Nachlassinsolvenz

Ich hab so überhaupt null Ahnung von Nachlassinsolvenz. Eine Kollegin stellt folgende Frage:

Zitat

Der Schuldner unserer Mandantin ist verstorben. Es wurde sodann gegen die Erbengemeinschaft Titel erwirkt und zwar in der Form, dass nunmehr gegen jeden einzelnen Erben ein VB vorliegt (als Gesamtschuldner), ohne Hinweis auf eine Erbengemeinschaft.

Einen Teil der Forderung konnten wir auch schon vollstrecken.

Nun teil eine Schuldnerin mit, dass über den Nachlass das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet wurde.

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, welche Fragen ich ihr stellen muss, um einen klaren Sachverhalt hinzukriegen.

Meine erste Frage ist: Gelten die allgemeinen Vorschriften über die Rückschlagsperre und das Vollstreckungsverbot auch für Nachlassinsolvenzen? Ebenso die Anfechtungsvorschriften?

Ich gehe erstmal so nach dem ersten Lesen der Fragestellerin davon aus, dass gar nicht in den Nachlass, sondern gegen jeden einzelnen Erben in dessen Vermögen vollstreckt wurde. Könnte sich ein Insolvenzverwalter irgendetws "zurückholen", wenn es nicht aus dem Nachlass stammt? Ich frage aber diesbezüglich noch mal nach.

Uuups, ich hab die eigentliche Frage der Kollegin "abgeschnitten".

Zitat

Können wir jetzt nicht mehr vollstrecken bzw. müssen ggfs. bereits erhaltene Beträge erstatten?

Entscheidend wäre jetzt also, ob die Zahlungen nach Verteilung des Nachlasses und dann aus diesem geleistet wurden? Wenn Nachlassinsolvenz beantragt wurde, ist dann nicht eher davon auszugehen, dass gar nichts zu verteilen war bzw. dass noch nicht verteilt wurde?

Wieso abtrennen? Gehört doch noch zum Thema, oder? Ich lese noch interessiert mit.

Zitat von Jamie

Wenn Nachlassinsolvenz beantragt wurde, ist dann nicht eher davon auszugehen, dass gar nichts zu verteilen war bzw. dass noch nicht verteilt wurde?

m.E. hätten die Einzeltitel gar nicht ergehen dürfen, da Rechtsnachfolger des Verstorbenen die ungeteilte Erbengemeinschaft ist.

Wenn die Ausgangsfrage tatsächlich darauf hinauszielt, ob weiter vollstreckt werden darf, würde ich die Frage mit ja beantworten, weil ein Titel existiert, der mit dem Nachlass nichts zu tu hat und nicht mehr rechtsmittelfähig ist. (ob dann ne Anwaltshaftung o.ä. folgt, kann ich nicht beurteilen....)

So sehe ich es eigentlich im Augenblick auch. Gegen die Titulierung hätte sich jeder einzelne Antragsgegner wehren können. Die Antragsgegner werden sich gar keinen Anwalt genommen haben, sonst wären die Einzeltitel nicht in der Welt.

Ob sich ein Nachlassverwalter später was zurückholen kann, steht aber sicher noch auf einem anderen Blatt.

Zitat von Jamie

Ob sich ein Nachlassverwalter später was zurückholen kann, steht aber sicher noch auf einem anderen Blatt.

wieso zurückholen? Die "Unbeteiligten" bezahlen doch die Schulden ohne es (rechtlich) zu müssen.

Der Anwalt, der den falschen VB beantragt hat, dürfte (nach meinem Bauchgefühl) in die Haftung geraten, weil er gegen "unbeteiligte" einen Titel erwirkt hat und daraus auch noch vollstreckt hat.

der Unterschied ungeteilte Erbengemeinschaft zu GBR besteht darin, dass bei der GBR die Gesellschafter zusätzlich persönlich haften. Bei der Erbengemeinschaft beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass

Kann man dem antragstellenden Anwalt etwas vorwerfen? Ich denke, die Antragsgegner hätten sich wehren müssen gegen eine unrechtmäßige Inanspruchnahme. Die Titel sind rechtsfkräftig.

Das verstehe ich ja nun gar nicht.

Zitat von Jamie

Kann man dem antragstellenden Anwalt etwas vorwerfen? Ich denke, die Antragsgegner hätten sich wehren müssen gegen eine unrechtmäßige Inanspruchnahme. Die Titel sind rechtsfkräftig.

Das verstehe ich ja nun gar nicht.

ich weiß es nicht, aber grundsätzlich kann ich doch nicht gegen alle Leute im Telefonbuch Mahnverfahren einleiten und vollstrecke dann gegen die, die sich nicht wehren

und hier ist definitiv gegen den falschen ein Titel erwirkt worden, also finde ich das mit der Telefonbuchgeschichte vergelichbar

Doch, kann ich. Gegen jeden aus dem Telefonbuch. Der muss sich nur wehren und mir die Kosten des Verfahrens auferlegen, weil ich ihn zu Unrecht in Anspruch nahm.

Oder die Leute aus dem Telefonbuch zeigen mich an. Wie auch immer. Sie müssens sich wehren.

Zitat von Jamie

Oder die Leute aus dem Telefonbuch zeigen mich an. Wie auch immer. Sie müssens sich wehren.

na das mein ich doch. Sie zeigen dich als Anwalt/VB-Beantrager an und dann wirds lustig

wenn niemand was tut, kommt auch keine Haftung bzw. verjährt die still und heimlich

Ich glaub nicht, dass es in diesem Fall Betrug war. Partei- und prozessfähig waren die Gegner ja wohl und in der Lage, Widerspruch oder Einspruch zu erheben. Der Anwalt hat nicht aus Langeweile irgendwas gegen irgendwen beantragt, sondern eine Forderung seines Mandanten geltend gemacht.

Betrugsabsicht kann man wohl nur annehmen, wenn tatsächlich keine Forderungen bestehen. Die Forderungen bestanden jedoch, alelrdings gegen den Verstorbenen. Der Anwalt hat nur den Auftrag seines Mandanten ausgeführt, aber wohl kaum in betrügerischer Absicht. Neee, da geh ich nicht mit dir mit. Der mündige Bürger muss sich wehren gegen falsche Inanspruchnahme.

Zitat von Jamie

Der Anwalt hat nicht aus Langeweile irgendwas gegen irgendwen beantragt, sondern eine Forderung seines Mandanten geltend gemacht.

aber doch nicht gegen den Richtigen. Wenn unsere Mandanten ihre Forderungen durchsetzen wollen und ich nehm als Gegner einfach jemanden, der sich nicht wehrt...???

Gegner wäre die Erbengemeinschaft und nicht jeder Erbe mit Privatvermögen. (§ 2059 BGB)

aber du hast ja recht, wehren sollten sie sich selber

Zitat von Bine1

aber du hast ja recht, wehren sollten sie sich selber

Bei einer Klage wäre dem Richter das Problem sicher aufgefallen und es hätte einen richtlichen Hinweis gegeben. Im Mahnverfahren ist das eben anders. Glück gehabt (für den Antragsteller).