Hallo zusammen,
meine Chefin wurde zur Ergänzungspflegerin in einer Familiensache vor dem Amtsgericht bestellt. Das Verfahren lief dann weiter mit Beschwerde zum OLG. Kann ich jetzt nur die Sache vor dem Amtsgericht oder auch was für das Verfahren vor dem OLG abrechnen? Es ist nicht noch einmal ein Beschluss ergangen, dass meine Chefin auch im OLG Verfahren Ergänzungspflegerin ist. Ich weiß auch nicht, ob das überhaupt notwendig ist...
Für ne kurze Info bin ich sehr dankbar
Für was wurde sie denn als Ergänzungspflegerin bestellt, was steht als Wirkungskreis im Beschluss ?
Im Beschluss steht:
"Für das Sorgerechtsverfahren betroffene, nicht beteiligungsfähige Kind ... geb. am ... wird Ergänzungspflegschaft zur Vertretung in dem Verfahren angeordnet. Zur Ergänzungspflegerin wird Frau RAin ... bestellt. Sie übt das Amt berufsmäßig aus"
Und in der Bestallung steht:
"Frau RAin ... ist zur Ergänzungspflegerin für ... bestellt. Der Wirkungskreis umfasst: Vertretung in dem Verfahren betreffend elterliche Sorge" - Az. Amtsgericht -
Dann würde ich mit "in dem Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge" auch ein eventuelles Beschwerdeverfahren einbeziehen, denn die Pflegschaft endet demnach wohl erst, wenn die Angelegenheit abschließend gerichtlich geklärt worden ist.
Danke, so habe ich es mir eigentlich auch gedacht. Dann kann ich ja mit dem Abrechnen loslegen 
Die Frage der Vertretungsbefugnis hat das OLG v.A.w. geprüft, sodass es da keine Probleme gibt. Für die Vergütung kommt es darauf an, ob ihr PKH beantragt habt, was ihr sicher wisst, vgl. BGH, 20.12.2006, XII ZB 118/03.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
