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Thema: P-Konto in der Insolvenz

  1. #1
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    P-Konto in der Insolvenz

    Gestern hat mich eine Schuldnerin angerufen und gesagt, dass sie sich ein P-Konto eingerichtet habe, weil der Treuhänder gesagt habe, dass sie ein P-Konto in der Insolvenz brauche. Sie wollte von mir eine Bescheinigung über die unpfändbaren Grundbeträge und das Kindergeld haben.

    Klar, hab ich gemacht. Aber wieso sie ein P-Konto braucht, weil jetzt das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (vorletzten Monat) erschließt sich mir nicht

    Habe ich etwas verpennt oder kann sich jemand vorstellen, warum der TH sie zur Einrichtung eines P-Kontos aufgefordert hat?

    Die Verbindlichkeiten, die sie hat, sind alle von ihrem verstorbenen Mann geerbt und es ist nicht anzunehmen, dass noch etwas dazu kommt (hab sie extra danach gefragt).

    Pfändbar ist bei ihr nichts, aber die Versorgungsbezüge einschließlich des Kindergeldes liegen über dem Grundfreibetrag von 1.028,89 € (deswegen die Bescheinigung).
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    vielleicht weil zum 1.01.2012 der Pfändungschutz nach SGB sonstwas wegfällt ?
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  3. #3
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    Warum muss sie ein Insolvenzverfahren haben . Gott wer hat die arme Frau beraten.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  4. #4
    Club 1.000 Avatar von Task-Force-Rpfl
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Warum muss sie ein Insolvenzverfahren haben . Gott wer hat die arme Frau beraten.
    Das hab ich mich auch gefragt...
    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher -Albert Einstein-

  5. #5
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    vielleicht weil zum 1.01.2012 der Pfändungschutz nach SGB sonstwas wegfällt ?
    Ich zahle aber keine Sozialgeldleistungen, allenfalls Kindergeld und die Bezüge wurden von mir bisher auf das Konto des Kindes überwiesen.
    (sorry, hatte ich vergessen zu erwähnen)

    Dem TH kann es doch egal sein auf welches oder wessen Konto die Bezüge gehen, oder?
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  6. #6
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    Zitat Zitat von Task-Force-Rpfl Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Warum muss sie ein Insolvenzverfahren haben . Gott wer hat die arme Frau beraten.
    Das hab ich mich auch gefragt...
    Das habe ich sie auch gefragt, ob kein Nachlassinsolvenzverfahren hätte eingeleitet werden können. Davon hat sie noch nie etwas gehört, dass es so etwas gibt.

    Es gibt wohl ein Haus, das nach ihren eingenen Angaben aber überschuldet ist.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  7. #7
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Naja vielleicht nimmt es hier ein Treuhänder supergenau. Es wird doch nach und vor die Meinung vertreten, dass Zahlungen die im Weg der Kontenleihe auf ein fremdes Konto gehen, nicht dem Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen unterliegt. Ich sage meinen Schuldnern immer, nach Eröffnung wird kein P-Konto mehr benötigt, weil theoretisch nix mehr mit Zwangsvollstreckung sein sollte.
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  8. #8
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Das habe ich sie auch gefragt, ob kein Nachlassinsolvenzverfahren hätte eingeleitet werden können. Davon hat sie noch nie etwas gehört, dass es so etwas gibt.
    Irgendeine Stelle muss doch die außergerichtliche Schuldenbereinigung durchgeführt haben. Entweder Du kennst nicht die ganze Wahrheit (vielleicht verschweigt sie aus Scham, dass sie auch eigene Verbindlichkeiten hatte) oder hier liegt ein glatter Beratungsfehler vor.
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  9. #9
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Das habe ich sie auch gefragt, ob kein Nachlassinsolvenzverfahren hätte eingeleitet werden können. Davon hat sie noch nie etwas gehört, dass es so etwas gibt.
    Irgendeine Stelle muss doch die außergerichtliche Schuldenbereinigung durchgeführt haben. Entweder Du kennst nicht die ganze Wahrheit (vielleicht verschweigt sie aus Scham, dass sie auch eigene Verbindlichkeiten hatte) oder hier liegt ein glatter Beratungsfehler vor.
    Na ja, alles kennt man ja eigentlich nie. Vielleicht hat das auch mit dem Haus zu tun, dass sie dort vielleicht Miteingetümerin war

    Insolvenzgläubiger dürfen ja überhaupt nicht vollstrecken und neue Schulden sollen nicht anstehen (auch das habe ich angesprochen). Und dem TH kann es doch egal sein, wo das unpfändbare Einkommen hin geht.

    Der TH hat mich aber auch noch nicht über die Eröffnung des Verfahrens unterrichtet.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
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  10. #10
    Gehört zum Inventar Avatar von tube
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    Ich hänge mich hier mal mit ran und glaube, dass LFdC#2 wohl in die Richtung geht. Im Forum Schuldnerberatung gibt es folgenden Beitrag: http://www.f-sb.de/forumneu/showthre...BA-zum-P-Konto

    Gestern rief nämlich ein Schuldner an und sagte, er habe gehört, dass es wegen der gesetzlichen Änderungen zum Jahr 2012 (Ende der Übergangsfrist zum P-Konto) für Insolvenzschuldner nötig sei, ein P-Konto einzurichten. Zwar rufen öfter Schuldner an, weil sie irgendwas gehört haben, diese Frage fand ich aber interessant, weil ich bislang noch überhaupt nichts von möglichen kommenden Problemen gehört habe, mir diese aber vorstellen kann.

