Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

Alternative 1:

Wenn im Hinblick auf die Bestimmung der Persönlichkeit der Nacherben auf den Zeitpunkt des Nacherbfalls abgestellt ist, sind die Nacherben insgesamt unbekannt i.S. des § 1913 BGB. Damit steht nicht fest, ob diejenigen, die ihre AWR übertragen haben, auch diejenigen sind, die später einmal Nacherben würden. Soweit dies nicht der Fall sein wird, gehen die AWR-Übertragungen ins Leere. Die Bestellung eines Pflegers nach § 1913 BGB hilft insoweit nicht weiter, weil er den Übertragungen nicht zustimmen kann, ohne dass es auf die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragungen ankommt.

Da im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch keine Abkömmlinge des Vorerben vorhanden waren, steht zu vermuten, dass es sich wie beschrieben verhält. Damit ist der Erteilung des beantragten Erbscheins (Alleinerbe als Vollerbe) die Grundlage entzogen.

Nebenbei: Wenn erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls feststeht, wer Nacherbe ist, kann es begrifflich für die Abkömmlinge keine Ersatznacherben geben. Denn es werden ja ohnehin nur Abkömmlinge Nacherben, die den Zeitpunkt des Nacherbfalls erleben (Nacherbfolge nach Stämmen entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge). Die Ersatznacherbfolge zugunsten der Erblasserschwester greift jedoch. Sie ist Nacherbin, wenn im Zeitpunkt des Nacherbfalls überhaupt keine Abkömmlinge des Vorerben vorhanden sind oder wenn diese die Nacherbschaft sämtlich ausschlagen.

Alternative 2:

Wenn sich die Nacherben nach dem Zeitpunkt des Vorerbfalls bestimmen, sind Nacherben die in diesem Zeitpunkt in persona vorhandenen Abkömmlinge des Vorerben. In diesem Fall greift dann auch die Ersatznacherbfolge zugunsten der Abkömmlinge dieser Abkömmlinge. Alleine die Übertragung des AWR durch die erstberufenen Kinder des Vorerben und die Erblasserschwester vermag somit ebenfalls nicht zu beantragten Erbscheinserteilung zu führen, weil es an der AWR-Übertragung durch die Abkömmlinge der Kinder fehlt und sich diese auch nicht mittels einer Pflegerbestellung nach § 1913 BGB herbeiführen lässt.

Ich fürchte, Du hast mich jeweils missverstanden.

Zunächst ist zu klären, wer überhaupt Nacherbe ist. Bei Alternative 1 sind das die Abkömmlinge des Sohnes im Zeitpunkt des Nacherbfalls, ganz gleich, welche Personen das dereinst in welcher Zusammensetzung sein werden. Damit ist zum einen klar, dass es im Kreis der Abkömmlinge keine Ersatznacherbfolge geben kann, und zum anderen, dass sich deshalb auch die Frage nach einer Vererblichkeit des Nacherbenrechts nicht stellt. Die Nacherben sind hier insgesamt unbekannt.

Bei Alternative 2 sind Nacherben die Kinder des Vorerben im Zeitpunkt des Vorerbfalls sowie evtl. weitere Kinder, die bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls noch hinzukommen. Hier sind die Nacherben daher teilweise bekannt und teilweise unbekannt. Soweit sie unbekannt sind, gilt das Gleiche wie bei Alternative 1, und soweit sie bekannt sind, stellt sich die Frage nach der Ersatznacherbenstellung der Abkömmlinge der bereits vorhandenen Kinder im Gegensatz zum Grundsatz der Vererblichkeit. An dieser Vererblichkeit habe ich erhebliche Zweifel, weil dann der Fall eintreten könnte, dass ein versterbendes Kind seinen Ehegatten zum Alleinerben einsetzt und dieser dann unter Ausschluss der Abkömmlinge letztlich als Nacherbe zum Zuge kommt. Das scheint mir im Regelfall schwerlich mit dem Erblasserwillen vereinbar, weil üblicherweise "in Stämmen" gedacht und die nicht verwandten Ehegatten gerade nicht begünstigt werden sollen.

Bei Alternative 1 müsste ein nach § 1913 BGB zu bestellender Pfleger für alle (insgesamt unbekannten) Nacherben handeln und bei Alternative 2 nur für den Teil der Nacherben, die unbekannt sind. Zustimmen wird er in beiden Fällen nicht und in beiden Fällen würde das Gericht eine etwaige Zustimmung jedenfalls nicht genehmigen. Dies meinte ich, als ich meinte, es käme auf die Entgetlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragung nicht an, ganz abgesehen davon, dass die unentgeltliche Übertragung gegen das Schenkungsverbot verstieße.

Ich bin grundbuchrechtlich mit diesem Problem befasst.

