Höfe

Zitat von marion

Das heißt, wir müssten in jeder Akte, wo Grundbesitz vorhanden ist, einen Grundbuchauszug anfordern.

Kennung für SolumWeb einrichten lassen und online GB-Einsicht vom Arbeitsplatz-PC nehmen, wäre evtl. auch eine Möglichkeit.

Die Dinge klären sich spätestens dann, wenn das Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Erbfolge aufgrund des vom Nachlassgerichts erteilten Erbscheins ablehnt.

Zitat

Juergen

Der Antragsteller versichert bei uns im Antrag, dass kein Hof nach der Höfeordnung vorhanden ist.

gibts eigentlich irgendwo eine Vorschrift / Fundstelle, aus der sich ergibt, dass wir die Versicherung verlangen können?

Ich wüsste nicht, wo es eine gesetzliche Grundlage für eine solche Negativversicherung geben sollte. Wenn jemand ein Hoffplgezeugnis beantragt, dann tut er es und wenn er es nicht beantragt, dann tut er es eben nicht.

Abgesehen vom berechtigten Einwand, dass der Richter uns keine Weisungen erteilen kann, sollte der Zugang über SolumStar für den eigenen Gerichtsbezirk eigentlich möglich sein. Ich schaue immer nach, ob es sich bei dem Grundbesitz um einen Hof gemäß der HöfeO handelt.

@saddle: Die Höfeordnung enthält Vorschriften, die sich mit der Erbfolge befassen, wenn der Grundbesitz einen Hof gemäß der Höfeordnung darstellt. Kannst du als Sondererbfolge für den Hof betrachten (§§ 4 - 7 HöfeO bei einem normalen Hof gem. der HöfeO). Der Nachweis der Erbfolge bezüglich des Hofes kann dann in bestimmten Fällen nur durch ein sogenanntes Hoffolgezeugnis, für dessen Erteilung das Landwirtschaftsgericht (funktionell der Richter) zuständig ist, erbracht werden.

Ausnahmen gibt es freilich auch, wenn es sich zum Beispiel um einen Ehegattenhof handelt und ein Ehegatte verstirbt (§ 8 HöfeO). Dann ist nur ausnahmsweise das Hoffolgezeugnis erforderlich, da von der Wirtschaftsfähigkeit des überlebenden Ehegatten ausgegangen wird.

§ 10 verweist wieder auf die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, wenn kein Hoferbe vorhanden ist.

Kurzer Exkurs:

§ 1 Abs. 1 S. 1 HöfeO:

Hof im Sinne dieses Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen

und Schleswig-Holstein belegene land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung

geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von

Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, sofern

sie einen Wirtschaftswert von mindestens 10.000 Euro hat.

Die Höfeordnung bezieht sich nach eigener Geltungsfassung nur auf die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ob es ähnliches für andere Bundesländer gibt, weiß ich nicht.

Beste Grüße