Eintragung eines wirtschaftlichen Vereins

M.E. wäre der Bescheid (in begl. Kopie) vorzulegen oder - sofern eine Bekanntmachung in einem amtl. Blatt erfolgt ist - Mitteilung der Fundstelle der amtl. Bekanntmachung.

Schließe mich der Meinung von Ulf an.

Ich habe den Waldbauern X e.V. als Eigentümer eingetragen.
Da er ein wirtschaftlicher Verein geworden ist, wurde das Registerblatt geschlossen. Rechtsfähigkeit besteht aufgrund Verleihung durch das Ministerium. Daraus ergibt sich auch der neue Name "Waldbesitzerverein X".
Wie trag ich das am besten im Grundbuch ein und welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

Mit der Löschung des Vereins im Register (§ 43 BGB, § 395 FamFG) war der Verein nicht mehr rechtsfähig und durch die staatliche Verleihung wurde er es wieder. Der Rechtsträger hat dabei nicht gewechselt, weshalb das Eigentum am Grundstück (unverändert) dem nun wieder rechtsfähigen Verein zusteht (Identitätstheorie). Der Nachweis für das Grundbuchamt wird durch die Urkunden zur Verleihung geführt, wobei es bei der Grundbucheintragung um die Richtigstellung tatsächlicher Angaben und nicht um eine echte Grundbuchberichtigung geht. Damit ist kein Nachweis in der Form des § 29 GBO erforderlich. Eintragen würde ich das ähnlich wie eine Namensberichtigung.

Das ist dann wohl so ähnlich wie bei einer formwechselnden Umwandlung. UB braucht man also auch keine und Kosten fallen nicht an. Glaub, das Ministerium stellt auch so Bescheinigungen über das Vertretungsrecht aus (wer ist Vorstand).

Zitat von Martin

Das ist dann wohl so ähnlich wie bei einer formwechselnden Umwandlung.

Oder wie beim Verhältnis von der Vor- zur gegründeten Gesellschaft (vgl. MüKoBGB/Reuter BGB § 22 Rn. 80 m.w.N.).[Blockierte Grafik: https://ssl-beck.met.vgwort.de/na/vgzm.19900-c-h-beck-y-400-pubid-258222]

Ich hänge mich hier mal an, weil es ähnlich ist:

Hier erwirbt ein wirtschaftlicher Verein ein Grundstück. Bescheid über die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB liegt vor.
Für den Erwerber handelt der 1. Vorstand alleine. Abschrift des Protokolls der Beiratssitzung, in dem die Bestellung als 1. Vorstand nachgewiesen ist liegt auch vor.

Frage: Müsste es noch nachgewiesen werden, dass der 1. Vorstand hier alleine handeln kann? Wenn ja, wie? Bescheinigung des Ministeriums?

PS: UB wurde vorgelegt, aber kein Negativattest nach BauGB. Bräuchte man meiner Meinung nach aber.
Vielen Dank fürs Mitdenken.

Ich schieb mal.

Wenn der wirtschaftliche Verein ein Handelsgewerbe betreibt, bedarf er der Eintragung in das HR (s. Weick im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 22 RN 9: „Betreibt der wirtschaftliche Verein ein Handelsgewerbe, so muss er sich nach Erhalt der Konzession nach § 22 in das Handelsregister eintragen lassen (vgl RG HRR 1936 Nr 812). Gibt er das Handelsgewerbe auf, so ist sogleich (schon vor Beendigung der Abwicklung, insbes des Sperrjahres) die Löschung herbeizuführen (RG aaO).“).

In diesem Fall würden sich daher die Vertretungsverhältnisse aus dem HR ergeben.

Ist dem nicht so, müssten die über die Verleihung der Rechtsfähigkeit zuständigen Stellen (s. Staudinger/Weick, § 22 BGB RN 9) auch die Vertretungsverhältnisse bescheinigen können, weil ihnen die Satzung vorliegen dürfte und sich § 25 BGB auch auf konzessionierte Vereine bezieht (Staudinger/Weick, § 22 BGB RN 7). Staudinger/Weick, führt dazu in § 25 BGB RN 6 aus (Hervorhebung durch mich): „Für den rechtsfähigen Verein ergibt sich ein Schriftformgebot jedoch schon zwingend aus § 59 Abs 2 Nr 1 und für Satzungsänderungen aus § 71 Abs 1; für den konzessionierten Verein iSv § 22 aus dem Genehmigungserfordernis, das ebenfalls schriftliche Fixierung impliziert (vgl § 33 Abs 2 und Soergel/Hadding §§ 21, 22 Rn 49, 50 und § 25 Rn 10a).

Allerdings gelten für konzessionierte Vereine die Bestimmungen des BGB nur subsidiär nach den einschlägigen Vorschriften des Landesrechts (Staudinger/Weick, § 25 BGB RN 25). Es wäre daher zunächst zu prüfen, was Dein Landesrecht vorsieht.

Kann die zur Verleihung der Rechtsfähigkeit zuständige Stelle keine Bescheinigung über die alleinige Vertretungsbefugnis des 1. Vorstands erteilen, würde ich den Vorgang nicht anders handhaben wollen, wie bei den fortbestehenden altrechtlichen Vereinen, die ebenfalls in keinem Register eingetragen sind, s. hier
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1060279
und den dort zitierten Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main v. 27.06.2013, Az.: 20 W 213/12
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/defaul…l#docid:5788921

In Rz. 36 führt das OLG Ffm. aus: „Jedenfalls aber genügen im vorliegenden Fall die bisher vorgelegten Unterlagen in formaler Hinsicht auch der letztgenannten Auffassung nicht, da das Protokoll über die Eigentümerversammlung vom 31. Januar 2008 mit der Wahl des Vorstandes nur in privatschriftlicher Form bzw. in Gestalt einer amtlich beglaubigten Fotokopie vorgelegt wurde, wobei aber weder eine notarielle Beurkundung der Versammlung noch eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften der das Protokoll unterzeichnenden Personen erfolgt ist.“

Guten Morgen und vielen Dank an Prinz für die ausführliche Antwort!
Werde mich nochmal melden, wenn sich noch was ergibt.