Hallo,
wie ist bei euch der Ablauf nach Festsetzung des Zwangsgeldes durch den Richter und nach Vorlage an euch zur Beitreiung?
Schreibt ihr zuerst die Partei an und fordert zur Zahlung auf (§3 EBAO)?
Oder vollstreckt ihr gleich (Auftrag GV bzw. selbstständiger Erlass eines PfüB)?
Ich bin mir irgendwie unsicher, ob man bei der Vollstreckung eines Zwangsgeldes noch einmal mahnen muss oder ob man gleich vollstrecken kann.
Teilt doch mal bitte eure Erfahrungswerte dazu mit 
Danke und Gruß
rezk
mahnen mit Fristsetzung, dann vollstrecken.
Einmal freundlich darauf hinweisen, dass Zwangsgeld oder Auflagenerfüllung erforderlich ist und bis xx.xx.xxxx erwartet wird.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird umgehend die Zwangsvollstreckung eingeleitet, welche mit weiteren Kosten für die Partei verbunden ist.
...
Meist wurde die Auflage innerhalb der Frist erfüllt
Vfg.
1. ¨ Mit dieser Verfügung Sonderheft Zwangsmittel anlegen.
2. Beschlussausfertigung mit folgendem Schreiben an __________________________ – ZU –
In pp. wird Ihnen die Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ferner werden Sie aufgefordert, zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen binnen zwei Wochen
a) das Zwangsgeld von €
b) die Gebühr ¡ (Nr. 1502 FamGKG)
¡ (§ 119 Abs. 2 KostO)
¡ €
c) die Zustellkosten ¡ (Nr. 2002 Anlage 2 FamGKG)
¡ (§ 137 KostO)
¡ ___________ €
€
=============
einzuzahlen.
Das Zwangsmittel entfällt, sobald Sie der Ihnen obliegenden Verpflichtung nachkommen.
¨ Ein vorbereiteter Überweisungsträger liegt an.
3. ¨ Dem Schreiben zu 2. vorbereiteten Überweisungsträger beifügen.
4. o
5. ¡ Wv. 1 Monat.
¡ Wv. ________________ .
Ich handhabe das auch wie im Vorbeitrag.
Aber ich glaube eine Mahnung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Man könnte also auch gleich vollstrecken. Da aber Sinn ist die Unterlagen zu erhalten, ist wohl eine MAHNUNG sinnvoller.
Achtung. Die Gerichtsgebühren (15,00 € je Anordnung) bleiben aber trotz Erfüllung bestehen.
Danke für die Hinweise... und danke insbesondere für die fertige Vfg
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