Ergebnis 1 bis 12 von 12

Thema: KFB im Strafverfahren gg. insolventen Zeugen

  1. #1
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.12.2010
    Beiträge
    255

    KFB im Strafverfahren gg. insolventen Zeugen

    Guten Morgen zusammen!

    Grüble gerade in folgender Sache:

    Strafverfahren, Zeuge erscheint nicht - es ergeht O-Geld-Beschluss und ihm werden die Kosten der Säumnis auferlegt. Neuer Termin wird bestimmt, weil ohne den Zeugen nichts geht.

    Nach rechtskräftiger Entscheidung beantragt der RA des Verurteilten die Festsetzung der Säumniskosten (= Terminsgebühr des Verteidigers + Mwst.) gg. den Zeugen.

    Grundsätzlich kein Problem...
    ABER: wie sich jetzt herausstellt, ist der Zeuge in Privatinsolvenz
    Kann ich trotzdem festsetzen, oder gilt hier auch § 240 ZPO?

  2. #2
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.02.2007
    Beiträge
    1.010
    Warum sollst du nicht festsetzen können? Es stellt sich allenfalls die Frage, ob der Anwalt dann aus dem KFB vollstrecken kann. Wenn das Insolvenzverfahren schon vor Entstehung der Forderung eröffnet war, steht dem m.E. nichts entgegen. Das aber ist nicht dein Problem.

  3. #3
    Julimaus
    Gast
    Darf ich fragen, welche Grundlage die Festsetzung gegen den Zeugen hat. Bei Freispruch findet m.E. zunächst Festsetzung gegen die Staatskasse statt. Die Staatskasse kann dann Rückgriff nehmen.

  4. #4
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    29.05.2010
    Beiträge
    1.452
    Das Verfahren für die Festsetzung hinsichtlich des Zeugen ist gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Die Forderung muss der RA zur Tabelle anmelden. Ausnahme: der RA ist Neugläubiger (sprich, der Mandant war bereits in Privatinsolvenz als er dem Termin fern blieb).

    Maximal kann der RA einen Feststellungsbeschluss beantragen, sofern der Treuhänder die Forderung bestreitet.
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  5. #5
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.02.2007
    Beiträge
    1.010
    Zitat Zitat von Julimaus Beitrag anzeigen
    Darf ich fragen, welche Grundlage die Festsetzung gegen den Zeugen hat. Bei Freispruch findet m.E. zunächst Festsetzung gegen die Staatskasse statt. Die Staatskasse kann dann Rückgriff nehmen.
    Ich habe dem Sachverhalt entnommen, dass hier kein Freispruch erfolgte. Und dann ist die Staatskasse bei Säumniskosten nicht beteiligt.

  6. #6
    Club 7.000 Avatar von Jamie
    Beruf
    Rechtsfachwirtin und InsoSB
    Registriert seit
    02.11.2007
    Ort
    Wo andere Urlaub machen
    Beiträge
    7.838
    War das Insolvenzverfahren schon eröffnet, bevor die Forderung entstand oder ist das Insolvenzverfahren erst nach Entstehung der Forderung eröffnet worden?
    "Beschützt die Menschen. Und beschützt, was sie sein könnten." (Optimus Prime) ProReNos

  7. #7
    Foren-Experte
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.12.2010
    Beiträge
    255
    Er wurde nicht freigesprochen, RA ist Wahlverteidiger und will nun die RA-Kosten für den überflüssigen Termin vom säumigen Zeugen haben. Grundlage ist der Ordnungsgeldbschluss, wonach dem Zeugen die Kosten der Säumnis auferlegt wurden. (Wurde an an anderer Stelle schon mal geklärt, dass dies auch die RA-Kosten des Angeklagten einschließt.) Die Staatskasse ist hier raus

    Seltener Fall, gebe ich ja zu - u.a. auch deswegen bin ich nun wohl über die Inso des Zeugen "gestolpert"
    Hab ja schon dazu tendiert festzusetzen, war mir halt nur nicht sicher weil Inso und ich nicht so gut miteinander können...

    Der Zeuge war bereits in Insolvenz, als er dem Termin fernblieb und das O-Geld hat er in Raten bezahlt - oder zahlt noch...

    Also Neu-Gläubiger und festsetzen, wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe.

    Danke!

  8. #8
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.698
    Zitat Zitat von Auguste Beitrag anzeigen
    Er wurde nicht freigesprochen, RA ist Wahlverteidiger und will nun die RA-Kosten für den überflüssigen Termin vom säumigen Zeugen haben. Grundlage ist der Ordnungsgeldbschluss, wonach dem Zeugen die Kosten der Säumnis auferlegt wurden. (Wurde an an anderer Stelle schon mal geklärt, dass dies auch die RA-Kosten des Angeklagten einschließt.) Die Staatskasse ist hier raus

    Seltener Fall, gebe ich ja zu - u.a. auch deswegen bin ich nun wohl über die Inso des Zeugen "gestolpert"
    Hab ja schon dazu tendiert festzusetzen, war mir halt nur nicht sicher weil Inso und ich nicht so gut miteinander können...

    Der Zeuge war bereits in Insolvenz, als er dem Termin fernblieb und das O-Geld hat er in Raten bezahlt - oder zahlt noch...

    Also Neu-Gläubiger und festsetzen, wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe.

    Danke!

    Dabei nicht vergessen, vorher den Insolvenzverwalter anzuhören.

  9. #9
    Club 7.000 Avatar von Jamie
    Beruf
    Rechtsfachwirtin und InsoSB
    Registriert seit
    02.11.2007
    Ort
    Wo andere Urlaub machen
    Beiträge
    7.838
    Wenn es eine Neuforderung ist, hat der Verwalter damit nix zu tun.
    "Beschützt die Menschen. Und beschützt, was sie sein könnten." (Optimus Prime) ProReNos

  10. #10
    Foren-Experte
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.12.2010
    Beiträge
    255
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Dabei nicht vergessen, vorher den Insolvenzverwalter anzuhören.
    Zitat Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
    Wenn es eine Neuforderung ist, hat der Verwalter damit nix zu tun.

    ja wie denn nun? - sieh oben: "die Inso und ich..."

    Und ich weiß gar nicht wer der Verwalter ist, dann müsste ich den ja auch noch ermitteln (Hab nur das Az. und das Datum der Eröffnung in der Akte -natürlich nicht mein Gericht...)

  11. #11
    Club 7.000 Avatar von Jamie
    Beruf
    Rechtsfachwirtin und InsoSB
    Registriert seit
    02.11.2007
    Ort
    Wo andere Urlaub machen
    Beiträge
    7.838
    Zitat Zitat von Auguste Beitrag anzeigen

    ja wie denn nun? -
    Na so wie ich sage.
    "Beschützt die Menschen. Und beschützt, was sie sein könnten." (Optimus Prime) ProReNos

  12. #12
    Foren-Experte
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.12.2010
    Beiträge
    255
    O.k., gefällt mir auch besser

    Danke an alle!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •