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Thema: Örtliche Zuständigkeit Genehmigung

  1. #21
    Gänseblümchen
    Gast
    Die Vormundschaft muss ja bei irgendeinem Gericht geführt werden. Dieses das Verfahren führende Gericht ist für Genehmigungsverfahren jeglicher Couleur zuständig.

  2. #22
    Steinkauz
    Gast
    Das wäre als erstes zu klären.

    Daneben hat das ganze aber auch eine mat.rechtliche Problematik.

    Es könnte nämlich gut sein , dass das Jugendamt aufgrund landesrechtlicher Vorschriften von der Einholung einer Genehmigung in diesem Fall befreit ist vgl. § 56 II S.2 SGB VIII.

    In den entspr. Ausführungsgesetzen ( früher zum KJHG ) müsst da was zu finden sein.
    In Ba-Wü z.B. bestände hier keine Genehmigungspflicht für das Jugendamt.

  3. #23
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    [QUOTE=Steinkauz;792958]
    Es könnte nämlich gut sein , dass das Jugendamt aufgrund landesrechtlicher Vorschriften von der Einholung einer Genehmigung in diesem Fall befreit ist vgl. § 56 II S.2 SGB VIII.
    QUOTE]
    Ist bei uns (RP) nicht der Fall, mir ging es nur um die Zuständigkeit.
    Fazit: Da die Vormundschaft bei uns geführt wird, sind wir zuständig.
    Danke Gäseblümchen

    Gruß Migo

    p.s. Irgendwie raff ich das nicht mit dem Zitieren!

  4. #24
    Noch neu hier
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    Liegt jemanden inzwischen zu der der von Andy K (örtliche Zuständigkeit des Genehmigungsverfahren richtet sich nach § 152 Abs. 2, unabhängig von der Anhängigkeit einer Vormundschaft) oder Gänseblümchen (örtliche Zuständigkeit Genehmigungsverfahren richtet sich als Annex nach der anhängigen Vormundschaftssache; so früher wohl auch unter FGG: Gesamtverrichterung, Bassenge/Herbst/Roth, FGG, § 36 Rn. 1) Rechtsprechung bzw. Kommentarliteratur vor? Konnte dazu leider nichts finden.

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