Die Erbeinsetzung lautete:
1. F setzt seinen Sohn C zu seinem Erben ein.
2. Die Erbeinsetzung erfolgt in der Weise, dass er befreiter Vorerbe auf Lebenszeit wird.
3. Nacherbin mit dem Ableben von C wird seine Schwester B, ersatzweise ihre Kinder, untereinander zu gleichen Teilen.

C wurde aufgrund des Testaments als Eigentümer im Grundbuch eingetragen und der Nacherbenvermerk lautet "Der Eigentümer ist befreiter Vorerbe. Die Nacherbfolge tritt mit dem Tod des Vorerben ein. Nacherbin ist B, ersatzweise ihre Kinder."

Der Nacherbfall ist bisher nicht eingetreten. Aber: B ist dann verstorben und ihre beiden Kinder E und H haben ihre Nacherbenanwartschaftsrechte auf den Vorerben C übertragen.

Jetzt möchte C den Grundbesitz in eine Firma einbringen und beantragt die Löschung des Nacherbenvermerks mit der Begründung, dass E und H die Nacherbenanwartschaftsrechte auf ihn übertragen haben. Außerdem versichert er an Eides Statt, dass B keine weiteren Kinder hatte.

Soweit der Sachverhalt.

Wenn ich die vorherigen Posts jetzt so richtig verstanden habe, ist zunächst zu schauen, ob Nacherben oder Ersatznacherben unbekannt sind.

Die Regelung "Nacherbin wird B, ersatzweise ihre Kinder" würde ich dahin auslegen, dass an die Stelle der nunmehr verstorbenen B ihre Kinder E und H getreten sind. Sollten diese aber vor Eintritt des Nacherbfalls versterben (ausschlagen, erbunwürdig werden), würden nach den Auslegungsregeln des § 2069 BGB wiederum deren Kinder treten. Daran ändert auch die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts nichts.

Mithin dürften die Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalls unbekannt sein. Eine Löschung des Nacherbenvermerks mangels Mitwirkung der unbekannter Nacherben ist nicht möglich.

Sehe ich das so richtig - oder liege ich total daneben?

Einen Erbschein gab es nie. Die Eintragung des Vorerben erfolgte aufgrund des notariellen Testaments.

Deshalb ist es jetzt leider doch mein GBA-Problem :daumenrun. Denn ich muss prüfen, ob die Voraussetzungen für die Löschung des Nacherbenvermerks gegeben sind. Und wenn ich die vorangegangenen Posts richtig verstanden habe, ist das nicht der Fall, da an die Stelle der Ersatznacherben E und H bei Eintritt des Nacherbfalls und ihres Wegfalls vor dem Nacherbfall ihre Kinder treten. Es ist daher nicht auszuschließen, dass bis zum Eintritt des Nacherbfalls weitere Ersatznacherben hinzukommen.

Zitat von BeaF

Die Regelung "Nacherbin wird B, ersatzweise ihre Kinder" würde ich dahin auslegen, dass an die Stelle der nunmehr verstorbenen B ihre Kinder E und H getreten sind. Sollten diese aber vor Eintritt des Nacherbfalls versterben (ausschlagen, erbunwürdig werden), würden nach den Auslegungsregeln des § 2069 BGB wiederum deren Kinder treten. Daran ändert auch die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts nichts.

Mithin dürften die Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalls unbekannt sein. Eine Löschung des Nacherbenvermerks mangels Mitwirkung der unbekannter Nacherben ist nicht möglich.

Sehe ich das so richtig - oder liege ich total daneben?

Nach Deiner Auslegung - der ich zustimme - sind die Nacherben nicht unbekannt, sondern E und H sind nunmehr bekannte Nacherben, wobei aber Ersatznacherbfolge zugunsten der jeweiligen Abkömmlinge (nach Stämmen) angeordnet ist. Damit kann der Nacherbenvermerk schon deshalb nicht gelöscht werden, weil die Ersatznacherben nicht an der Übertragung der NE-AWR mitgewirkt haben.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn ein Erbschein vorgelegt wird, der E und H als Nacherben (ohne Ersatznacherbfolge!) ausweist.

Ich bin noch auf die Idee gekommen, mir den Vertrag mit den Übertragungen der Anwartschaften anzusehen. Ich hatte vermutet, dass die Ersatznacherben E und H vielleicht auch einen Erbverzicht erklärt haben könnten - haben sie aber nicht. Dabei habe ich festgestellt, dass es 1999 schon einmal einen Versuch gab, den Nacherbenvermerk wegen der Übertragung der Anwartschaftsrechte zu löschen (von einem zwischenzeitlich altersbedingt aus der Kanzlei ausgeschiedenen Notar). Dies hat der damalige Grundbuchrechtspfleger (mein Vorgänger) aus dem gleichen Grund abgelehnt.

Deshalb habe ich jetzt eine schöne Zwischenverfügung gemacht, auch auf den damaligen Schriftverkehr verwiesen und harre nun der Dinge, die da kommen mögen.