Diskriminierende Besoldung: VdR rät zum Widerspruch gegen Besoldung

Zitat von Mitwisser

Zitat von Max

zu 67

Was passiert denn im günstigsten Fall, wenn der EuGH im Sinne der Beamten entscheidet?

Nichts!

Wie "Nichts" ? Ich hoffe doch sehr, dass der EuGH demnächst klar und unmissverständlich die bestehende Diskriminierung hervorhebt und zumindest ganz überwiegend im Sinne der Klagen gegen die Länder Feststellungen treffen wird. Ich selbst rechne mit nicht unerheblichen Rückzahlungsansprüchen der Beschäftigten, die die Haushaltskassen schon belasten werden. Ich meine auch, dass die Finanzer schon Beträge eingeplant haben. Gut dürfte sein, dass es noch Zinsen dazu gibt. Mit der Entscheidung des EuGH werden viele anhängige Verfahren wieder in Gang gesetzt, selbst das BVerwG ist schon damit befasst. Es dürfte ein Ende der ganzen Arie absehbar sein.

Ich natürlich auch!! Komisch, dass das Kolleginnen und Kollegen in ihrer Klage nicht mit berücksichtigt haben.

Zitat von Kimi

Zitat von Mitwisser

Zitat von Max

zu 67 Was passiert denn im günstigsten Fall, wenn der EuGH im Sinne der Beamten entscheidet?

Nichts!

Wie "Nichts" ? ... Mit der Entscheidung des EuGH werden viele anhängige Verfahren wieder in Gang gesetzt, ...

Die Antwort war ebenso abstrakt wie die Frage. Soweit sich die Frage konkret auf anhängige Verfahren bezieht, hast Du eine konkrete (und ebenso richtige) Antwort geliefert.

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte. [h=3]
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014
- BVerwG 2 C 50.11 -[/h]

Vielleicht an anderer Stelle schon erwähnt (?):

1. Art. 33 V GG ist über Art. 4 I LV NRW Bestandteil der Landesverfassung und damit unmittelbar geltendes Landesrecht (Rn. 51 ff.).

2. Nach dem Alimentationsprinzip muss der Gesetzgeber die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger anhand einer Gegenüberstellung mit bestimmten Vergleichsgruppen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes festsetzen (Rn. 63 ff.).

3. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen (Rn. 70 ff).

4. Der Gesetzgeber darf die Bezüge kürzen oder mit einer Anpassung hinter der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zurückbleiben, um eine Überalimentation abzubauen. Dies ist jedoch nur dann statthaft, wenn die Bezüge nicht bereits an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentation liegen (Rn. 75).

5. Hält der Gesetzgeber für die BesGr A 2 bis A 10 eine Erhöhung der Besoldung von 5,6% zur Sicherung einer amtsangemessenen Alimentation für sachgerecht, dann darf er ohne sachlichen Grund die Erhöhung der Grundgehaltssätze für die BesGr A 11 und A 12 nicht auf 2% beschränken und jedenfalls nicht schon ab BesGr A 13 auf jede Erhöhung der Grundgehaltssätze verzichten (Rn. 81).

VerfGHNRW, Urteil vom 1. 7. 2014 - VerfGH 21/13 = LKV 2014, 319

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 3. Dezember 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit
der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Zwei Vorlagen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen betreffen die
Frage, ob die Alimentation nordrhein-westfälischer Richter der
Besoldungsgruppe R 1 im Jahr 2003 verfassungsgemäß war (Az. 2 BvL 17/09
und 2 BvL 18/09). Vier Vorlagen des Verwaltungsgerichts Halle betreffen
die Besoldungsgruppe R 1 des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008
bis 2010 (Az. 2 BvL 3/12 bis 2 BvL 6/12). Gegenstand einer Vorlage des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Alimentation eines Leitenden
Oberstaatsanwaltes in der Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz seit
1. Januar 2012 (Az. 2 BvL 1/14).

Weitere Informationen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-094

Nachklapp: Mit einer Entscheidung ist (wie die Presse verlautbart) erst im Frühjahr 2015 zu rechnen.

s. dazu auch diese Meldung der Redaktion FD-ZVR, Aktuelle Nachrichten, FD-ZVR 2014, 364415:

