Verteilung nach Verzicht

Zur Geltendmachung des Löschungsanspruchs bei Zwischenrechten s. Stöber, Anm. 9.10 b zu § 114 ZVG.
Bei der Prüfung, welche Auswirkungen der Widerspruch hat, tut man erst mal so, als ob das Eigentümerrecht bereits erloschen wäre.
Ist ein Zwischenrecht eingetragen, dessen Gläubiger seinen Löschungsanspruch nicht geltend macht, kann das nicht zum Vorteil des Widersprechenden sein.
Hätte die Löschung sich also nur zugunsten des Finanzamtes ausgewirkt, und der widersprechende Gläubiger trotzdem in die Röhre geschaut, ist sein Widerspruch (denke ich) unzulässig.
Bekäme der Widersprechende etwas (wenn auch nur ein bißchen) aus der Masse, ist sein Widerspruch zulässig, allerdings kann sich der Widerspruch nur auf die Planänderung zur hypothetischen Zuteilung richten. Was auf das Finanzamt entfallen würde, aber von diesem nicht mit Löschungsanspruch geltend gemacht wird, verbleibt beim Schuldner.

Pfändung aufgrund Inso schlecht - also Pech gehabt.

Zitat von Babs

Hätte die Löschung sich also nur zugunsten des Finanzamtes ausgewirkt, und der widersprechende Gläubiger trotzdem in die Röhre geschaut, ist sein Widerspruch (denke ich) unzulässig.

Denke ich eigentlich nicht, eher unbegründet. Ansonsten müsstest Du den Widerspruch zurückweisen. Da die Widerspruchsberechtigung gegeben ist, muss man das -denke ich- formal als Widerspruch behandeln. Ob der Widerspruch Erfolg hat, können wir zwar vermuten, aber nicht entscheiden.

Zitat von RoryG

Und zu #22, so etwas habe ich auch dunkel in Erinnerung, aber das werde ich heute nicht mehr klären.

Ja, müsste man klären. Habe ich momentan auch nicht mehr im Kopf. 1556 könnte aber Recht haben, klingt irgendwie logisch, da ja nur das Grundstück freigegeben wurde und nicht Rechte an einem Grundstück.

Mir ist jetzt keine Rechtssprechung bekannt, aus der sich ergibt, ob an den Insolvenzverwalter oder den Schuldner zuzuteilen ist. Aber der Eigentümer hat das Erlöspfandrecht ja erst durch den Verzicht des Gläubigers erworben und Neuerwerb gehört gem. § 35 InsO zur Masse. Auch wird der Verwalter sicher keine Freigabe von etwaigen Rückgewähransprüchen erklärt haben.

Guten Morgen allerseits!
Habe hier grade erstmalig (bisher hatte ich glück) mit Verzicht, einem Eigentümererlöspfandrecht und (möglicherweise) einem Löschungsansprucht gem. §1179 a BGB zu tun.

Folgende Konstellation:
WEG betreibt wg. Ansprüchen in RKL 2 und 5;

Grundbuch:
Abt. III/1: 130.000,- € Grundschuld ohne Brief für eine Bank; lastend auf dem ganzen Objekt (1996)
Abt. III/2: 4330 € Zwangssicherungshypo für WEG; lastend auf Anteil 1 b) (2013)
Abt. III/3: 1.450,- € Zwangssicherungshypo für WEG; lastend auf dem ganzen Objekt (2014)
keine weiteren Eintragungen

Eigentümersituation:
Ursprünglich (vor ca. 15 Jahren) war ein Ehepaar als Eigentümer eingetragen.
Der Mann ist Zwischen den Eintragungen III/2 und III/3 gestorben und wurde von seiner Frau alleinig beerbt
(wem das bekannt vorkommt: ich habe in diesem Fall in Hinblick auf den Versteigerungstermin schonmal kurz nachgefragt)

Im Versteigerungstermin: Zuschlag erteilt für 123.000,00 €; Gebot deutlich über Verkehrswert

Jetzt: Bank schreibt: wir wollen nur 11.300 € Kapital, dazu Zinsen seit 01.01.13-1 Tag vor VT aus dem VOLLEN Kapitalbetrag von 130.000,- €
hinsichtlich des restlichen Grundschuldkapitals erklären wir Verzicht; Aus Zinsen und Kapital machen wir insgesamt 93.000 € geltend;

Verteilungstermin steht an, aber nicht unmittelbar bevor

ich habe einen ganzen STRAUß von Fragen!

