Seite 2 von 2 ErsteErste 1 2
Ergebnis 21 bis 33 von 33

Thema: Hinterlegungszinsen

  1. #21
    Club 3.000 Avatar von Annett
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    16.08.2006
    Ort
    Mittendrin
    Beiträge
    3.518
    Na ja, nun ist das GrEStG auch Bundesrecht. Nur der Passus hinischtliche der Höhe (im Gesetz steht 3,5 vH) kann durch VO der Bundesländer geändert werden.
    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus

    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki

  2. #22
    Foren-Experte
    Beruf
    DiplRpfl
    Registriert seit
    27.03.2007
    Beiträge
    232
    Zitat Zitat von Katereina Beitrag anzeigen
    4:4
    In Hessen haben wir leider auch Hinterlegungszinsen ab dem 1. Tag. Wir handhaben es wie babs, d.h. wir schlagen die Hinterlegungszinsen (nicht betragsmäßig bestimmt) der Teilungsmasse zu und teilen sie abstrakt dem ersten ausfallenden Gläubiger (bis zum Höchstbetrag seiner ausfallenden Forderung) zu. Funktioniert gut.

    ....und wie lauten dann die Titel/Urkunden-Vermerke ?
    Was wir wissen, ist ein Tropfen.
    Was wir nicht wissen - ein Ozean !
    ( Isaac Newton )


    Kein gesunder Mensch tanzt ( Cicero )

  3. #23
    Stammgast Avatar von Jutta
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    26.03.2006
    Ort
    Südhessen
    Beiträge
    184
    Ich lasse mir von der Hinterlegungsstelle den zugeschlagenen Zinsbetrag mitteilen. In mein Ersuchen schreibe ich rein: Auszuzahlen an xy zuzügl. anfallender HL-Zinsen. Die HL-Stelle rechnet die Zinsen aus, ist ja auch sinnvoll. Wenn ich die Bestätigung meiner Auszahlungsanordnung bekomme, sehe ich dann den zugeschlagenen Zinsbetrag und nehme ihn in den Titelvermerk mit rein.
    Im Teilungsplan steht natürlich auch nur "zuzügl. evt. noch anfallender Hinterlegungszinsen", weil ich ja den genauen Betrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht kenne.

  4. #24
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    08.06.2010
    Beiträge
    153
    Ich muss dieses Thema mal wieder "erwärmen" ...

    Wie würdet Ihr verfahren, wenn in Eurem BL (bei mir Sachsen) die Versteigerung erfolgt (in Sachsen fallen keine Hinterlegungszinsen an), der Ersteher aber in einem anderen BL (hier: Hessen) das Meistgebot hinterlegt und dort die Zinsen anfallen ... der Teilungsmasse zuschlagen oder dem Ersteher auszahlen?

  5. #25
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.02.2012
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    3.245
    Warum dem Ersteher auszahlen?
    Als Dank dafür, dass er zinsbefreiend hinterlegt hat, bekommt er an Stelle Zinsen zahlen zu müssen noch welche "zurück"?

    Bei uns kommt das zur Masse.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  6. #26
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    08.06.2010
    Beiträge
    153
    s. hierzu die vorangegangenen Beiträge ...

  7. #27
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.02.2012
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    3.245
    Die überzeugen mich genau wie der Aufsatz im Rpfl nicht.

    Auch nach "altem" Recht kann ich mich nicht erinnern, wenn zB Zuschlagsbeschwerde eingelegt wurde und deswegen die Hinterlegung erfolgte, dass die Zinsen dem Ersteher ausgekehrt wurden.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  8. #28
    Noch neu hier Avatar von Samuel Mumm
    Beruf
    mittlerer Dienst
    Registriert seit
    27.09.2012
    Ort
    Ankh-Morpork
    Beiträge
    11
    In einem "normalen" HL-Verfahren ist doch mit der Einzahlung für den Hinterleger "der Käs gegessen"? Er hat schuldbefreiend gezahlt. Warum sollte er dafür noch Zinsen bekommen?

    Es sei denn, er wäre Empfangsberechtigter...

    Als Gläubiger im Annahmeverzug zu sehen, daß andere für mein Geld Erträge bekommen, würde mich nicht unbedingt erfreuen.

    Warum sollte das im ZVG-Verfahren anders sein?

    "Ist das ihre Frage? Ob irgendwas mit irgendwas nicht stimmt?"

    (aus: No Country for Old Men)

  9. #29
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    früher Rechtspfleger; jetzt Aushilfe im Notariat
    Registriert seit
    03.03.2006
    Beiträge
    786
    Die Feststellung von Onkel Kurt - Rn 5.6 zu § 49 ZVG -, dass Hinterlegungszinsen zur Teilungsmasse gehören, ist nicht durch das Gesetz gedeckt. § 49 Abs. 1, 2 bestimmen als Teilungsmasse das bare Meistgebot und die darauf entfallenden Zinsen. Ich wollte eine Entscheidung provozieren, leider waren die 1.000 € Hinterlegungszinsen nur Peanuts für die Bank.

  10. #30
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.323
    Wie Stöber auch Dassler/Hintzen, 13. A., Rdnr. 5 und Böttcher, Rdnr. 4, je zu § 107 ZVG. Danach gehören die Zinsen nur dann nicht zur Teilungsmasse, wenn die Hinterlegung ohne Rücknahmeverzicht erfolgt.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  11. #31
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    früher Rechtspfleger; jetzt Aushilfe im Notariat
    Registriert seit
    03.03.2006
    Beiträge
    786
    Das ist ja auch klar, weil trotz Hinterlegung weiter gem. § 49 II ZVG zu verzinsen ist, wenn ohne Rücknahmeverzicht hinterlegt wird

  12. #32
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.02.2012
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    3.245
    Zitat Zitat von oldman Beitrag anzeigen
    Die Feststellung von Onkel Kurt - Rn 5.6 zu § 49 ZVG -, dass Hinterlegungszinsen zur Teilungsmasse gehören, ist nicht durch das Gesetz gedeckt. § 49 Abs. 1, 2 bestimmen als Teilungsmasse das bare Meistgebot und die darauf entfallenden Zinsen. Ich wollte eine Entscheidung provozieren, leider waren die 1.000 € Hinterlegungszinsen nur Peanuts für die Bank.
    Ich kenne auch keine Gesetzesstelle, wonach die Zinsen an den Ersteher zu zahlen sind. (Habe aber auch nicht großartig gesucht.)
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  13. #33
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    früher Rechtspfleger; jetzt Aushilfe im Notariat
    Registriert seit
    03.03.2006
    Beiträge
    786
    Es ist der Umkehrschluss aus § 49 ZVG - Teilungsmasse = Bargebot + Zinsen gem. Abs. II ; alles andere keine Teilungsmasse

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •