Anordnung Schiffsversteigerungsverfahren

Heute morgen bekomme ich einen Antrag auf Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Schiffes (samt sämtlicher Vollstreckungsunterlagen) gefaxt. Natürlich alles eilig, weil bekannt wurde, dass das Schiff heute in X-Stadt am Y-Fluss einlaufen (oder zumindest vorbeifahren soll). Meine bisherigen Ermittlungen (bin speziell bzgl. Schiffsversteigerungen kaum bewandert) haben zu dem folgenden Ergebnis geführt: da der Vollstreckungstitel bisher nur gefaxt wurde (vollstreckbare Ausfertigung soll über Nacht per Expresspost wohl morgen eintreffen) ist ja keine Anordnung bisher möglich, auch wenn es dem Gläubigervertreter nicht passt (anwaltliche Versicherung an Eides statt, dass Titel unterwegs ist unter Hinweis auf BGH-Entscheidung des 5. Zivilsenats - VZB 124/09, wonach der Titel im Versteigerungsverfahren nicht ständig vorliegen muss). Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, ob eine Anordnung bzw. Beschlagnahme des Schiffes überhaupt möglich wäre: lt. Stöber, ZVG, 19. Auflage, RNr. 3.5 zu § 162 ZVG ist die Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Schiffes, wenn es sich auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt, nicht möglich: § 482 HGB. Stöber unterscheidet hierbei selber nicht zwischen einem Binnen- und einem See-Schiff, wohl aber anscheinend das HGB: § 482 ist Teil des Abschnitts Seerecht....Leider finde ich auf die Schnelle keine weiteren Kommentierungen hierzu.

Nach meinen Ermittlungen (nicht der des Gläubigers) soll das Schiff aber nicht hier im Binnen-Hafen anlegen, sondern durchreisen. Sollte also morgen noch rechtzeitig der Titel vorliegen, könnte ich dann noch das Binnenschiff beschlagnahmen, sofern es dann noch im Zuständigkeitsbereich meines AG-Bezirks fährt ?

Bang-Johansen: Was dann für mich bedeutet, ich dürfte (vorausgesetzt, der Titel liegt dann formgerecht vor) das Schiff "entern", sofern es sich dann noch in meinem AG-Bezirk befindet. Da muss ich dann wohl morgen die hiesige Wasserschutzpolizei damit beauftragen, nach dem Schiff zu fahnden. Oder müsste ich selbst dann noch die Versteigerung anordnen, wenn das Schiff im Zeitpunkt des Vorliegens des Titels bereits im Nachbar-AG-Bezirk ist?

Zitat von Luftikus

Bist Du überhaupt örtlich zuständig?
Meines Wissens haben einige Bundesländer von der Konzentrationsermächtigung Gebrauch gemacht und haben eine ausschließliche Zuständigkeit (z. B. Amtsgericht am Sitz des Schiffsregisters) festgelegt.

Nein, eine Zuständigkeitskonzentration gibt es hier nicht. Solange das Schiff in "meinem" Bezirk ist, bin ich (leider) zuständig.

Da ich aktuell den "Stand"ort des Schiffes nicht kenne, andererseits mittlerweile der Titel vorliegt, habe ich jetzt mal den Anordnungsbeschluss erlassen. Sollte sich herausstellen, dass der Gerichtsvollzieher im Bezirk das Schiff nicht (mehr) auffindet, hebe ich mangels Zuständigkeit wieder auf.

"Eine regelrechte Fahndung nach dem Schiff halte ich im Rahmen des Parteiprozesses mangels Amtsermittlungsgrundsatzes für verfehlt. "
Der Gläubigervertreter bringt aber durchaus zum Ausdruck, dass ich insofern tätig werden müsste. Er geht sogar noch weiter und lässt zwischen den Zeilen durchblicken, ich möge doch über die Wasserschutzpolizei vor Ort erreichen, dass das Schiff den hiesigen Hafen ansteuert, obwohl zu diesem Zeitpunkt mangels Vorliegen des Titels noch gar keine Anordnung der Zwangsversteigerung möglich ist. Die Nichanordnung der Zwangsversteigerung wegen Nichtvorliegen des vollstreckbaren Titels (ich hatte ja gestern sämtliche Unterlagen nur in Fax-Form) hält er für eine bloße Formalie, mit der Folge, dass eine Zwangsversteigerung von Schiffen von vornherein aussichtslos wäre...

Ja, die Sache entwickelt sich zum Krimi.
Aktueller Stand der Dinge ist, dass das Schiff wohl tatsächlich gestern noch im Hafen X-Stadt lag und heute morgen den Hafen verlassen hat. Der Original-Titel ist aber erst gegen ca. 9.30 Uhr hier eingegangen. Unmittelbar darauf hab ich dann den Anordnungsbeschluss erlassen und die Gerichtsvollzieher mit der Beschlagnahme beauftragt. Da das Schiff aber schon unterwegs war, haben die natürlich nichts mehr ausgerichtet. Auf die Reaktion des Gläubigervertreters bin ich jetzt mal gespannt. Er wollte mich eigentlich in diesen Minuten zurückrufen.




PS: den Schiffsregisterauszug hab ich immerhin formgerecht vorliegen gehabt.

So, hab jetzt den Anwalt des Gläubigers mit dem derzeitigen Sachstand konfrontiert. Auf die Möglichkeit, das Verfahren hier wegen Unzuständigkeit aufzuheben und ein neues Verfahren beim nächstmöglichen Amtsgericht zu beantragen, wollte er nicht eingehen, weil er sich sicher ist, dass das Schiff in ein paar Tagen zurückkommt. Da stellt sich natürlich für mich die Frage der "weiteren" Zuständigkeit. Hebe ich meinen ursprünglich rechtmäßigen (weil Zuständigkeit gegeben) Anordnungs-Beschluss nicht auf, bin aber in der Zwischenzeit unzuständig und das Schiff kehrt in meinen AG-Bezirk zurück: kann ich sich dann der Gläubiger auf den ursprünglichen Anordnungsbeschluss berufen, mit Blick auf die nun wieder gegebene Zuständigkeit, oder wäre dann ein erneuter Anordnungsbeschluss zu erlassen? Problematisch wäre ein neuer Beschluss dann, wenn das Schiff jetzt ausgerechnet am Samstag/Sonntag wieder hier auftaucht und niemand da ist, der einen neuen Beschluss machen würde...

Und es bleibt spannend....

Das Schiff war bei Erlass des Anordnungsbeschlusses schon weg.

Aktuell liegt es nach Auskunft der zuständigen Wasserschutzpolizei Z-Stadt im Hafen von Z-Stadt mit Weiterfahrverbot wegen fehlendem Ankers. Dortige Aufenthaltsdauer unbekannt. Ziel der Fahrt: A-Stadt.
Gläubigervertreter hat hiervon Kenntnis, denkt aber gleichwohl nicht daran, Antrag auf Anordnung in Z-Stadt bzw. A-Stadt zu stellen, weil das Schiff nach seinen Erfahrungen ja wieder zu mir nach X-Stadt zurückkommt. Da soll ihm dann "aufgelauert" werden... Keine Ahnung, ob das rechtlich so einwandfrei ist.