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Thema: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Aufhebung eines Erbbaurechts mit Herrschvermerk

  1. #1
    Gama
    Gast

    Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Aufhebung eines Erbbaurechts mit Herrschvermerk

    Hallo zusammen,

    ich habe folgendes Spezialproblem:
    Eigentum am Grundstück und Berechtigung am Erbbaurecht haben sich in einer Person vereinigt. Die Berechtigte erklärt unter Zustimmung der Gläubiger der Abteilung III die Aufhebung des Erbbaurechts. Bei diesem ist jedoch ein Herrschvermerk wegen einer Grunddienstbarkeit zulasten eines fremden Grundstücks eingetragen. Dort ist in Abteilung II die entsprechende Grunddienstbarkeit zugunsten des "Erbbauberechtigten" des nun zu schließenden Erbbaugrundbuch-Blattes als Belastung eingetragen.

    Gemäß § 12 III, II ErbbauRG i. V. m. § 96 BGB durfte diese Grunddienstbarkeit mit Aufhebung des Erbbaurechts automatisch erlöschen. Kann ich von Amts wegen die Löschung bei der Aufhebung vollziehen? Oder brauche ich einen Antrag hierzu? Leider finde ich hierzu nichts in den Kommentaren, bisher auch nicht im Forum.

  2. #2
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Ich denke, eines Antrags bedarf es nicht, da das Recht nach der Löschung des Erbbaurechts gegenstandslos ist, §§ 84 ff. GBO.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  3. #3
    Club 4.000
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    Nach neuerer Meinung, die ich auch für sachgerecht halte, erlischt die Grunddienstbarkeit nicht, sondern steht nun dem Grundstückseigentümer zu -
    vgl. Maaß NotBZ 2002, 389, 390 ff; MK/v. Oefele Rn 10; v. Oefele/Winkler Rn 5.256; Bauer/v. Oefele/Maaß AT VI Rn 200; Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, Rn 475; KEHE/Herrmann Einl Rn F 61
    AA LG Verden NdsRpflege 1964, 249, 250; Ingenstau/Hustedt Rn 33; Staudinger/Rapp Rn 25; RGRK/Räfle Rn 23; Palandt/Bassenge Rn 5

  4. #4
    Gama
    Gast
    Der Meinung würde ich mich aber nicht anschließen, weil § 12 ErbbauRG dort eigentlich eindeutig ist. Insbesondere im Hinblick auf die Befristung der Grunddienstbarkeit, wenn diese nur für den Erbbauberechtigten bestellt wurde. Das Erbbaurecht ist immer nur für eine gewisse Dauer -meistens 99 Jahre- existent, so dass auch die Grunddienstbarkeit in ihrer Existenz zeitlich beschränkt ist.

  5. #5
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Ich finde es insoweit mutig vom Schrifttum, ein Recht, das für den Erbbauberechtigten und somit explizit nicht für den Grundstückseigentümer bestellt ist, beim Untergang des einen Bererchtigten ohne weiteres dem anderen zuzuschreiben.

    Praktisch umgehst Du hier etwaige Probleme dadurch, indem Du den Ex-Erbbauberechtigten sowie den Grundstückseigentümer anhörst, bevor Du löscht.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  6. #6
    Gama
    Gast
    Das werde ich auch tun, alleine damit die Beteiligten nicht aus allen Wolken fallen, wenn auf einmal das Wegerecht futsch ist. Ggf. können diese sich dann darum kümmern, das Wegerecht an dem Grundstück -sodann wieder mit dem Bauwerk vereinigt- neu zu bestellen oder sogar den Antrag auf Aufhebung des Erbbaurechts zurückzunehmen. Ich werde das mit dem Notariat besprechen...

    Vielen Dank für Eure Beteiligung!

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