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Thema: Umfang einer Vollmacht

  1. #41
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    Vorsorgevollmacht - gemischte Schenkung?

    Grundstück des Vollmachtgebers wurde mittels notariell beurkundeter Vorsorgevollmacht an eine Tochter "verkauft". Es hat der bevollmächtigte Sohn A gemeinsam mit einem weiteren bevollmächtigten Sohn B gehandelt. A hat grundsätzlich Alleinvertretungsbefugnis, jedoch nach dem Wortlaut der Vollmacht nicht für "entgeltliche und unentgeltliche Grundstücksverfügungen".

    Weiter heißt es in der Vollmacht: "Schenkungen dürfen nur in dem Rahmen vorgenommen werden, wie sie einem rechtlichen Betreuer gestattet sind." Und weiter hinten: "Ab sofort ist die Vollmacht nach außen unbeschränkt wirksam".

    Es liegt der "Verdacht" sehr nahe, dass es sich um eine gemischte Schenkung handelt. Ich schätze den Schenkungsteil grob auf mind. 25 %.
    Muss und darf ich hier als GBA in eine weitere Prüfung einsteigen (gemischte Schenkung ja/nein, ggfs. Anstandsschenkung entsprechend Betreuer)?

  2. #42
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    Wenn die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt ist, müsstest Du sichere Kenntnis davon haben, dass gegen Vorgaben des Innenverhältnisses missbräuchlich verstoßen wird. Das OLG München führt dazu in Rz. 28 des Beschlusses vom 29.07.2014, 34 Wx 138/14
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...-03099?hl=true
    aus:

    „Auch eine im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht unterliegt Grenzen. So darf das Grundbuchamt aufgrund des Legalitätsprinzips durch seine mit den formellen Regeln übereinstimmende Eintragungstätigkeit nicht bewusst daran mitwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen (vgl. BGHZ 35, 135/139 f.; BayObLGZ 1967, 13; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 209; Wilsch NZM 2007, 909/910). Auch dann, wenn es sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht aufgrund von Verstößen gegen im Innenverhältnis bestehende Beschränkungen hat, kann und muss es die Eintragung ablehnen (Meikel/Hertel GBO 10. Aufl. § 29 Rn. 59). Demgemäß hat auch dieser Senat bereits entschieden (Beschluss vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111). = http://www.gesetze-bayern.de/Content...-06376?hl=true

    Zwar gibt es im Innenverhältnis die Einschränkung in Bezug auf das Schenkungsverbot des § 1804 BGB, von dem auch gemischte Schenkungen erfasst werden (Veit im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1804 RN 8 mwN). Von dem Grundsatz des § 1804 Satz 1 BGB macht jedoch Satz 2 eine Ausnahme für Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

    Auch geht der Vollmachtgeber selbst davon aus, dass anhand der Vollmacht auch unentgeltliche Verfügungen vorgenommen werden können. Er hat für diesen Fall lediglich die Einzelvertretungsbefugnis des A ausgeschlossen. Wenn A zwar „grundsätzlich Alleinvertretungsbefugnis hat, jedoch nach dem Wortlaut der Vollmacht nicht für entgeltliche und unentgeltliche Grundstücksverfügungen“, dann können solche -entgeltlichen und unentgeltlichen- Verfügungen nur durch beide Bevollmächtigte zusammen getätigt werden.

    Um von einem Missbrauch der im Außenverhältnis unbeschränkt erteilten Vollmacht ausgehen zu können, müsstest Du also von einem evidenten Vollmachtmissbrauch durch beide Bevollmächtigte sichere Kenntnis haben (s. Otto im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.05.2017, § 29 RN 91 mwN). Deshalb stellt sich die Frage, worauf Deine Vermutung, der Kaufpreis beinhalte lediglich eine 75-prozentige Gegenleistung, beruht. Auch müssten diese Umstände für die Erwerberin erkennbar sein. Das OLG Frankfurt/Main führt dazu im Beschluss vom 29.03.2004 - 20 W 33/04, aus: „Dabei kommt es bei der reinen Innenvollmacht auf die Verständnismöglichkeit des Bevollmächtigten an, wohingegen bei der nach außen kundgegebenen oder in einer Urkunde gemäß § 172 BGB verlautbarten Vollmacht für die Auslegung auf die Sicht des Geschäftsgegners abzustellen ist. Deshalb können bei der Auslegung einer Vollmachtsurkunde nur solche Umstände herangezogen werden, die dem Geschäftsgegner bekannt oder jedenfalls für ihn erkennbar sind (vgl. RGZ 143, 199; BGH, NJW 1983, 1906 und 1991, 31411)“
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  3. #43
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    Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

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