Beratungshilfe Aufenthaltsbewilligung

Zitat von Noatalba

Zitat von Noatalba

Zitat von bin-ganz-frisch

vielmehr steht die Entscheidung der behörde schon fest (so wird jedenfalls oben mitgteilt

Und selbst wenn (kann ich in dieser Deutlichkeit jedenfalls nicht in #1 hineininterpretieren): Sie hat sie noch nicht getroffen!!!
öhm, hat sie nicht?"Mittlerweile heißt es wohl, dass er keine Aufenthaltserlaubnis erhalten würde und das Kind nun serbische oder mazedonische
Staatsangehärigkeit erhalten würde."

"Heißt es wohl" und "würde" bedeuten also soviel wie "Die Behörde hat den Antrag mittlerweile abgelehnt"???

Nein, natürlich nicht! Nachdm der Sachbearbeiter ihm über´n Tresen gesagt hat, dass es nix wird mit der Aufenthaltserlaubnis, wird er NATÜRLICH ganz im Gegenteil einen Beschei pinseln, in dem die AR erteilt wird; ist doch logisch!

Aber davom ab; ich habe oben die falsche Enstscheidung gepostet; zum Thema "Behrde" war natürlich [FONT=&quot]1 BvR 1517/08 – gemeint.
[/FONT]

Zitat von Noatalba

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von Noatalba

Zitat von Noatalba

Zitat von bin-ganz-frisch

vielmehr steht die Entscheidung der behörde schon fest (so wird jedenfalls oben mitgteilt

Und selbst wenn (kann ich in dieser Deutlichkeit jedenfalls nicht in #1 hineininterpretieren): Sie hat sie noch nicht getroffen!!!
öhm, hat sie nicht?"Mittlerweile heißt es wohl, dass er keine Aufenthaltserlaubnis erhalten würde und das Kind nun serbische oder mazedonische
Staatsangehärigkeit erhalten würde."

"Heißt es wohl" und "würde" bedeuten also soviel wie "Die Behörde hat den Antrag mittlerweile abgelehnt"???

Nein, natürlich nicht! Nachdm der Sachbearbeiter ihm über´n Tresen gesagt hat, dass es nix wird mit der Aufenthaltserlaubnis, wird er NATÜRLICH ganz im Gegenteil einen Beschei pinseln, in dem die AR erteilt wird; ist doch logisch!

Hä? Wer das denn behauptet???

Zitat

Aber davom ab; ich habe oben die falsche Enstscheidung gepostet; zum Thema "Behrde" war natürlich 1 BvR 1517/08 – gemeint.

Genau, und mit dieser Entscheidung (B. vom 11.05.2009) hat sich das Bundesverfassungsgericht also auch von seiner Auffassung zu Anhörungen nach § 24 SGB X (B. vom 30.06.2009) ausdrücklich verabschiedet!?! BITTE!!!

Und da wundern sich manche Anwälte über Verärgerung bei der Rechtspflegerschaft, wenn dieser mit schöner Regelmäßigkeit erstere Entscheidung wie ein heiliger Gral vor die Nase gehalten wird, auch wenn sich nicht im Geringsten inhaltliche Bezüge zum konkreten Einzelfall ergeben?

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von "Anhörung" im eigentlichen Sinne (Anhörung zu den tatsachen mit offenem ! Ausgang) kann wegen oben Gesagtem mE nicht mehr ausgegangen werden; jedenfalls wenn wir den bisherigen Vortrag als richtig und wahr unterstellen.

Mitunter ist es nicht zu begreifen, dass manche Rechtsanwender nicht fähig oder nicht willens sind, den Sinn und die grundsätzliche Bedeutung von Urteilen/Beschlüssen zu begreifen und an den Buchstaben kleben bleiben. :naenaedie Entscheidung handelt nicht von Ausländerbehörden und auch nicht von Anhörungsverfahren, also gilded sie gar nicht nervt

Zitat von august august

Auch diese Entscheidung hat doch nichts mit dem grundsätzlichen Problem zu tun: Das es noch keine Entscheidung gibt, die angreifbar wäre. Was kann der Anwalt denn auch tun? Er kennt ja nicht mal die Gründe einer Zurückweisung. Mehr sagen als: " Ich bin dagegen, dass keine Aufnethaltserlaubnis erteilt wird" kann er zum jetzigen Zeitpunkt doch auch nicht machen....

