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Thema: Mehrkosten bei WEG

  1. #1
    heute 2011
    Gast

    Mehrkosten bei WEG

    Hallo, ich bin jetzt auch drin. Mein Problem: Wohnungseigentümergemeinschaft mit Sitz am Gerichtsort A, vertr.d.d. Verwalter mit Wohnort in B beauftragt einen Rechtsanwalt mit Sitz in C. M. E. sind keine Reisekosten des Rechtsanwalts erstattungsfähig, da sich die Eigentümergemeinschaft am Gerichtsort befindet. Seht ihr das auch so? Leider habe ich im Forum o.ä. hierzu keine Entscheidungen gefunden. Könnt ihr helfen? Danke!

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von heute 2011 Beitrag anzeigen
    Hallo, ich bin jetzt auch drin.


    Zitat Zitat von heute 2011 Beitrag anzeigen
    Mein Problem: Wohnungseigentümergemeinschaft mit Sitz am Gerichtsort A, vertr.d.d. Verwalter mit Wohnort in B beauftragt einen Rechtsanwalt mit Sitz in C. M. E. sind keine Reisekosten des Rechtsanwalts erstattungsfähig, da sich die Eigentümergemeinschaft am Gerichtsort befindet. Seht ihr das auch so? Leider habe ich im Forum o.ä. hierzu keine Entscheidungen gefunden. Könnt ihr helfen? Danke!
    Dieselbe Erstattungsfrage hatte ich auch in einem KfV. Ich bin der Meinung, daß man für die Frage nach der Erstattungsfähigkeit bzw. Notwendigkeit auf den Geschäftsort der Verwaltung abstellen muß. Argumentativ richte ich mich da nach der Rechtsprechung des BGH zu den Rechtsabteilungen eines Unternehmens, die sich an einem anderen Ort befindet als am Ort/Sitz des Unternehmens (als Partei). Dort hat der BGH auch entschieden, daß es auf den Ort der tatsächlichen Bearbeitung der Sache ankommt. Bekanntlich sind Hausverwaltungen deutschlandweit aktiv und können nicht an jedem Ort eines von ihr verwalteten Objektes ein Büro unterhalten. Daß dort die Sache tatsächlich bearbeitet wird, dürfte unstreitig sein (dafür wird ja eine Verwaltung eingesetzt).


    In meinem Fall hat das Gericht antragsgemäß die Reisekosten des RA am Ort der Verwaltung festgesetzt. Rechtsprechung würde mich zu diesem Punkt aber auch mal interessieren.

    Soweit die Verwaltung an einem dritten Ort einen RA beauftragt hat, wären dessen Kosten im Rahmen der Rechtsprechung des BGH in Höhe der Kosten erstattbar, die ein RA hätte, wenn er vom Ort der Verwaltung angereist wäre.

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  3. #3
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Ein klagender Grundstückseigentümer, der mit der Immobilienverwaltung einschließlich der Bearbeitung aller damit verbundenen Rechtsfragen eine Immobilienverwaltungsgesellschaft beauftragt hat, darf einen Rechtsanwalt am Sitz der Immobilienverwaltungsgesellschaft mit der Vertretung in einem Rechtsstreit beauftragen. Die Beauftragung eines RA am Geschäftssitz der Verwaltungsfirma ist sachdienlich, denn dort ist letztlich der Ort, an dem sämtliche relevanten Informationen zusammenlaufen [Rn. 3 + 4].

    LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2007 - 19 T 148/07

    NJW 2007, 2706 = NZM 2007, 664 = juris (KORE 727182007)
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  4. #4
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    OS
    Ein klagender Grundstückseigentümer, der mit der Immobilienverwaltung einschließlich der Bearbeitung aller damit verbundenen Rechtsfragen eine Immobilienverwaltungsgesellschaft beauftragt hat, darf einen Rechtsanwalt am Sitz der Immobilienverwaltungsgesellschaft mit der Vertretung in einem Rechtsstreit beauftragen. Die Beauftragung eines RA am Geschäftssitz der Verwaltungsfirma ist sachdienlich, denn dort ist letztlich der Ort, an dem sämtliche relevanten Informationen zusammenlaufen [Rn. 3 + 4].

    LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2007 - 19 T 148/07

    NJW 2007, 2706 = NZM 2007, 664 = juris (KORE 727182007)

    Besten Dank. Gleich mal in meine "Datenbank" übernommen (da hier laufend dieselbe Rechtsfrage im KfV).

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  5. #5
    heute 2011
    Gast
    Danke für eure Antworten.

    Vielleicht muss ich noch weiter ausführen.

    Der Verwalter hat in dieser Eigentümergemeinschaft selbst 4 Wohnungen als Eigentümer inne. Er ist eine natürliche Person, keine Hausverwaltung im klassischen Sinne. Er ist zum Verwalter bestellt worden. Somit gehe ich von dem Prinzip der Kostenminderungspflicht aus, dass er durchaus in der Lage war, hier am Gerichtsort einen Rechtsanwalt zu beautragen.

  6. #6
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Befindet sich C auch im Bezirk des Gerichts in A? Ich verweise auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Wie ich hier schon das eine oder andere Mal schrieb, sind die diversen Betrachtung zu dem Thema an sich hinfällig, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassen ist.

    Zitat Zitat von heute 2011 Beitrag anzeigen
    Der Verwalter hat in dieser Eigentümergemeinschaft selbst 4 Wohnungen als Eigentümer inne. Er ist eine natürliche Person, keine Hausverwaltung im klassischen Sinne. Er ist zum Verwalter bestellt worden. Somit gehe ich von dem Prinzip der Kostenminderungspflicht aus, dass er durchaus in der Lage war, hier am Gerichtsort einen Rechtsanwalt zu beautragen.
    Wenn der Hausverwalter als Privatperson anzusehen ist, dürfte ihm doch erst recht die Beauftragung eines Rechtsanwalts am Wohnort kostenrechtlich zuzubilligen sein.

  7. #7
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von heute 2011 Beitrag anzeigen
    Er ist eine natürliche Person, keine Hausverwaltung im klassischen Sinne. Er ist zum Verwalter bestellt worden.
    Diesen Einwand verstehe ich nicht. Es ist doch vollkommen egal, ob als Verwalter eine natürliche oder eine juristische Person für die WEG handelt. Entscheidend ist allein, daß am Wohnort/Geschäftssitz der Verwaltung, nämlich dort, wo die tatsächliche Bearbeitung der Angelegenheit erfolgt, der RA beauftragt und damit dessen Reisekosten notwendig und erstattungsfähig sind. Nur weil der Verwalter selbst Eigentümer von einigen Wohnungen ist, bedeutet das doch nicht, daß er deshalb am Prozeßort einen RA beauftragen mußte. Soweit sich die Kosten eines RA am dritten Ort der Höhe nach im Rahmen dieser Kostenerstattungsgrundsätze halten, sehe ich kein Problem damit, dessen Kosten festsetzen zu lassen.

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  8. #8
    Club 8.000 Avatar von 13
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  9. #9
    heute 2011
    Gast

    Daumen hoch

    Danke für eure rege Disskusion.

    Zur Frage von BREamter. Der Sitz von C befindet sich nicht am Gerichtsort A und auch nicht in der nähe
    des Gerichtsortes.

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