Rechtsnachfolgewirkung zulasten des Insolvenzverwalters

Der Gl. G erwirkte Jahre vor Insolvenzeröffnung gegen S ein rechtskr. Zahlungsurteil auf Grund einer schuldrechtlichen Anspruchsgrundlage. Die titulierte Forderung ist ordnungsgemäß als Insolvenzforderung angemeldet.

In den Gründen des damaligen Urteils finden sich u. a. auch Ausführungen zur dinglichen Rechtslage an einem Gegenstand X, der hiernach G gehöre. Diese Ausführungen wirkten sich damals indirekt in geringem Umfang auf die Höhe der im Urteil zugesprochenen Forderung aus. Diese Ausführungen sind nach materiellem Recht aus dem simplen Grund falsch, weil sich das erkennende Gericht auf eine Fundstelle in einem Kommentar berief, wo genau das Gegenteil steht: Der Richter hatte das Wort "nicht" übersehen.

Bekanntlich nimmt nicht jede Nebenbemerkung im Urteil an dessen Rechtskraft teil. Bei der betreffenden (falschen) Äußerung über die dingl. Rechtslage am Gegenstand X im Rahmen der rein schuldrechtlich geführten und gewonnenen Zahlungsklage des G mag man dies bezweifeln. Wir unterstellen aber rein hypothetisch, die Rechtskraft erfasse auch jene Nebenbemerkung in den Urteilsgründen.

Nun meine Frage zur Rechtskraftwirkung in der Insolvenz (auf der Grundlage der eben gemachten Hypothese):

S ist in der Insolvenz. Der Gegenstand X ist in der Masse. G möchte ihn aussondern mit der Begründung, die Rechtskraft des Urteils wirke in Ansehung der o. g. (vermutlich bei redlicher Herangehensweise auch von G. als materiell-rechtlich falsch erkannten) Bemerkung über die dingliche Rechtslage auch gegen den heutigen Insolvenzverwalter.

Was meint das Forum?

Wenn überhaupt, kann doch das Urteil nur eine Aussage getroffen haben, wie die rechtlichen Beziehungen zum Zeitpunkt der Urteilsfindung sich verhielten.

Das muss ja nicht heissen, dass zwischendurch keine Änderungen eingetreten sind.

Und - da bin ich mir jedoch noch unsicher - wirken Urteile prinzipiell ja nur "inter partes", also zwischen den Parteien des Rechtsstreeit. Eine zwingende umittelbare Bindung des IV aus dem Urteil sehe ich auch deshalb kritisch...

Zitat von rainer19652003

Das Urteil muss doch nur nach § 727 ZPO auf den IV umgeschrieben werden, oder steh ich auf der Leitung?

Da das Urteil auf einen hier nicht interessierenden Zahlungsanspruch lautet (diese Titelforderung ist zur Insolvenz angemeldet), beantwortet die eher formale Klauselfrage des § 727 ZPO den Fall wohl nicht.

Zitat von rainer19652003

Wie sich die materielle Rechtslage verhält kann ich leider nicht sagen.

Die mat. Rechtslage ist nach dem Sachverhalt # 1 (jedenfalls für mich) eindeutig: Der Gegenstand X gehört nicht dem G., aber es steht (falsch) im rechtskräftigen Urteil drin.

Vielleicht zur Ergänzung, was die materielle Rechtslage betrifft:

Mit der Übernahme seines Amtes tritt der Insolvenzverwalter in die Rechte und Pflichten des Schuldners ein. Er kann deshalb grundsätzlich für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen, als dem Schuldner zustehen (BGHZ 24, 18 = NJW 1957, 791; BGHZ 44, 1 = NJW 1965, 1585; BGHZ 56, 228 = NJW 1971, 1750; BGHZ 106, 169 = NJW 1989, 580).

Nach materiellem Recht gehört der Gegenstand dem X, befindet sich also mit Recht in der Masse.

Die Frage ist somit rein prozessualer Natur (Rechtskraft), da in einer Nebenbemerkung eines rechtskräftigen Zahlungstitels (rechtlich falsch) das Gegenteil steht, nämlich der Gegenstand X gehöre dem G.

Zitat von Valerianus

Bekanntlich nimmt nicht jede Nebenbemerkung im Urteil an dessen Rechtskraft teil. Bei der betreffenden (falschen) Äußerung über die dingl. Rechtslage am Gegenstand X im Rahmen der rein schuldrechtlich geführten und gewonnenen Zahlungsklage des G mag man dies bezweifeln. Wir unterstellen aber rein hypothetisch, die Rechtskraft erfasse auch jene Nebenbemerkung in den Urteilsgründen.
Nun meine Frage zur Rechtskraftwirkung in der Insolvenz (auf der Grundlage der eben gemachten Hypothese):

Warum sollte ich mir durch eine solche "hypothetische Unterstellung" ein Problem machen, wo keins ist? Grundsätzlich ist der IV an das gebunden, was ggü dem Schuldner rechtskräftig feststeht. Da aber das angebliche Eigentum des G grade nicht rechtskräftig festgestellt ist, interessiert das Urteil den IV nicht. Der G muß sein Eigentum nachweisen (§ 1006 BGB gilt), und irgendeine noch dazu offensichtlich irrige Obiterbemerkung ist dabei m.E. nichtmal ein Indiz.