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Thema: 1683 BGB soll aufgehoben werden/ist jetzt aufgehoben

  1. #1
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    Reden 1683 BGB soll aufgehoben werden/ist jetzt aufgehoben

    da haben wir doch gerade über die Unsinnigkeit dieses Verfahrens diskutiert und was flattert heute auf meinen Tisch ?
    Eine Aufforderung zur Stellungnahme : das Bayerische Staatsministerium regt an, den 1683 BGB aufzuheben !!!!
    Zitat: .... mit Blick auf § 1683 hat die von mir beteiligte gerichtliche Praxis darauf hingewiesen, dass ... das Vermögensverzeichnis praktisch bedeutungslos ist ...... da eine Prüfung seiner Richtigkeit weder stattfinde noch überhaupt möglich sei ..........
    erscheint der bei den G erichten anfallende Arbeitsaufwand ..... unverhältnismässig hoch .......
    die Vorschrift stösst bei dem betr. Elternteil .... der die Kosten zu tragen hat .... auf Unverständnis ....

    das ist doch mal ein super Vorschlag der Bayern!!!!

  2. #2
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    Ja das ist doch mal was! Dann hat dieses lästige sture Vordruckausfüllen endlich ein Ende!

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Sollten unsere Gebete erhört worden sein ?
    Es wäre wirklich zu schön...
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  4. #4
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    ich hatte noch gar nicht ganz zu Ende gelesen: auch der 1640 BGB, 1493 Abs. 2, 1845, auch 1845 i.V.m. 1908 i
    alle alle diese bösen §§§§ sollen weg !!!!

  5. #5
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Sollte der Gesetzgeber tatsächlich mal etwas sinnvolles beschließen? Ich gestatte mir ein vorsichtiges Hoffen... nicht zuviel, sonst ist die spätere Enttäuschung zu groß.
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  6. #6
    Club 1.000
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    passt jetzt zwar nicht ganz hierher aber gestern hatte ich eine Vorlage zur Stellungnahme, vom Sächsischen JM angeregt, dass das Verfahren zur Vergütungsfestsetzung in § 9 VBVG geändert werden soll: dahingehend, dass nicht alle 3 Monate eine Antragstellung erfolgen muss.

  7. #7
    juris2112
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    Die Aufhebung des § 1640 BGB wäre nach meiner Auffassung (im Gegensatz zu den sonstigen genannten Vorschriften) völlig verfehlt. Dass der entsprechende Vorschlag aus Bayern stammt, wundert mich allerdings nicht, weil der Freistaat im Zusammenhang mit der genannten Norm schon einmal einen Amtshaftungsanspruch im Gesamtvolumen von 220.000 € zu berappen hatte (OLG München Rpfleger 2003, 657). Die staatliche Intention, künftigen Amtshaftungsansprüchen zu entgehen, kann aber natürlich schwerlich ein nachvollziehbarer Grund für die Aufhebung einer gesetzlichen Vorschrift sein.

  8. #8
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Lächeln

    Wie ja auch schon an anderer Stelle hier diskutiert, ist das Verfahren nach § 1683 BGB - ebenso wie das Verfahren nach § 1640 BGB - inzwischen mehr oder weniger sinnentleert und daher praktisch bedeutungslos.
    Das hat das JM in Bayern ja mal schlau erkannt.

    Ich wäre für eine schnelle Abschaffung der Vermögensverzeichnisverfahren.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  9. #9
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    @ juris
    aber doch auch in den Verzeichnissen nach 1640 BGB steht in der Regel nichts, man kann in diesen Verfahren
    die Richtigkeit der Verzeichnisse nur ein wenig mehr überprüfen, wenn Nachlassachen vorhanden sind, aber ansonsten ?

  10. #10
    juris2112
    Gast
    Bei dem genannten Haftungsfall handelte es sich um eine Nachlasssache. Das NachlG hatte übersehen, den erbrechtlichen Erwerb des Kindes dem VormG (jetzt: dem FamG) anzuzeigen. Das OLG München hat für den Fall dieser Anzeige unterstellt, dass das VormG/FamG zu prüfen gehabt hätte, ob die erbrechtlichen Ansprüche des Kindes auch erfüllt werden. Im entschiedenen Fall bestand allerdings die Besonderheit, dass das VormG/FamG zu einem Zeitpunkt mit dem Fall befasst worden wäre, zu welchem die inkriminierende Verfügung der Mutter bereits erfolgt war (Verwendung der Nachlassgelder für eigenen Grundstückskauf). Das VormG/FamG wäre in diesem Ausnahmefall somit mit der Nase darauf gestoßen worden, dass die Mutter die Gelder des Kindes -ob in guter oder böser Absicht- für sich abgezweigt hatte.

