahlungsauforderung erfolgt, aber immerhin ist die Partei vertreten und der Vertreter hätte auch mal nachfragen können. Dem ist der Ablauf des Verfahrens ja bekannt. Meines Erachtens sind die Raten bereits fällig. Wir hatten auch mal so einen Fall, allerdings waren die Raten nicht so hoch. Die Partei hätte ja in Kenntnis des Sachverhalten die Raten beiseite legen können. Wenn sich die persönlichen/wirtschaftl. Verhältnisse zwischenzeitlich geändert haben, kann sie das ja nachweisen.

    Eigenartig ist das schon, denn von unserer Justizkasse bekommt sofort einen maschinell erzeugten Ausdruck zur Akte, wenn jemand mit 4 Raten im Rückstand ist. Das sollte so eigentlich überall sein, denn wie will man sonst davon erfahren ?

    Scheinbar ist die Sollstellung ja nicht an die Kasse übermittelt worden, oder? Aber solange das Verfahren noch läuft, können die Raten ja noch unproblematisch gefordert werden, sprich zum Soll stellen und warten was passiert.

    Ich danke euch für eure Hilfe.

    Zitat von Störtebecker

    Na, hier scheint dat gar nicht an die Kasse gegeben worden zu sein, warum auch immer.



    So ist es hier auch passiert.
    Der Beschluss landete in der Akte und es ist nix weiter passiert.:gruebel:

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