§§ 305 bis 310 InsO - Schuldenbereinigungsplan

Voraussetzung für die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist die Vorlage einer Bescheinigung über einen gescheiterten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Wenn der Schuldner den Antrag stellt, liegt die Bescheinigung über das Scheitern gewöhnlicherweise vor. Sonst: Nix Insolvenzverfahren.

Wie kommen da jetzt die §§ 306 bis 310 InsO ins System? Wenn der Schuldner einen Insolvenzantrag stellt und keinen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch vorlegen kann, wird das Antragsverfahren unterbrochen, bis das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt wird? Erfolgt das eigentlich außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren dann unter Zuhilfenahme des Gerichts? Klingt schon beim Nachfragen für mich irgendwie absurd.

Oder haben die §§ 306 bis 310 InsO überhaupt gar nichts mit außergerichtlicher Schuldenbereinigung zu tun, sondern es handelt sich um ein gerichtliches Verfahren, das durchgeführt wird, soweit durch das Gericht Einigungsmöglichkeiten gesehen werden auf Grund des bereits vorgelegten außergerichtlichen Versuchs?

Ich hab hier irgendwie ein Verständnisproblem und kann die Vorschriften nicht in den tatsächlichen (mir bislang geläufigen?) Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens einordnen. Mir fällt auch mit Bestürzung auf, dass ich diesen Teil der InsO noch nie so richtig intensiv gelesen habe. Es war selbstverständlich, dass § 305 InsO vorschreibt, dass das Scheitern nachzuweisen ist und fertig.

Also liege ich mit der Vermutung richtig, dass es sich um einen neuerlichen Schuldenbereinigungsversuch - diesmal durch das Gericht - handelt.

Ich bin auf das Problem gestoßen, als ich mir Gedanken um die anwaltlichen Gebühren gemacht habe. Nr. 3315 VV RVG meint dann also, dass die VerfG der Nr. 3313 VV RVG von 1,0 auf 1,5 erhöht wird, wenn es innerhalb des Eröffnungsverfahrens dann noch mal einen gerichtlichen Einigungsversuch gibt.

§ 306 InsO geht so abrupt über, dass es eigentlich nicht erkennbar ist, was gemeint ist. Die Formulierungen sind irgendwie merkwürdig. In §§ 305 und 305 a InsO geht es noch klar um den außergerichtlichen Versuch und in § 306 steht dann plötzlich, dass das Verfahren über den Antrag ruht, bis eine Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan ergangen ist. Ich glaube, die kurzzeitige Verwirrung ist dann wohl überwunden.

Ich hänge mich jetzt einfach mal noch mal hier dran.

Ich habe zwei Verfahren, in denen im außergerichtlichen Vergleichsversuch Quoten angeboten wurden: einmal 26,43 % (4 Gläubiger, zwei Mal Nein + zwei Mal Ja). und in dem anderen 57 % (2 Gläubiger, ein Mal Nein und ein Mal Ja).

Warum wird hier nicht das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren noch mal versucht? Die Verfahren wurden eröffnet und fertig. Wären die Angebote nicht ein guter Grund gewesen, einen gerichtlichen Versuch zu unternehmen?

Wann werden schon mal solche Quoten angeboten?

Bei zwei Gläubigern und 57 % finde ich es eher kleinlich, von nicht vorhandenen Mehrheiten zu sprechen, wenn nur einer zustimmt - auch wenn es rein mathematisch stimmt...

Naja, nun kriegen sie halt in einem Verfahren gar nix und in dem anderen Verfahren deutlich weniger. Soll mir wurscht sein, ist mir halt nur aufgefallen. Nachvollziehbar finde ich es nicht. So häufig kommt es ja schließlich nicht vor, dass tatsächlich Quoten angeboten werden.