  11. #11
    Steinkauz
    Gast
    ich kann juris2112 nur beipflichten und halte die Vorschrift des § 1640 BGB nach wie vor für aus Gründen des Minderjährigenschutzes für sinnvoll.

    Wie oft hat sich bei mir herausgestellt , dass der Nachlass in Wirklichkeit überschuldet ist und deshalb Erbausschlagung/Anfechtung der Annahme bzw. Haftungsbegrenzungsmaßnahmen anstehen.
    Da nützt bei mir auch ein Hinweis auf § 1629 a BGB nichts, da bin ich irgendwie "taub auf diesem Ohr".

  12. #12
    Ancalimòn
    Gast
    Öhm, mal eine klitzekleine Frage ....
    Ich hab hier einen Fall, wo der Kindesvater verstorben ist. Sterbeort und letzter Wohnsitz hier im Inland. Geboren war der Gute in Serbien. Dort auch verheiratet und Vater von zwei Kindern - soll heißen: die Kinder und deren Mutter leben immer noch in Serbien.
    Muss ich da jetzt allen Ernstes ein Schreiben wegen dem von Todes wegen erworbenen Vermögens nach Serbien schicken? Ich schätze, die Mutter würde ein wenig grenzdebil aus der Wäsche gucken, wenn ich ihr (sofern ich die entsprechenden Fähigkeiten hätte) erklären müsste, was das soll ...
    Meinungen?

  13. #13
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Ulf

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  14. #14
    Ancalimòn
    Gast
    Danke. Auf diese Antwort habe ich gehofft

  15. #15
    juris2112
    Gast
    Ich sehe insbesondere keine internationale Zuständigkeit. Die Kinder sind offensichtlich nicht deutsche Staatsangehörige und haben im Inland auch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.

  16. #16
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    Mit Schreiben vom 22.12.06 hat sich das OLG Hamm zu den Vorschlägen des Bayerischen Staatsministerium der Justiz dahingehend geäußert, dass die Pflichten zur Erstellung der Verzeichnisse nach §§ 1683, 1493 II BGB abzuschaffen, die Regelung des § 1640 BGB jedoch beizubehalten ist.
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  17. #17
    Steinkauz
    Gast
    Dem ( OLG Hamm....) kann aus Gründen des Minderjährigenschutzes nur zugestimmt werden und befreit die Gerichte von dem unsäglichen "Ballast" der 1683er-Verfahren

  18. #18
    Administrator Avatar von Kai
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    Der Bundesrat hat im Rahmen der Beratungen über das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vorgeschlagen (Drucksache BT 16/6815, Stellungnahme des Bundesrates Ziffern 1, 2 und 9), einige Verzeichnispflichten aufzuheben. Betroffen sind die §§ 1493 II (fortgesetzte Gütergemeinschaft), 1683 (Wiederheirat) und 1845 (Elternteil als Vormund) BGB. Dies Vorschriften seien nicht mehr zeitgemäß und der geringe Nutzen familiengerichtliche Verfahren stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen.
    Der BDR Bund hat in einer Stellungnahme gegenüber dem BMJ die Steichung der Verzeichnispflichten begrüßt:

    "Nach Anhörung von Rechtspflegerinnen und Rechts-pflegern sind auch wir der Auffassung, dass ein Bedarf für die Fortgeltung der Vorschriften nicht gesehen wird.

    Es ist zutreffend, dass in nicht wenigen Fällen die Eltern bis zur Androhung und Durchsetzung von Zwangsgeldern zur Einreichung der Vermögensverzeichnisse angehalten werden müssen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergeben sich nur in äußerst seltenen Fällen erforderliche Entscheidungen.


    Es wird bestätigt, dass der Aufwand und die Kosten für die Familiengerichte unverhältnismäßig sind und die Aufhebung begrüßt würde.


    Wir regen deshalb an, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen und die Vorschriften 1493 Abs. 2, 1683 und 1845 BGB aufzuheben."

    Quelle: bdr-hamburg.de vom 03.01.2008
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  19. #19
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    Zitat Zitat von Mola Beitrag anzeigen
    Sollten unsere Gebete erhört worden sein ?
    Es wäre wirklich zu schön...
    schein so zu sein

  20. #20
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    Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls in der am letzten Donnerstag, 24. April 2008, vom Bundestag beschlossenen Fassung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/089/1608914.pdf sieht die Aufhebung der §§ 1683 und 1845 auch in Verbindung mit § 1908i BGB vor.

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