Keine Bezugnahme auf eine Karte, um den Weg bzw. die Leitungen zu kennzeichnen?
Dort ist der Weg, bzw. die Leitungen nicht eingezeichnet?
M.E. ausreichend. Erforderlich ist nur, daß erkennbar ist, wer welches Grundstück in welcher einzelnen Beziehung nutzen darf. Der Rest ergibt sich aus dem Gesetz.
Ebenso, sofern der Inhalt des Rechts in der Bewilligung nicht nur schlagwortartig bezeichnet, sondern auch inhaltlich umschrieben ist (wozu berechtigt das "Wegerecht", welche Leitungen dürfen verlegt werden usw.).
(wozu berechtigt das "Wegerecht", welche Leitungen dürfen verlegt werden usw.)
Was aber auch im Wege der Auslegung erfolgen kann. So berechtigt das Wegerecht grds. auch zum Befahren mit einem Kraftfahrzeug und zum Wenden, dagegen nicht zum Parken (vgl. Bamberger/Roth/Wegmann § 1018 Rn 53 m.w.N.). Wenn der schuldrechtliche Teil das anders vorsieht, wäre es allerdings sinnvoll, beides einander anzugleichen. Alles kann ohnehin nicht bedacht und vorhergesehen werden. Darf der Weg zum Beispiel auch beleuchtet werden? Und da das Leitungsrecht keine Einschränkung enthält, dürfen offenbar alle Arten von Leitungen verlegt werden. Das mit dem Leitungsrecht kommt mir aber bekannt vor. Hatten wir sicher schon woanders.
auch z. B. mit schweren Baufahrzeugen
Nein, das darf er im Wege der Auslegung zum Beispiel nicht (vgl. Bamberger/Roth a.a.O).
Solange Berechtigter und Verpflichteter sich einig sind, besteht kein Problem.
Das ist auch keine Garantie, weil sich die Umstände ändern (vgl. Grziwotz NJW 2008, 1851).
In einem mir mal eingereichten Vertrag wurde ausgeführt, daß die Einzelheiten deswegen so penibel ausgeführt seien, weil wegen "des Veränderlichen im menschlichen Leben und in der Denkungsart der Menschen selbst, nun und für künftige Zeiten auf Sicherheit gedacht" werden solle. Wenn Zweifel bestehen, wäre das vielleicht auch kein schlechter Maßstab, um die fehlende Bestimmheit der Bewilligung zu beanstanden.
Ich halte eine ausschließlich schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts des Rechts als zu unbestimmt.
Kommt darauf an, wie aussagekräftig das Schlagwort ist. Das o.g. Beispiel mit der Beleuchtung war nicht willkürlich gewählt. Die Bewilligung lautete in dem dort zu entscheidenden Fall auch nur "... Der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Plan-Nr. ... hat das immerwährende und unentgeltliche Recht, den jederzeit als Zufahrt und Zugang des Grundstücks Plan-Nr. ..., um auf das Grundstück Plan-Nr. ... zu gelangen, jederzeit als Zugang und Zufahrt mitzubenutzen ...". (LG Zweibrücken NZM 2006, 399). Mal abgesehen davon, daß es da an der Grammatik happert, ist das auch nicht viel genauer. Und weil die sich wahrscheinlich nie hätten träumen lassen, daß sie sich mal wegen der Beleuchtung streiten, wäre ihnen das auch dann nicht erspart geblieben, wenn sie bei der Bewilligung mehr ins Detail gegangen wären.
Ist wohl so. Wie würde denn die ideale Bewilligung aussehen? Im Schöner/Stöber ist bei Randnummer 1113 ein Muster für ein Geh- und Fahrtrecht enthalten. Den dabei festgelegten Ausübungsbereich könnte man aber auch der tatsächlichen Ausübung überlassen. Die Vereinbarungen zur Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspfllicht sind nur erforderlich, wenn insoweit von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden soll. Und für die Beschränkung auf bestimmte Kraftfahrzeuge (dort: 2 Tonnen Gesamtgewicht) hat die Rechtsprechung Auslegungsgrundsätze entwickelt (wie oft wird im Übrigen so eine Beschränkung schon ausdrücklich festgelegt). Der Rest gibt inhaltlich nicht mehr her, wie wenn einfach nur ein "Geh- und Fahrtrecht" bewilligt worden wäre.
In der 11. Auflage (damals noch Haegele/Schöner/Stöber) wird bei dem Muster noch zwischen Personenautos und Lastwagen unterschieden. Das war als Differenzierung wohl zu unsicher, so daß spätestens ab der 13. Auflage (die 12. haben wir nicht) auf ein "zulässiges Gesamtgewicht von 2 to" abgestellt wird. Offenbar konnte man sich damals nicht recht vorstellen, daß Personenautos auch einmal mehr als 2 Tonnen wiegen würden. Beim Zahnarzt habe ich gestern in einer Autozeitschrift gelesen, daß der neue Audi A7 ein Leergewicht von 1919 kg hat. Bei einer Ausgestaltung des Fahrtrechts wie in einer neueren Auflage des Schöner/Stöber würde das bedeuten, daß bis auf den Fahrer alle weiteren Insassen austeigen und laufen müßten. Beim BMW 650 Cabrio (Leergewicht 2098 kg) würde es nicht einmal mehr helfen, wenn allle austeigen und schieben. Und hätte man sich an die alten Ausgaben gehalten, könnte man nun darüber streiten, ob das noch Personenautos im Sinne der Bewilligung sind. Von SUVs ganz zu schweigen. Keine Bewilligung kann einen eben davor bewahren, daß einen das Leben nicht doch noch einholt.
Schon. Der letzte Beitrag von mir war jetzt aber auch nicht so besonders ernst gemeint. Das sind halt so die Gedanken, auf die man kommt, wenn man beim Zahnarzt sitzt und versucht sich abzulenken.
Du hattest beim Zahnarzt doch nicht etwa den Haegele/Schöner/Stöber dabei?
Ganz so weit reicht die Begeisterung für`s Fach dann doch nicht.:)
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