Zustellung nach NATO-Truppenstatut

Folgender Sachverhalt:

Einstweilige Verfügung wird vom LG erlassen. Antragsteller lässt diese durch GV an den Antragsgegner zustellen.
Es werdern nacheinander 2 KFB erlassen (einmal RAGeb und einmal GK) und vAw per PZU zugestellt.
Der Antragsteller möchte nun das wir (das LG) eine beglaubigte Abschrift der vollstr. Ausf. der KFB an den Antragsgegner nach dem NATO-Truppenstatut in einer NATO-Kaserne zustellen, da dieser einer ausländischen (NATO-)Streitmacht angehört, damit er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der GV lehnt diese nämlich ab, da seiner Meinung nach die KB nicht richtig zugestellt worden sind.
Die Zustellungen sind an eine Anschrift außerhalb einer Kaserne erfolgt.

Meine Fragen nun:

1. Sind wir als LG überhaupt zuständig ? Müsste jetzt nicht das Vollstreckungsgericht zustellen ?

2. Wenn die KFB mit PZU nicht richtig zugestellt worden sind, ist dann die Zustellung der einstweiligen Verfügung bewirkt oder hätte die nach NATO-Truppenstatut zugestellt werden müssen ?

3. Muss überhaupt eine weitere Zustellung erfolgen, oder reichen unsere Zustellungen nicht aus, wenn sie formal richtig sind ?

Schieb !

Keiner ? Ist doch nicht etwa zu schwer :strecker?

Eine Idee, ein kleiner Hinweis, ein Tipp, ein Schubser in die richtige Richtung würde mir schon reichen.... ....Bitte

Auswärtiges Amt, 507-81.23/1, Verbalnote (vom 15.10.1962):

Verbindungsstellen:

Bitte beachten Sie,
dass unsere Dienststelle als Verbindungsstelle im Sinne von Artikel 32, ZA zum NTS nur für Mitglieder der US-Armee und der US-Marine, Mitglieder des zivilen Gefolges der US-Armee und US-Marine und deren Familienangehörige zuständig ist.

Unsere Postanschrift: Office of the Judge Advocate
HQ, USAREUR and Seventh Army

Postfach 10 43 23

69033 Heidelberg

Tel.: 06221/577388
Fax: 06221/576744

Für die US-Luftwaffe ist folgende Dienststelle zuständig:

HQ USAFE/JACJAIS
Gebäude 527

6792 66877 Ramstein, Flugplatz

Tel.: 06371/476594


Text etwa:

Durchführung des Artikels 32 des NATO-Truppenstatuts und den Zusatzvereinbarungen zur Zustellung eines ...................... an einen Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte Anlagen: 2 Ausfertigungen .............................. Sehr geehrte Damen und Herren wir bitten, je eine der beiliegenden Ausfertigungen des .................... des Amtsgerichts ......................... vom dem Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte, nämlich: zustellen zu wollen. Die erfolgte Zustellung bitten wir auf dem beiliegenden Doppel der ......................... zu bestätigen und die Bestätigung unmittelbar hierher zurückzusenden. Mit freundlichen Grüßen

Aufgefallen ist das der Gerichtsvollzieherin.

Das bedeutet für mich dann ja:

1. Die KGE in der Einstweiligen ist gar nicht zugestellt. Die Partei müsste diese nochmal zustellen, so dass die Volltiehungsfrist zwar abgelaufen, aber die KGE wirksam wird.

2. Der KFB muss aufgehoben werden, bzw. wäre dann nach erfolgter ZU der KGE zumindest im Zinsdatum abzuändern.

3. Bis dahin muss die vollstreckbare Ausfertigung eingezogen werden.

??