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Thema: Tod des Schuldners nach Ablauf der WVP

  1. #61
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    Zitat Zitat von lazuli Beitrag anzeigen
    Ich habe unwissentlich schon zu verschiedenen Zeitpunkten (vor und nach Ablauf der WVP) im Verfahren verstorbenen Schuldnern die RSB erteilt. Ob sich dann auch die Erben darauf berufen können

    Sofern ich weiß, dass der Schuldner, wann auch immer, verstorben ist, erteile ich aber keine RSB mehr.

    Zitat Zitat von lazuli Beitrag anzeigen
    Ach, ich weiß nicht. Das ist ja nur eine Meinung, die sich vllt nicht durchsetzt. Ich will die Erben lieber nicht in trügerischer Sicherheit wiegen und die Ausschlagungsfristen versäumen lassen, auch wenn sie noch Dürftigkeitseinrede erheben könnten (zumal ja evtl noch Nachhaftung wg. vbuHs usw. besteht).

    Auch im Hinblick auf den § 303 InsO mag das trügerisch sein.
    So ganz gefällt mir AG Duisburg da nicht.

    @ Lazuli, wie machst du das praktisch, machst du überhaupt noch einen Beschluss, wenn ja, wie soll der eigentlich aussehen: "RSB vermag dem Schuldner infolge seines Todes nicht mehr erteilt werden können" (?)
    (Ich wollt ja eigentlich nur noch die Vergütung festsetzen, auszahlen und die Akte weglegen.)


  2. #62
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    wie machst du das praktisch, machst du überhaupt noch einen Beschluss, wenn ja, wie soll der eigentlich aussehen: "RSB vermag dem Schuldner infolge seines Todes nicht mehr erteilt werden können" (?)
    (Ich wollt ja eigentlich nur noch die Vergütung festsetzen, auszahlen und die Akte weglegen.)

    Das halte ich für falsch - du hast ja immer noch den offenen Antrag des Schuldners auf Erteilung der RSB - enweder du erteilst oder du weist den Antrag als unzulässig zurück. Aber einfach gar nicht entscheiden geht m.E. nicht.

  3. #63
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    Da man über den Antrag so oder so entscheiden muss, kann man ja auch erteilen und in den Gründen einen Zusatz zu dem Problem "trügerische Sicherheit?" aufnehmen. Ins Unreine formuliert:

    Der Schuldner ist nach Ablauf der Abtretungsfrist, aber vor Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verstorben. Da diese Zeitspanne ausschließlich in der Sphäre des Insolvenzgerichts liegt, kann sie nicht dazu führen, dass der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung durch den Tod des Schuldners gegenstandlos/unzulässig geworden ist. Die Erben oder ggf. der Nachlasspfleger werden darauf hingewiesen, dass die Wirkung der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Forderungen der Insolvenzgläubiger in dieser Fallgestaltung in der Rechtsprechung noch ungeklärt ist. Das Insolvenzgericht hat darüber nicht zu entscheiden. Es wird daher darauf hingewiesen, gegebenenfalls rechtliche Beratung einzuholen und/oder nachlassrechtliche Schritte zur Beschränkung oder Vermeidung der Erbenhaftung (zum Beispiel Ausschlagung der Erbschaft nach dem Schuldner) zu ergreifen, soweit noch nicht geschehen. Derartige Maßnahmen können fristgebunden sein und Kosten auslösen. Da durch das Insolvenzgericht keine Rechtsberatung erteilt werden darf, können von hier aus keine weiteren Auskünfte dazu gegeben werden.

  4. #64
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    Berichtigung möglich / erforderlich ?

    Der TH teilt nach (noch nicht rechtskräftig) dem Schuldner erteilter RSB mit, dass der Schuldner zwischen WP-Ablauf und Erteilung verstorben ist und legt deshalb vorsorglich Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss ein.

    Also beschwert dürfte der TH ja nicht sein.

    Kann / muss / sollte ich dennoch eine 319er-Berichtigung des Erteilungsbeschlusses dahin machen, dass die RSB den unbekannten Erben, vertr. d. d. NLP (statt dem bereits verst. Schuldner) erteilt wird ?

  5. #65
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    nö, § 319 ZPO greift hier nicht, da keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Dem Teruhänder sollte dies eigentlich sonstwo vorbeigehen, außer er wolle das Gericht "belehren". Hochgeben, und der Beschwerde des weiteren Beteiligten (nicht: des Treuhänders) nicht abhelfen, damit ihn gglfs. die Kostenlast der Beschwerdegebühr trifft
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  6. #66
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    Wurde nicht kürzlich/neulich/irgendwann einmal in diesem Forum festgestellt, daß die Erben keine RSB erteilt bekommen?

    Oder ist der Fall hier anders, weil zwar schon erteilt, aber noch nicht rechtskräftig?

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