BVerfG äußert Zweifel an derzeitiger Richterbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass Richter in Deutschland angemessen bezahlt werden. Der Dienstherr müsse seine Beamten angemessen alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am 03.12.2014 in Karlsruhe. Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum (Az.: 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12 und 2 BvL 1/14).
Verfahren liegen mehrere Anfragen von Gerichten aus verschiedenen Bundesländern zugrunde
Der zweite Senat überprüft seit dem 03.12.2014, ob Richter und Staatsanwälte noch genug verdienen. Den Karlsruher Richtern liegen mehrere Anfragen von Gerichten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor, die das Gehalt dieser Berufsgruppen für mittlerweile absolut unzureichend und damit für verfassungswidrig halten.
Entscheidung soll im Frühjahr 2015 ergehen
Deutschland gebe nur 1,5% seiner Gesamtausgaben für seine Justiz aus, sagte Voßkuhle. Es belege damit im Vergleich mit 43 europäischen Ländern den 30. Platz. «Für ein Gemeinwesen, das sich in besonderer Weise der Rechtsstaatsidee verpflichtet fühlt, ein zumindest irritierendes Ergebnis». Ein Urteil ist im Frühjahr 2015 zu erwarten.

Vermutlich schon an anderer Stelle erwähnt:

1. Das Unionsrecht - insbesondere Art. 2 und Art. 6 I der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung die vor dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten berücksichtigt, aber zugleich eine tatsächlich nur für Bedienstete, die Opfer dieser Diskriminierung sind, geltende Bestimmung enthält, die den für die Vorrückung in den jeweils ersten drei Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraum um jeweils ein Jahr verlängert und damit eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festschreibt. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Unionsrecht - insbesondere Art. 16 der Richtlinie 2000/78 - ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Altersdiskriminierung beseitigt werden soll, es einem Bediensteten, dessen vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte Vordienstzeiten bei der Berechnung seiner Vorrückung nicht berücksichtigt worden sind, nicht zwingend ermöglichen muss, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, der der Differenz zwischen dem Entgelt entspricht, das er ohne die Diskriminierung erhalten hätte, und dem Entgelt, das er tatsächlich erhalten hat. Gleichwohl bedeutet die Herstellung der Gleichbehandlung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung wegen des Alters in einer mit der Richtlinie 2000/78 in Einklang stehenden Art und Weise eingeführt worden ist, dass den Bediensteten, die ihre Berufserfahrung, sei es auch nur teilweise, vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben, hinsichtlich der Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten, aber auch hinsichtlich der Vorrückung in der Gehaltstabelle dieselben Vorteile zu gewähren sind, wie sie den Bediensteten, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs eine gleichartige Berufserfahrung in vergleichbarem zeitlichem Umfang erworben haben, zuteil geworden sind. (amtlicher Leitsatz)

3. Das Unionsrecht - insbesondere Art. 16 der Richtlinie 2000/78 - ist dahin auszulegen, dass es den nationalen Gesetzgeber nicht daran hindert, für die Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten eine Mitwirkungsobliegenheit zu begründen, aufgrund deren der Bedienstete diese Zeiten gegenüber seinem Arbeitgeber nachzuweisen hat. Es stellt indessen keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ein Bediensteter die Mitwirkung bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verweigert, die eine gegen die Richtlinie 2000/78 verstoßende Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet, und wenn er auf Zahlung eines Geldbetrags zur Herstellung der Gleichbehandlung mit den Bediensteten klagt, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs eine gleichartige Berufserfahrung in vergleichbarem zeitlichem Umfang erworben haben. (amtlicher Leitsatz)

4. Der Grundsatz der Effektivität ist dahin auszulegen, dass er es in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht verbietet, dass eine im nationalen Recht bestimmte Frist für die Verjährung von im Unionsrecht begründeten Ansprüchen vor dem Tag der Verkündung eines Urteils des Gerichtshofs, das die Rechtslage auf dem betreffenden Gebiet klärt, zu laufen beginnt. (amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-417/13 = BeckRS 2015, 80164

Zitat von Ulf

Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden.

Mehr...

s. dazu neu:

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar auf der Grundlage und in Übernahme der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 bereits entschieden, dass die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27, 28 BBesG a.F. Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist jedoch ausgeschlossen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 2015, 2 A 9.2013

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec…h.If797NGr.dpuf

Nö, sicher nicht. Aber der Rückgriff auf die EuGH-Entscheidung vom 08.09.11 ist das Kaninchen aus dem Zaubererzylinder des BVerwG, das -zumindets bei uns- auch die meisten Entschädigungsansprüche wegzaubert.

Jupp, war ja eigentlich schon klar :(.

Aus: Redaktion beck-aktuell, Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews, becklink 2001612 vom 10.11.2015

VG Münster gewährt Beamten Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31.05.2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Die Berufung wurde zugelassen (Urteile vom 01.10.2015, Az.: 4 K 433/13, 4 K 1643/13 u.a., nicht rechtskräftig). (es folgen weitere Ausführungen)