-Geht ein dinglicher Verzicht auf einen Teil des Kapitals?
-wenn ja: kann man trotzdem die laufenden und rückständigen Zinsen aus dem vollen Kapitalbetrag bis einen Tag vor VT beanspruchen?
-insbesondere für die Zeit nach Erklärung des Verzichtes
-muss eine Aufteilung des Erlöses vorgenommen werden wegen der Belastungen nur eines Anteils in III/2?
-gibt es einen Löschungsanspruch eines nachrangig berechtigten gem. §1179 a BGB in Bezug auf ein Eigentümererlöspfandrecht? (im Stöber finde ich die Antwort nicht :-(; der Hock schreibt dazu bei RN 768 "Ein solches (Eigentümererlöspfandrecht) ist aber dem gesetzlichen Löschungsanspruch nachstehender Rechte nicht ausgesetzt")
- wegen Teilen der Forderungen für die die Zwangssicherungshypotheken eingetragen wurden, wird das Verfahren auch in Rangklasse 2 betrieben
DIESE Forderungen werden ja in Rangklasse 2 vorweg bedient, was ich auch ganz genau weiß, deshalb müsste ich auch insofern eigentümererlösansprüche annehmen, oder?

edit: mir ist eine weitere Frage eingefallen
-Gibt es den Löschungsanspruch gem. §1179 a BGB (analog) auch für einen in Rangklasse 5 nachrangig betreibenden Gläubiger? (denke eher nein)

Zitat von JoansDong

ich habe einen ganzen STRAUß von Fragen!

-Geht ein dinglicher Verzicht auf einen Teil des Kapitals? ja, 1168 III zieht diese Möglichkeit in Betracht
-wenn ja: kann man trotzdem die laufenden und rückständigen Zinsen aus dem vollen Kapitalbetrag bis einen Tag vor VT beanspruchen? ich würde sagen, nein. Wenn ich verzichte, entsteht daraus ja die EGS. Der Hauptsachebetrag steht dem Eigentümer zu. Ich kann daraus also auch als Gläubiger keine Zinsen mehr bekommen. Der Hauptsachebetrag steht mir ja nicht mehr zu, also kann ich auch keinen Verzugsschaden für die Nichtzahlung erhalten.
-insbesondere für die Zeit nach Erklärung des Verzichtes s.o.
-muss eine Aufteilung des Erlöses vorgenommen werden wegen der Belastungen nur eines Anteils in III/2? Ich bin mir nicht so sicher. Aber suche mal. 15. Meridian hat hier im Forum mal eine sehr gute Ausführung dazu gemacht.
-gibt es einen Löschungsanspruch eines nachrangig berechtigten gem. §1179 a BGB in Bezug auf ein Eigentümererlöspfandrecht? (im Stöber finde ich die Antwort nicht :-(; der Hock schreibt dazu bei RN 768 "Ein solches (Eigentümererlöspfandrecht) ist aber dem gesetzlichen Löschungsanspruch nachstehender Rechte nicht ausgesetzt") Dieses Recht muss durch den nachrangigen Gläubiger aktiv geltend gemacht werden. Es gibt auch eine etwas ältere Entscheidung des BGH vom 13.03.1963, AZ.: V ZR 108/61, (hier) zu Löschungsvormerkungen nach 1179. Er kann einen Anteil am Erlös verlangen. Daher wäre auch die aktive Geltendmachung als Widerspruch gegen den TP zu werten.
- wegen Teilen der Forderungen für die die Zwangssicherungshypotheken eingetragen wurden, wird das Verfahren auch in Rangklasse 2 betrieben
DIESE Forderungen werden ja in Rangklasse 2 vorweg bedient, was ich auch ganz genau weiß, deshalb müsste ich auch insofern eigentümererlösansprüche annehmen, oder? ja, aufgrund der Akzessorietät der ZwaSi. Gerade hier erlischt mit Zahlung auf die Forderung die ZwaSi und wird zur EGS.

