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Thema: Zustimmung nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG

  1. #1
    Pollux
    Gast

    Frage Zustimmung nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG

    Hallo,
    meine Erbbauberechtigte will das Erbbaurecht verkaufen. Der Grundstückseigentümer verweigert grundsätzlich die Zustimmung. Nunmehr beantragt die Erbbauberechtigte die Zustimmung nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG. Dieser Antrag wurde mir im Grundbuchamt mit der Grundbuchakte vorgelegt. Die örtliche Zuständigkeit ist klar. Wer ist sachlich und funktionell dafür zuständig?

  2. #2
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    24.04.2007
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    4.559
    M. E. eine allgemeine Sache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (also keine Grundbuchsache) und Richterzuständigkeit (da keine Übertragung im RpflG).

    vgl.
    OLG Hamm, Beschluß vom 22-05-1990 - 15 W 77/90 NJW-RR 1991, 20:
    Das Verfahren zählt anerkanntermaßen zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, weil über den subjektiven Anspruch des Erbbauberechtigten gegen den Grundstückseigentümer auf Erteilung der Zustimmung zu entscheiden ist.

  3. #3
    Pollux
    Gast
    Danke

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