gute Rechtsanwälte können nicht nur vortragen, dass sie "dagegen" sind und warten den Bescheid erstmal in Ruhe ab und legen dann in aller Ruhe Widerspruch ein (schließlich geht es bei der AR ja nur um Sein oder Nichtmehrhiersein). Gute Rechtsanwälte tragen vor, warum eine AR zu erteilen IST und verhindern damit den Bescheid.
Dass es sich hier nicht mehr um ein Anhörungsverfahren handelt, liegt auf der hand. Denn an tatsächlichem Sachverhalt ist nunmehr nichts mehr zu ergänzen; hier geht es um rechtliche Erwägungen, Rechtsprechung pp.
Aber es ist wohl aussichtlos, sowas zu vermitteln. Auch wenn eingräumt wird, dass man im Ausländerercht keine Ahnung hat (s.o.), weiß man es qua seines Amtes letztlich besser als alle anderen, gell?

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von august august

Auch diese Entscheidung hat doch nichts mit dem grundsätzlichen Problem zu tun: Das es noch keine Entscheidung gibt, die angreifbar wäre. Was kann der Anwalt denn auch tun? Er kennt ja nicht mal die Gründe einer Zurückweisung. Mehr sagen als: " Ich bin dagegen, dass keine Aufnethaltserlaubnis erteilt wird" kann er zum jetzigen Zeitpunkt doch auch nicht machen....

gute Rechtsanwälte können nicht nur vortragen, dass sie "dagegen" sind und warten den Bescheid erstmal in Ruhe ab und legen dann in aller Ruhe Widerspruch ein (schließlich geht es bei der AR ja nur um Sein oder Nichtmehrhiersein). Gute Rechtsanwälte tragen vor, warum eine AR zu erteilen IST und verhindern damit den Bescheid. Dass es sich hier nicht mehr um ein Anhörungsverfahren handelt, liegt auf der hand. Denn an tatsächlichem Sachverhalt ist nunmehr nichts mehr zu ergänzen; hier geht es um rechtliche Erwägungen, Rechtsprechung pp. Aber es ist wohl aussichtlos, sowas zu vermitteln. Auch wenn eingräumt wird, dass man im Ausländerercht keine Ahnung hat (s.o.), weiß man es qua seines Amtes letztlich besser als alle anderen, gell?

Das hat etwas von unser Berliner Kanzlei mit den verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Rechtsanwalt und der Antragsteller wissen zwar noch nicht mit welcher Begründung zurückgewiesen wird, aber es ist schon mal ausreichend Rechtsprechung vorhanden, dass dem Antrag in jedem Fall stattzugeben ist.

Selbstverständlich geht es um Ablehnungs- und Zurückweisungsstrategien im BerH-Thread. Um was denn sonst?

Fürs die Bewilligung brauch ich keine Hand die mir hilft!

Bewilligen ist auch schön einfach. Da gibts keinen Streit und keinen Stress.

Es ist offenkundig was ich mitteilen wollte.

Ich fände es schade, wenn eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist, da sich hin und wieder einige Kollegen auf den Schlips getreten fühlen.
Schließlich ist es gerade für Neulinge, wie ich einer bin, sehr hilfreich von euren Erfahrungen zu profitieren und auch ein
"für und wider" aufgezeigt zu bekommen.
Dafür bin ich sehr dankbar, und mit mir sicherlich noch viele andere unserer Berufsgruppe, die das Forum nutzen, um ihren Horizont zu erweitern.

Dieser Sachverhalt wurde bereits erörtert, ich glaube unter dem Stichwort "Familienzusammenführung".

Ich meine, dass rein rechtlich hat auch die Frau einen Anspruch hat auf Zusammenführung.

Die meisten gehen aber davon aus, dass der Mann ( welcher nicht beratungshilfeberechtigt ist ) in erster Linie betroffen ist, da es darum geht, dass er einreisen kann und bewilligen daher nicht.

Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass der Frau rechtliche Ansprüche zustehen, muss für meine Begriffe in dieser Sache keine Beratungshilfe bewilligt werden. Der entsprechende Antrag kann und muss gegebenenfalls selbst bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Insofern ist die Anspruchnahme anwaltlicher Hilfe in meinen Augen mutwillig.