§ 850f ZPO bei Lohnabtretung

ja, der BGH hat sich hier schon mal Gedanken gemacht und ist unter IX ZR 202/06 zu einem Ergebnis gekommen, dass das Insolvenzgericht zuständig ist.

Hier ging es zwar um einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, dies dürfte jedoch nicht relevant sein.

BGH IXa ZB 194/ 03:

Zitat

Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welchem Umfang eine der Parteien Rechte aus der Vereinbarung gegen den anderen herleiten kann, sind ein Streitstoff, der typischerweise in den Zuständigkeitsbereich des Prozeßgerichts gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/ 03, Rpfleger 2003, 516; OLG Köln NJW-RR 1998, 1689; a. A. MünchKomm-ZPO/ Smid, aaO Rn. 18; Stein/ Jonas/ Brehm, aaO Rn. 44; Wieczorek/ Schütze/ Lüke, aaO Rn. 36). Das Vollstreckungsgericht hat dagegen von einem ihm vorgelegten Vollstreckungstitel auszugehen; eine inhaltliche Prüfungskompetenz kommt ihm nicht zu. Demgemäß hat das Vollstreckungsgericht auch nicht zu entscheiden, zu wessen Lasten im Falle mehrerer Abtretungen an unterschiedliche Gläubiger der pfändungsfreie Betrag geht

Ich sehe den Schwerpunkt der Begründung bei der inhaltlichen Auslegung über die Reichweite der Abtretungserklärung und nicht darin, dass im Insoverfahren auch kein Titel als Grundlage der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
Es ist nicht die Aufgabe des Vollstreckungsgerichts den Willen der Parteien zu ermitteln, und etwas anderes als ein VG sind wir nach § 36 InsO kraft besonderer Zuweisung als Insogericht nicht.

Das mag ja anders sein, wenn es um die Auslegung eines Vergleiches geht, der auch ein vollstreckbarer Titel ist und im Schuldenregulierungsverfahren zustande gekommen ist, aber nicht bei einer Abtretungserklärung, die nicht in einem Zwangsvollstreckungsverfahren abgegeben wurde - und die Entscheidung müsste doch auch ohne ein anhängiges Insoverfahren getroffen werden

Also ich würde bei Vorliegen einer Abtretung keine Entscheidung treffen als Insolvenzgericht. M. E. geht es hier um den Umfang der Abtretung, daher Prozessgericht. Dass ein Insolvenzverfahren vorliegt, ändern hieran nichts. Für eine Entscheidung über eine Erhöhung im Insolvenzverfahren fehlt m. E. während der Laufzeit der Abtretung das Rechtschutzbedürfnis, da keine
Pfändung greift.

Für den Fall der Zusammenrechnung herrscht hier die Meinung, dass sich eine Anordnung des Insolvenzgerichts nicht auf die Abtretung auswirkt d.h. besteht eine Abtretung, die die Zusammenrechnung nicht umfasst, gibts die sich durch die Zusammenrechnung ergebenenden pfändbaren Beträge zur Masse. Bei einem Streit ob die Abtretung die Zusammenrechnung umfasst oder nicht, würd ich auch ans Prozessgericht verweisen. Deshalb auch bei einer Erhöhung.

Zitat von Coverna

Man könnte doch für das Insolvenzverfahren entscheiden und der Abtretungsgläubiger akzeptiert die Erhöhung auch für seine Abtretung.

Ich treffe bei § 850f ZPO aber immer eine Einzelfallentscheidung, bei der stets auch das Gl-Interesse abzuwägen ist, im Insoverfahren dann das Interesse der Gl-Gesamtschaft, das muss ja nicht identisch sein mit evtl überwiegenden Belangen des/ der Zessionare. Und warum sollte ich zu diesem Zeitpunkt schon eine Entscheidung fällen, die in 2 Jahren vllt schon ganz anders zu treffen wäre?

Zitat von Coverna

Ist natürlich grundsätzlich richtig, aber was ist , wenn der Gläubiger morgen auf die Rechte aus der Abtretung verzichtet oder die Forderung voll befriedigt wurde?

Verstehe das Problem jetzt nicht, wenn der Zessionar verzichtet oder sich die Abtretung erledigt hat, wird an die Masse oder den TH in der WVP abgeführt (falls nicht zunächst ein weiterer, nachrangiger Zessionar zum Zuge kommt). Und dann könnte der Schuldner auch beim IG einen Antrag nach § 36 InsO i.V.m. § 850f ZPO stellen.

Es ist doch rechtssystematisch so, dass der Zessionar in seinem Absonderungsrecht nur durch § 114 InsO beschränkt wird. Hätte man das IG ermächtigen wollen, sich in das Vertragsverhältnis zulasten einer der Parteien einzumischen, hätte z.B. in § 114 auch auf § 36 InsO verwiesen werden können. So ist der Umfang der Abtretung m.E. eine private Angelegenheit, die das IG während der 2jährigen Laufzeit nichts angeht bzw. solange der Gl. sein Absonderungsrecht geltend macht.

Zitat von Coverna

Wenn es keine Abtretung gäbe wäre das IG doch auch zuständig sowohl im eröffneten Verfahren als auch für die Laufzeit der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO zu entscheiden.

Etwas anderes ist es, wenn aufgrund einer staatlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahme, wozu ich auch das Insolvenzverfahren und die für das RSB-Verf. abgegebene Abtretungserklärung an TH zähle (und dann wohl wegen der Regelungslücke lt. BGH der Vergleich im Schuldenregulierungsverfahren), auf das Schuldnereinkommen für die Gläubiger Zugriff genommen wird. Für den Fall sind zur Erweiterung oder Einschränkung des Pfändungsfreibetrages die §§ 850ff ZPO gesetzlich vorgesehen. Bei einer Abtretung kann man nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass diese ebenfalls Anwendung finden sollten s. die zit. BGH-Entscheidungen. Das wäre dann ggfls. vom PG zu entscheiden, falls sich Zessionar und Zedent oder Drittschuldner nicht einigen können.

sehe es in ständiger Rechtsanwendung wie Delphina5. Ich entscheide nicht über die Auslegung von Abtretungen. Genausowenig ordnete ich insolvenzgerichtlich an, dass Raumsicherungsverträge wg. mangelnder Bestimmtheit unwirksam sind...... (nur mal so zur Verdeutlichung).

Zitat von Defaitist

Genausowenig ordnete ich insolvenzgerichtlich an, dass Raumsicherungsverträge wg. mangelnder Bestimmtheit unwirksam sind......

Welcher hasenfüßige Verwalter stellt denn solche Anträge .

Es spricht hier doch alles dafür, eine AO nach § 850f ZPO zu erlassen, weil das AE gerade nicht wirksam abgetreten ist und an die Masse abzuführen ist, dafür braucht man die LG-Entscheidung doch gar nicht - oder verstehe ich den SV gerade falsch?

Das hat doch längst der BGH entschieden, dass das Prozessgericht zuständig ist (BGH IXa ZB 51/03). Und daran halte ich mich.

Es war doch jetzt die Frage, wie es unabhängig von dem Fall ist, sprich, die Abtretung ist noch wirksam und somit gehen die Beträge an den Abtretungsgläubiger. Und dann ist das Prozessgericht zuständig. Ich als Insogericht habe doch keine größere Sachnähe als das Vollstreckungsgericht in normalen Zwangsvollstreckungen?!