Vergütungsanspruch TH bei Tod Schuldner in WVP

Imho auf den Zeitpunkt der Beendigung des Amtes; m.a.W. Wirksamkeit des Beschlusses, welches das Ende des Amtes erklärt. Anders nur dann zu sehen, wenn der Treuhänder Kenntnis vom Tod des Schuldners hat und keinerlei Mitteilung an das Gericht macht. Vorliegend denke ich, war das Jahr der Treuhänderschaft bei Kenntnis des Todes bereits begonnen......

Gegenansicht:

Die WVP ist beendet mit Tod des schuldners und damit auch das Amt des Treuhänders. Der gerichtl. Beschluss ist nur klarstellend, da es kein Restschuldbefreiungsverfahren gegen die Erben gibt.
Also gibt es die Vergütung auch nur bis zum Tod.

schliesse mich auch Queen an. Ich mache auch nur noch einen "klarstellenden" Beschluss. Ergo Ende mit Tod.

Schließe mich den beiden Vorschreibern an und dieser Aufsatz auch:

InsbürO 2009, 251 - 258

InsbürO 2009, 358 - 359

sorry, aber das ist mir zu simpel gestrickt !
Schuldner verstirbt am 1. des Monats; am 2. geht sein Gehalt für den vergangenen Monat ein. Ah, Amt beendet, keine Einziehungsbefugnis mehr, kein Vergütungsanspruch mehr......
In dem Fall des letztgenannten "Aufsatzes" im Insbüro mag man ja in Zweifel kommen, oki, aber so einfach zu behaupten, mit Tod des Schuldners ist das Amt des Treuhänders beendet, hab ich meine Probleme. Und nur mal zur Abrundung: was ist denn, wenn der Tod eintritt und der Treuhänder noch voll fett kohle auf dem Anderkonto hat ?.... Desweiteren ist bis heute nicht geklärt, ob im Falle des Versterbens des Schuldners während der WVP der Nachlass restschuldbefreiungsfähig ist. Solange dies nicht eindeutig geklärt ist, bleibt der Treuhänder imho im Amt, bis das Gericht, welches ihn auch eingesetzt hat, die Beendigung feststellt.

Zitat von Defaitist

sorry, aber das ist mir zu simpel gestrickt !
Schuldner verstirbt am 1. des Monats; am 2. geht sein Gehalt für den vergangenen Monat ein. Ah, Amt beendet, keine Einziehungsbefugnis mehr, kein Vergütungsanspruch mehr......
In dem Fall des letztgenannten "Aufsatzes" im Insbüro mag man ja in Zweifel kommen, oki, aber so einfach zu behaupten, mit Tod des Schuldners ist das Amt des Treuhänders beendet, hab ich meine Probleme. Und nur mal zur Abrundung: was ist denn, wenn der Tod eintritt und der Treuhänder noch voll fett kohle auf dem Anderkonto hat ?.... Desweiteren ist bis heute nicht geklärt, ob im Falle des Versterbens des Schuldners während der WVP der Nachlass restschuldbefreiungsfähig ist. Solange dies nicht eindeutig geklärt ist, bleibt der Treuhänder imho im Amt, bis das Gericht, welches ihn auch eingesetzt hat, die Beendigung feststellt.

Natürlich muß er noch verteilen. Ist doch nix anderes bei Erteilung der RSB. Dort "endet" sein Amt auch nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung. Aber die Restarbeiten muß er natürlich noch vollziehen.

Ich sehe es wie Mosser, Queen und rainer, zumal es bei uns immer wieder vorkommt, dass der TH erst nach fast einem Jahr mitbekommen hat, dass der Schuldner verstorben ist. Soll er dann für seine "Untätigkeit" bzw. "fehlende Kontaktpflege" noch aus der Landeskasse entlohnt werden?

Zitat von lazuli

...Soll er dann für seine "Untätigkeit" bzw. "fehlende Kontaktpflege" noch aus der Landeskasse entlohnt werden?

§ 292a InsO, der Treuhänder hat alle vier Wochen den Puls zu messen, die Blutfettwerte zu bestimmen und dem Insolvenzgericht Mitteilung zu geben. Sollte der Schuldner zum Meßdatum nicht erscheinen, ist hierüber gleichsam Mitteilung zu geben. Es besteht dann die widerlegbare Vermutung, dass der Schuldner verstorben ist.

Du hattest vergessen: Er hat den Schuldner zu einem gesunden Lebenswandel anzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Schuldner weder Alkohol, noch Nikotin zu sich nimmt.

