Pfändung nach Hinterlegung Versteigerungserlös

@rusu:

würde das für diesen Fall bedeuten:

Pfändet der Ehemann den Herausgabeanspruch bzgl. des hinterlegten Betrages, würde sein Antrag auf Auszahlung, gleichzeitig erklärt als Pfändungsgläubiger, zur Auszahlung führen, weil dieser aufgrund der Pfändung gegen die ursprüngliche Empfangsberechtigte (Ehefrau) - nunmehr Pfändungsschuldner - an deren Stelle getreten ist?

Gepfändet wurde der Übererlös in der ZV, nicht also der Herausgabeanspruch im HL-Verfahren. Wer den Erlös bzw. Übererlös schuldet, weiß ich allerdings nicht. In Betracht kämen wohl Ersteher und ZV-Gericht.

Drittschuldnerloses Recht, § 857 ZPO.

Ah, interessant!

Warum wurde im Fall von Emila eigentlich der (Über-)Erlös hinterlegt?

ich ging bei der Beantwortung der Frage eigentlich davon aus, dass der Übererlös bisher nicht hinterlegt ist.

Sofern der Erlös hinterlegt sein sollte, (z.B. weil der Ex-Eigentümer zum Verteilungstermin seine Bankverbindung nicht benannt hat,) wäre Drittschuldner ja auch die Hinterlegungsstelle, gegen die er einen Anspruch auf Herausgabe des zu seinen Gunsten hinterlegten Geldes hat.

Wie soll denn der Gl. die gepfändeten Ansprüche ohne Überweisung geltend machen können?

Guten Morgen, ich häng mich mal an.

Es wurden ca. 60.000 € hinterlegt als unverteilter Übererlös für 5 Empfangsberechtigte A, B, C, D und E aus einem Teilungsversteigerungsverfahren. Übereinstimmende Auszahlungsbewilligungen liegen bislang nicht vor.

Gestern wurde der HL-Stelle als Drittschuldner ein PÜ zugestellt. Gepfändet wird der Anspruch des C (wortwörtlich): „Gepfändet wird der Anspruch des Schuldners auf Aufzahlung seines Anteils (1/5) des für die Erbengemeinschaft A/B/C/D/E hinterlegten Versteigerungserlöses in Höhe von 60.000 € zum Aktenzeichen 8 K 8/08“
Gläubiger ist nicht auch Empfangsberechtigter. Höhe seiner Forderung: ca. 4.500 €.

Wie muss meine Drittschuldnererklärung aussehen?

1. Ob und inwieweit erkenne ich die Forderung als begründet an und bin zu Zahlungen bereit?

Ich hab Probleme mit der angegebenen Höhe „1/5 Anteil“, da doch überhaupt nicht sicher ist, ob C wirklich 1/5 zusteht. Aber ist das ein Grund, die Forderung nicht anzuerkennen? Und zur Zahlung bin ich nicht bereit, da der Pfändungsgläubiger ja nur an die Stelle des C getreten ist, aber noch immer keine übereinstimmende Auszahlungsbewilligungen vorliegen. Da Gläubiger durch RA vertreten spar ich mir den Hinweis darauf, dass die Auszahlungsbewilligungen der anderen durch ein rk Urteil ersetzt werden können, das wird der RA ja wohl wissen.

1. Ob und welche Ansprüche anderer Personen an die Forderung bestehen.

Tja, Herausgabeanspruch der übrigen Empfangsberechtigten, A, B, D und E würde ich mal sagen, korrekt?

1. Ob Vorpfändungen anderer Gläubiger vorliegen.

Das kann ich: Nein.


Vielen Dank!

Da bin ich auch immer unsicher, habe mir aber mal folgendes Muster gespeichert:

Zitat

In pp.
erklärt die Hinterlegungsstelle als Drittschuldner aufgrund des am ***** zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts ***** vom ***** gemäß § 840 ZPO wie folgt:

Die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen die Hinterlegungsstelle kann derzeit nur bedingt anerkannt werden. Zwar ist der Vollstreckungsschuldner Beteiligter in dem Hinterlegungsverfahren und als möglicher Empfangsberechtigter benannt. Es liegen derzeit aber weder die Voraussetzungen für eine Auszahlung insgesamt vor, noch kann von hieraus derzeit abgesehen werden, ob und ggf. in welcher Höhe ein Auszahlungsanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen die Hinterlegungsstelle entstehen wird.

Eine Auszahlung kommt nur in Betracht, wenn und soweit übereinstimmende Erklärungen aller eventuell Empfangsberechtigten in schriftlicher Form oder ein eine solcher Erklärung (jeweils) ersetzendes rechtskräftiges Urteil vorliegen. Demnach bedarf es übereinstimmender Erklärungen von *****. Solche Erklärungen liegen der Hinterlegungsstelle derzeit nicht vor.

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Perfekt! Das ist ja super, vielen herzlichen Dank @ Ulf!