edit: mir ist eine weitere Frage eingefallen
-Gibt es den Löschungsanspruch gem. §1179 a BGB (analog) auch für einen in Rangklasse 5 nachrangig betreibenden Gläubiger? nein, das gilt nur für dingliche Sicherungen untereinander (denke eher nein)

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vielen Dank!:)
Eine Rückfrage:

-wenn ja: kann man trotzdem die laufenden und rückständigen Zinsen aus dem vollen Kapitalbetrag bis einen Tag vor VT beanspruchen? ich würde sagen, nein. Wenn ich verzichte, entsteht daraus ja die EGS. Der Hauptsachebetrag steht dem Eigentümer zu. Ich kann daraus also auch als Gläubiger keine Zinsen mehr bekommen. Der Hauptsachebetrag steht mir ja nicht mehr zu, also kann ich auch keinen Verzugsschaden für die Nichtzahlung erhalten.
-insbesondere für die Zeit nach Erklärung des Verzichtes s.o.

Bedeutet das, dass die Zinsen bis zum Tag des Verzichts (Eingang bei Gericht; einschließlich) aus dem vollen und für die Zeit danach, bis zum VT also, aus dem verminderten Kapitalbetrag beansprucht werden können?

Ja, dass ist der Schluss daraus. Stell dir vor, du hast Schulden von 20.000,00 €. Du musst Zinsen zahlen. Heute gehst du zum Gl. und legst ihm 20T € auf dem Tisch. Ab morgen keine Zinsen mehr.

Ich bitte euch um Hilfe in folgendem Fall: Der eingetragene Berechtigte einer nach Zuschlag erloschenen Briefgrundschuld verzichtet schriftlich auf den Grundschulderlös. Meines Erachtens ein beachtlicher dinglicher Verzicht mit der Folge, dass der bisherige Eigentümer den Erlösanspruch erwirbt. Es handelt sich jetzt bei der Grundschuld um ein Briefrecht. Muss der Eigentümer denn jetzt den Brief vorlegen, damit eine Auszahlung auf den erworbenen Erlösanspruch erfolgen kann? Grundsätzlich muss ja der nicht eingetragene Briefrechtsgläubiger neben dem Brief auch die Urkunden nach § 1155 BGB vorlegen. Solche Urkunden gibt es in meinem Fall aber nicht. Ersetzt die Verzichtserklärung quasi diese Urkunden? Und dann noch eine Verständnisfrage: Laut Stöber (Rn. 7.4 c) zu § 114) erwirbt der Eigentümer den Erlösanspruch ohne Rückstände von Zinsen. Bedeutet das, dass im Teilungsplan die laufenden Zinsen mit aufgenommen werden? Oder gar keine Zinsen?

Wenn du den dinglichen Verzicht bejahst, ist es ein Eigentümerrecht bzw. Eigentümererlösanspruch als Surrogat. Damit gibt es keine Zinsen.

Im Teilungsplan wird (erstmal in dem Versteigerungsverfahren) die materielle Berechtigung des Beteiligten überprüft.
Daher kann ein Verzicht wirksam nur durch den erklärt werden, wer sich durch die Briefvorlage als Rechtsinhaber ausweisen kann.

M.E. ist derzeit der Verzicht unwirksam, so dass ich im Zweifel an den unbekannten Berechtigten zuteilen würde.