Deshalb hatte ich es doch in Anführungsstriche gesetzt, herrjeh... Schließlich wird er ja wohl ein Jahr überhaupt nichts in dem Verfahren gemacht haben, wenn ihm der Tod erst dann auffällt, für welche Tätigkeiten sollte er also über den Tod hinaus für einen so langen Zeitraum noch vergütet werden?

Da hat der Treuhänder schlicht Pech gehabt. Denn hätte der Schuldner seinen Tod überlebt, hätte der Treuhänder die Vergütung bekommen. Wahrscheinlich ebenfalls fürs Nichtstun.

Genau, wie sagte von Hirschhausen so schön: "Mal bist du das Denkmal. Mal bist du die Taube."

Aber der TH eines noch lebenden Schuldners hätte doch wohl mindestens jährlich Kontakt zum Schuldner gehalten und würde dafür vergütet, also nicht fürs Nichtstun.

Wenn der Schuldner nun gerade kurz danach stirbt und das erst nach einem Jahr auffällt, wenn der TH den Schuldner turnusgemäß wieder anruft oder anschreibt, ist es tatsächlich mal dumm gelaufen für den TH.

Ich habe "Untätigkeit" bzw. "fehlende Kontaktpflege" ja nicht als nicht ordnungsgemäße Amtsführung des TH gemeint, sondern, dass der TH auch keine mehr zu vergütenden Tätigkeiten vorgenommen hat.

Wie oft fällt die Mindestvergütung im letzten Jahr für nur noch wenige Monate Tätigkeit an, wenn z.B. das Verfahren am 05.05.2005 eröffnet und am 30.04.2006 aufgehoben wurde, bekommt der TH für die Zeit 30.04.2011 - 05.05.2011 ja auch die volle Jahrespauschale.

Ich sehe jedenfalls keinen Nachteil für den TH, wenn nur der Zeitraum der WVP vergütet wird, und der endet mit dem Ablauf der Abtretungserklärung oder manchmal früher mit dem Tod des Schuldners.

Die anderen Argumente hatten meine Vorschreiber ja schon gebracht, die will ich nicht wiederholen.

Zitat von Queen

Gegenansicht:

Die WVP ist beendet mit Tod des schuldners und damit auch das Amt des Treuhänders. Der gerichtl. Beschluss ist nur klarstellend, da es kein Restschuldbefreiungsverfahren gegen die Erben gibt.
Also gibt es die Vergütung auch nur bis zum Tod.

Das die WVP und das Amt des Treuhänders in den Fällen der § 296 - 298 InsO mit der Rechtskraft der Entscheidung endet ( IX ZB 214/04) und der Tod des Schuldners unter § 299 InsO zu subsummieren ist (dito), wird es ohne Beschluss hier auch nicht gehen.

ich roll mich ja jetzt noch ab.... demnächst noch die LüThVergütO (Lebensüberwachertreuhändervergütungsverordnung). Ohne Auftrag der GLV hat der Treuhänder weder die Erwerbsobliegenheit noch das ordnungsgemäße Weiterleben des Schuldners zu überwachen.... aber das hatten wir schon so oft das Thema. In STundungsverfahren ist das regelmäßige Messen des finanziellen Pulses des Schuldners gerichtliche Aufgabe.....

ich halte meine Auffassung aufrecht:

1. sofern der Treuhänder keinen Auftrag zur Überwachung der Obliegenheiten hat, kann er sich zurücklehnen
(Berichtspflicht nur, wenn es was auszuschütten gilt !) gibt es da nix, hat er dennoch Anspruch auf Vergütung
2. in Stundungsverfahren hat das Gericht die Aufgabe, jährlich sich zu kümmern
3. wenn das Gericht mit den Treuhändern ausdealt, dass diese einmal jährlich anschreiben und so, ist das ein Prob
des Gerichts, die den Treuhändern eigentlich dankbar sein sollten
4. sollte der Schuldner versterben und dies nicht pflichtgemäß dem Gericht und dem Treuhänder anzeigen (Stichwort:
Verlegung des Wohnsitzes) dürfte dies wohl in Stundungsverfahren - in welchem dem Gericht ! die
Ermittlungspflichten obliegt, wohl kaum zu lasten des Treuhänders gehen.

Hallo !

Zitat von Defaitist

2. in Stundungsverfahren hat das Gericht die Aufgabe, jährlich sich zu kümmern

Woraus ergibt sich das denn? Wieso muss ich mich jährlich kümmern? Hab ich was verpasst?

Habe nochmal ne Frage zum Ausgangssachverhalt: Wir kann die Schuldnerin denn im April 2011 noch (nachweisbares) Einkommen haben, wenn sie doch bereits im November 2010 verstorben ist?