Einsichtnahme durch den Gläubigerausschuss

    Hallo Forum,
    ich komm grad nicht weiter und finde nichts zu folgender Frage:
    Ein GA-Mitglied beansprucht nicht nur Einsichtnahme in Verfahrens- und Schuldnerunterlagen bei dem IV, sondern auch die Anfertigung von Kopien aus dem Unterlagenbestand (auf eigene Kosten). Arg.: Das die Einsichtnahme durchführende GA-Mitglied müsse den GA, die GV, das InsGericht anhand der kopierten Unterlagen umfassend informieren/orientieren können. Der IV verweigert eine Gestattung/Duldung zur Anfertigung von Kopien; das Gericht hält es nicht für seine Aufgabe, den IV zur Gestattung der Anfertigung von Kopien anzuweisen. Da es nicht Aufgabe des Gerichts sei, den IV zur Erteilung von Auskünften gegenüber anderen Beteiligten anzuhalten, verweist es auf eine gerichtliche Geltendmachung durch das GA-Mitglied.
    § 299 ZPO betrifft wohl nicht den Fall einer Einsichtnahme durch den GA und ein Rechtsschutzbedürfnis dürfte m.E. für das GA-Mitglied wegen § 58 InsO nicht bestehen.

    Wer hat eine Idee?

    Was es für Probleme gibt...
    Ich wäre schon der Meinung, dass Kopien zulässig sind, aber konkrete Fundstellen kann ich auch nicht nennen...
    Ob es einen gesetzlichen Anspruch auf Fertigung der Kopien gibt, kann wohl keiner beantworten. Andererseits frage ich mich, wie der IV das Kopieren verhindern will. Gibt doch diese kleinen Drucker - wenn da ein Gläubigerausschussmitglied mit so einem Ding unter dem Arm dort aufschlägt - entreißt ihm dann der IV die Unterlagen, wenn er sie einlegen will? Wie wärs mit abfotografieren?
    Naja, m.E. besteht hier wohl ein ernstes Kommunikationsproblem, das man vielleicht mal in einem Gespräch (Gericht, Gläubiger, IV), das man ja über § 75 I Nr. 2 InsO erzwingen könnte, lösen sollte.
    Ansnonsten sehe ich auf alle Beteiligten einen Haufen sinnlose Arbeit und Ärger zukommen...

    Tja, die Probleme gibt es. Tatsächlich lässt der IV die Einsichtnahme durch einen Mitarbeiter überwachen und erteilt sofort Hausverbot, wenn Unterlagen gescannt oder abfotografiert werden sollen. Gespräche bleiben ergebnislos; das Gericht hilft nicht weiter (s.o.). Ich meine auch, dass nach § 58 II InsO vorgegangen werden müsste, aber wie bringe ich das Gericht dazu?
    Danke für den Hinweis auf § 75 InsO. Aber selbst wenn die GV konkrete Handlungspflichten bezüglich der Einsichtnahme durch und Tätigkeit des GA beschließen sollte, blieben diese immer noch von einer Durchsetzung durch das InsGericht abhängig.

    Antrag auf Entlassung des IV (§ 59 InsO) als letztes Mittel?

    Hm, klingt alles etwas seltsam. Das Gericht scheint sich hier formal aus dem Problem ziehen zu wollen, was aber auf diese Weise recthlich nicht haltbar ist.
    Eine Verpflichtung des Verwalters gegenüber dem GLA zur Anfertigung von Kopien sehe ich auch etwas kritsch (hab grad mal wieder ein Unternehmen, dessen Buchungsunterlagen unser Gerichtsgebäude sprengen würde). M.E. läuft da aber was im Hintergrund - was im Ausgangsposting nicht mitgeteilt wurde, was auch oki ist -. Als Insolvenzgricht würde ich das betreffende GLA-Mitglied und den Verwalter zur Besprechung einbestellen. Kostet Zeit, ist in Peppsy oder wie dieser Unfung heißt, nicht abgebildet, aber das enthebt nicht von der insolvenzgerichtlichen Verantwortung für die Verfahren.
    Hi Hi, demnächst noch: der statistisch ermittelte durchschnittliche Arbeitsaufwand in diesem Verfahren ist überschrittten, die gerichtliche tätigkeit ist daher einzustellen (hm, irgendwie fällt mir der Film nicht mehr ein, aus dem ich das hab.....hm, war das soylent green oder Fahrenheit 451 *grübel*). Aber eh ironisch gemeint....

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis    :daumenrau

    Zitat von Defaitist

    .... Hi Hi, demnächst noch: der statistisch ermittelte durchschnittliche Arbeitsaufwand in diesem Verfahren ist überschrittten, die gerichtliche tätigkeit ist daher einzustellen (hm, irgendwie fällt mir der Film nicht mehr ein, aus dem ich das hab.....hm, war das soylent green oder Fahrenheit 451 *grübel*). Aber eh ironisch gemeint....


    weder noch. Der von Dir gesuchte Film ist "Flucht ins 23. Jahrhundert (Logans run)", bei welcher die Verfolgung von (vermeintlichen) Verbrechern eingestellt worden ist, wenn das (bereits eingefrorene) Vermögen die Kosten der Verfolgung nicht mehr gedeckt hat.

    [SIGPIC] [/SIGPIC] Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)

    Einmal editiert, zuletzt von La Flor de Cano (23. November 2011 um 08:52) aus folgendem Grund: Schreibfehler

    Zitat von La Flor de Cano
    Zitat von Defaitist

    .... Hi Hi, demnächst noch: der statistisch ermittelte durchschnittliche Arbeitsaufwand in diesem Verfahren ist überschrittten, die gerichtliche tätigkeit ist daher einzustellen (hm, irgendwie fällt mir der Film nicht mehr ein, aus dem ich das hab.....hm, war das soylent green oder Fahrenheit 451 *grübel*). Aber eh ironisch gemeint....


    weder noch. Der von Dir gesuchte Film ist "Flucht ins 23. Jahrhundert (Logans run)", bei welcher die Verfolgung von (vermeintlichen) Verbrechern eingestellt worden ist, wenn das (bereits eingefrorene) Vermögen die Kosten der Verfolgung nicht mehr gedeckt hat.


    arrgh, wie konnte ich die anderen Filme dazu assoziieren, ich seh den M.York ja noch rennen.... (war halt auch aus dieser Zeit....).

    @ Rainer: der klassische 207 :D

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis    :daumenrau

    Zitat von Defaitist

    arrgh, wie konnte ich die anderen Filme dazu assoziieren, ich seh den M.York ja noch rennen.... (war halt auch aus dieser Zeit....).

    ..weil sowohl in (soylent green) ".. Jahr 2022.. die überleben wollen" als auch in (logans run) "Flucht ins 23. Jahrhundert" alte Männer eine entscheidende Rolle gespielt haben ? Edward G. Robynson und Peter Ustinov.

    Da Dir beide Streifen geläufig sind, gehe ich mal davon aus, dass auch Du eine entscheidene Rolle spielst, wo auch immer :wechlach:

    [SIGPIC] [/SIGPIC] Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)

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