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Thema: Zustimmungsverpflichtung als Dienstbarkeitsinhalt

  1. #1
    susanne23
    Gast

    Zustimmungsverpflichtung als Dienstbarkeitsinhalt

    Guten Morgen miteinander!

    Ich brauche mal eure Hilfe bei folgendem Fall:

    Eine Bank xy verkauft ihr Bankgebäude an ein Ehepaar. Es wird folgende Dienstbarkeit vererinbart: "Die Vertragsteile vereinbaren, dass die Nutzung des Vertragsobjektes für ein Kreditinstintut gemäß § ... nur mit Zustimmung der Bank xy zulässig ist."

    Da ich bislang nur mit Geh- und Fahrtrechten usw. zu tun hatte, bin ich unsicher, ob eine Dienstbarkeit mit diesem Inhalt eingetragen werden kann. Wie würdet ihr den Inhalt schlagwortartig bezeichnen? Einfach nur "Zustimmungsverpflichtung"?

    Vielen Dank für eure Hilfe!

  2. #2
    Club 8.000
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    02.11.2007
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    "Gewerbebetriebsbeschränkung" (s. auch OLG Karlsruhe NJW 1986, 3212).

  3. #3
    susanne23
    Gast
    Vielen Dank!

  4. #4
    Stammgast Avatar von Alpinschussel
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    167
    Ich würde schon schreiben worum es tatsächlich geht:
    "betr. Ausschluss der Nutzung als Kreditinstitut"

  5. #5
    Bernstein
    Gast
    nein, nicht Ausschluss der Nutzung als Kreditinstitut,

    sondern zustimmungsbedürftige Nutzung als Kreditinstitut

    Das Schlagwort von " 45 " ist m.E. ausreichend

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