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Thema: 1683 BGB soll aufgehoben werden/ist jetzt aufgehoben

  1. #21
    Fortgeschrittener Avatar von Petra
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    Das macht mich ja richtig glücklich!

  2. #22
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    Zitat Zitat von Petra Beitrag anzeigen
    Das macht mich ja richtig glücklich!
    Tja, scheint tatsächlich mal eine Reform zu geben, die das Leben etwas erleichtert.

  3. #23
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    § 1640 BGB steht aber schon noch, oder?
    § 1683 fällt weg?
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    Antoine de Saint-Exupery

  4. #24
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    Zitat Zitat von Petra Beitrag anzeigen
    Das macht mich ja richtig glücklich!
    mich auch

  5. #25
    Fortgeschrittener Avatar von Petra
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    Weiß jemand, wann das Gesetz in Kraft tritt??
    Ich habe hier nämlich einige Akten, wo ich schon Zwangsgeld festgesetzt habe und jetzt vollstrecken müsste.

  6. #26
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    Keine Ahnung.

    Aber selbst wenn es heute in Kraft träte bliebe fraglich, ob es Übergangsregeln gibt. Oder ob die damals durchaus bestehende Pflicht ohne weiteres rückwirkend wegfällt und damit Weiterungen obsolet werden...
    Geändert von Ernst P. (30.04.2008 um 11:54 Uhr)
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  7. #27
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    Es muss ja erst nochmal durch den Bundesrat; das wird wohl in der nächsten Sitzung am 23. Mai passieren. Und danach heißt es: "am Tag nach der Verkündung". Man kann also mit ca. Juni rechnen.
    Und eine Übergangsregelung gibt es nicht. Bis zum Inkrafttreten also kräftig vollstrecken, danach ist Schluss auch für schon anhängige Verfahren.

  8. #28
    Jenny
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    Zitat Zitat von KlausR Beitrag anzeigen
    Es muss ja erst nochmal durch den Bundesrat; das wird wohl in der nächsten Sitzung am 23. Mai passieren. Und danach heißt es: "am Tag nach der Verkündung". Man kann also mit ca. Juni rechnen.
    Und eine Übergangsregelung gibt es nicht. Bis zum Inkrafttreten also kräftig vollstrecken, danach ist Schluss auch für schon anhängige Verfahren.

    Also, wer es zuerst sieht, dass es in Kraft ist,
    sofort posten unter super wichtig ........

  9. #29
    Club 2.000 Avatar von online
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    Gibt's da schon was Neues?
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  10. #30
    Fortgeschrittener Avatar von Petra
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    Hi!
    Jetzt war ich ganze 2 Wochen in Urlaub und es tut sich immer noch nix
    Habe die BGBls bis 19.06. durchgesehen, aber das Gesetz ist noch nicht veröffentlicht

  11. #31
    Gehört zum Inventar Avatar von Doro
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    .... gibts schon was Neues?


    Ich habe im BGBl. leider bis jetzt auch noch keine Veröffentlichung gefunden....

  12. #32
    Club 2.000 Avatar von da Silva
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    Zitat Zitat von Doro Beitrag anzeigen
    Ich habe im BGBl. leider bis jetzt auch noch keine Veröffentlichung gefunden....
    Ich leider auch nicht ... verstehe auch nicht, was da so lange dauert
    Blau wie die Saale, stolz und mächtig -
    Gelb gleich der Sonne, hell und kräftig -
    Weiß die Herzen, rein wie Schnee -
    Auf ewig treu…. MEIN FCC!

  13. #33
    Domfrau
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    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/...73.pdf#P.18468


    Tagesordnungspunkt 38

    Anscheinend wurde das Gesetz beschlossen, aber tritt erst am 01.09.2009 in Kraft.

  14. #34
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    Gesetz wurde heute (11.07.2008) im BGBL verkündet (Wirksam ab 12.07.2008).

  15. #35
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    Na endlich ! Weiteres hier
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  16. #36
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Damit ist doch aber für noch laufende Verfahren nun auch irgendwie die Grundlage entfallen, oder?!

    Ich meine daher, dass laufende Verfahren einzustellen sind und evtl. vorhandene Zwangsgeldbeschlüsse usw. aufzuheben sind.

    Meinungen!?
    Ulf

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  17. #37
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    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Meinungen!?
    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Aber selbst wenn es heute in Kraft träte bliebe fraglich, ob es Übergangsregeln gibt. Oder ob die damals durchaus bestehende Pflicht ohne weiteres rückwirkend wegfällt und damit Weiterungen obsolet werden...
    Antwort:

    Zitat Zitat von KlausR Beitrag anzeigen
    Und eine Übergangsregelung gibt es nicht. Bis zum Inkrafttreten also kräftig vollstrecken, danach ist Schluss auch für schon anhängige Verfahren.
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  18. #38
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Noch ne Frage:

    Was macht Ihr mit den Standesamtsmitteilungen, die sicherlich noch einige Wochen trotz der Aufhebung des § 1683 BGB kommen werden? Zur Sammelakte? Urschriftlich zurück?
    Ulf

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  19. #39
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    Eintragen ! Zählt doch alles !

    Ich werde dann jedoch das zust. STA anrufen m. d. B. künftig keine Mitteilungen mehr zu schicken und auf die Aufhebung der Vorschrift verweisen (auch wenn ich mir da zahlenmäßig ins eigene Fleisch schneide).

    Ich die Akte kommt selbstverständlich nur der Vermerk: "wgl."
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  20. #40
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Eintragen ! Zählt doch alles !
    Als was denn?? 1683er-Verfahren gibt es doch nicht mehr!
    Ulf

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