    Die Praxis war bislang "Freigabe" (= aktuelles Guthaben ist unpfändbar und dann, liebe Bank, lasse mich mit dem Konto in Ruhe). Aus Sicht der Bank ändert sich das doch aber bald, und zwar dergestalt, dass das Insolvenzverfahren gewissermaßen eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt. Reicht die frühere "Freigabe" des Kontos durch den TH/IV, die man ja in der Wirkung wie eine Ruhendstellung ansehen kann, denn nach neuer Rechtslage aus, um diese Wirkung entfallen zu lassen?

  11. #11
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    genau, das war es....
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  12. #12
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    Lektüre gefällig?

    ZInsO 2010, 2276 - 2283 (Ausgabe 49 v. 02.12.2010)

  13. #13
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    Zitat Zitat von tube Beitrag anzeigen
    Reicht die frühere "Freigabe" des Kontos durch den TH/IV, die man ja in der Wirkung wie eine Ruhendstellung ansehen kann, denn nach neuer Rechtslage aus, um diese Wirkung entfallen zu lassen?
    Hm, für mich ist das mehr eine Aufhebung der "Pfändung".
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  14. #14
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    Nun, die Sache mit dem P-konto ist noch eine andere. Vor der Einführung des P-Kontos haben Verwalter/Treuhänder nach Prüfung der Kontenverdichtung (wg. LS-Widerruf) die Konten "freigegeben" (jetzt bitte keine dogmatischen Fenster aufmachen in Richtung "Erlöschenstheorie"; Zustimmung zur Novation etc. mach ich alles gerne mit, kostet m.E. aber nur unnötig Zeit). Nun gibt es das P-Konto, und der Verwalter (i.F. synonyn auch für Treuhänder gebraucht) will ja letztlich nur die Kontenguthaben freigestellt wissen, die auf Arbeitslohn, Rente, Stütze und so beruhen - da er da ja sowieso an der Quellenabschöpfung ist - . Alles andere ist ja erstmal Masse. Vor Einführung des P-Kontos gab es jenseits der Freigabe kaum einen händelbaren Rahmen für die Verwalter. Nunmehr aber könnte die Pauschalfreigabe haftungsträchtig sein. Eine rein quellenbasierte Freigabe - hab ich frührer in der Einzelzwangsvollstreckung per Beschluss gemacht - ist für die Banken lettzlich nicht leistbar. Die quellenbasierte Freigabe ist in der Rpsr. streitig. Unter Haftungsgesichtspunkten empfiehlt sich der verwalterseitige Verweis auf das P-Konto, trotz aller Probleme, die damit verbunden sind.
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
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  15. #15
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    Die Möglichkeit der Massezugehörigen sonstigen Kontoguthaben gab es aber doch auch früher und wenn das Konto freigegeben wurde ist es frei, ohne wenn und aber
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  16. #16
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    #1 P-Konto in der Insolvenz Gestern hat mich eine Schuldnerin angerufen und gesagt, dass sie sich ein P-Konto eingerichtet habe, weil der Treuhänder gesagt habe, dass sie ein P-Konto in der Insolvenz brauche. Sie wollte von mir eine Bescheinigung über die unpfändbaren Grundbeträge und das Kindergeld haben.



    Sie wird wohl keins brauchen, wenn das vorhandene Konto freigegeben wurde. Und ob sie verpflichtet ist, eins einzurichten ...????

    Bequemer mag das PKonto für die Verwaltung sein - aber was tun, wenn der Schuldner dann einen Antrag nach 850 f stellt, dass er "insolvenzbedingten" Mehrbedarf in Höhe des Gebührenunterschiedes zum Normalkonto hat??

    Oh, je

  17. #17
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    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    #1 P-Konto in der Insolvenz Gestern hat mich eine Schuldnerin angerufen und gesagt, dass sie sich ein P-Konto eingerichtet habe, weil der Treuhänder gesagt habe, dass sie ein P-Konto in der Insolvenz brauche. Sie wollte von mir eine Bescheinigung über die unpfändbaren Grundbeträge und das Kindergeld haben.



    Sie wird wohl keins brauchen, wenn das vorhandene Konto freigegeben wurde. Und ob sie verpflichtet ist, eins einzurichten ...????

    Bequemer mag das PKonto für die Verwaltung sein - aber was tun, wenn der Schuldner dann einen Antrag nach 850 f stellt, dass er "insolvenzbedingten" Mehrbedarf in Höhe des Gebührenunterschiedes zum Normalkonto hat??

    Oh, je
    Wegen den paarmarkfuffzisch schmeißt ihn der Rechtspfleger hochkantig raus.

    Aber der Gedanke ist gut
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  18. #18
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    dann viel spass bei der darlegung der unterschreitung des sozialhilferechtlichen mindestbedarfs.....
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    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
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  19. #19
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    Zitat Zitat von Defaitist Beitrag anzeigen
    dann viel spass bei der darlegung der unterschreitung des sozialhilferechtlichen mindestbedarfs.....
    An § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO habe ich auch schon gedacht, aber die unpfändbaren Grundbeträge liegen doch in der Regel wohl über dem sozialhilferechtlichen Mindestbedarf.

    Ich hatte daher eher an § 850f Abs. 1 Buchstabe b ZPO gedacht.
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  20. #20
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    Und schon habe ich den nächsten Insolaner, der eine Bescheinigung haben will.

    Nur, der Gute ist schon in der Restschuldbefreiungsphase.

    Die Bescheinigung nützt ihm nicht sehr viel, weil er von mir nicht nur die unpfändbaren Grundbeträge bekommt, sondern auch noch Mehrbeträge, weil das pfändungsrechtliche Einkommen über den Grundbeträgen liegt. Also muss er noch zum Insolvenzgericht und sich dort die Freigabe für die Mehrbeträge zu holen.

    Wenn jetzt alle Insolander solche Bescheinigungen haben wollen, wird es lustig.
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