Gegenbetreuer

Vgl. Palandt/Diederichsen § 1799 RdNrn. 4, 5.

Die Prüfung der Rechnungslegung durch das VormG (§§ 1843, 1892 BGB) wird durch die Vorprüfung des Gegenbetreuers (§§ 1842, 1891 BGB) nicht entbehrlich. Die Prüfung der Rechnungslegung durch den Gegenbetreuer ist übrigens auch beim befreiten Betreuer erforderlich (§ 1854 Abs.3 BGB).

Im übrigen ergibt sich immer aus dem Gesetz, ob und ggf. in welcher Weise der Gegenbetreuer mitwirken muss (vgl. z.B. §§ 1802, 1809, 1810, 1812, 1813, 1824-1826, 1832). Grundsätzlich ist zu sagen, dass in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Genehmigung des Gegenbetreuers genügt und dessen Genehmigung (bei Fehlen, Verhinderung oder Widerspruch) durch die Genehmigung des VormG ersetzt wird (vgl. z.B. § 1812 Abs.2 BGB). Etwas anderes gilt nur bei § 1809 BGB; hier hat der Betreuer die Wahl, ob er die Verfügung von einer Genehmigung des Gegenbetreuers oder von einer solchen des VormG abhängig macht (Palandt/Diederichsen § 1809 RdNr.3).

Die Bestellung und Entlassung des Gegenbetreuers ist nicht dem Richter vorbehalten. Wohl dem Rechtspfleger, dessen Richter dieses nicht weiß.

Kein Richtervorbehalt: LG Bonn Rpfleger 1993, 233.

Vorab:

Die Bestellung eines Gegenbetreuers war -soweit ersichtlich- nicht erforderlich, weil die geschilderte Problematik der ständigen "Freigaben" mittels allgemeiner Ermächtigungen i.S. des § 1825 BGB hätte gelöst werden können. Aus gutem Grund üben die VormG ihr Ermessen in der Regel dahingehend aus, dass die Bestellung von Gegenbetreuern trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1792 Abs.2 BGB (§ 1908 i Abs.1 S.1 BGB) unterbleibt. Es sollte daher geprüft werden, ob die Bestellung des Gegenbetreuers nicht wieder (vom Rechtspfleger!) aufgehoben wird, zumal sich bereits abzeichnet, dass der bestellte Gegenbetreuer seinem Amt nicht gewachsen ist. Es macht keinen Sinn, einen Gegenbetreuer zu bestellen, nur damit das Gericht in Zukunft nicht nur einen, sondern zwei Betreuer über die zutreffende Rechtslage zu belehren hat.

In der Sache selbst kann es nach meinem Dafürhalten dahinstehen, ob die Mietverträge und/oder der Hausverwaltungsvertrag seinerzeit einer gerichtlichen Genehmigung bedurft hätten (wohl nein: für die Mietverträge vgl. LG Münster FamRZ 1994, 521, wonach nur die Vermietung von vom Betreuer selbst genutzten Wohnraums genehmigungspflichtig ist, während für den Hausverwaltungsvertrag gelten dürfte, dass er ohnehin auf unbestimmte Zeit geschlossen ist und jederzeit kurzfristig gekündigt werden kann). Denn die betreffenden Verträge wurden vom VormG bereits schlüssig gebilligt (= genehmigt), indem es die Rechnungslegungen der Vergangenheit sowohl auf der Einnahmeseite (Mieten) als auch auf der Ausgabenseite (Hausverwaltung) sachlich und rechnerisch als richtig anerkannt hat (zur stillschweigenden und schlüssigen Genehmigung von Rechtsgeschäften vgl. RGZ 59, 277, 278; RGZ 114, 35, 38; RGZ 130, 148, 150; KGJ 24 A, 238, 246; BayObLG Rpfleger 1985, 235; zur stillschweigenden Genehmigung kritisch und zur schlüssigen Genehmigung zustimmend MünchKomm/Wagenitz § 1828 RdNr. 7). Hält man gleichwohl aus heutiger Sicht eine Genehmigung noch für erforderlich, kann sie im Hinblick auf die Mietverträge wohl bereits aus faktischen Gründen überhaupt nicht mehr verweigert werden. Das Hausverwaltersalär ist mit monatlich 193,28 € ohnehin nicht so reichlich bemessen, als dass sich angesichts des vorhandenen Millionenvermögens der Kopf darüber zu zerbrechen wäre (29 DM x 3 Wohnungen x 4,345 Wochen : 1,95583).

Ich würde also vorschlagen, über die Sache den Mantel des Schweigens zu breiten.

Im Genehmigungsverfahren müsste der Gegenbetreuer angehört werden (§ 1908 i Abs.1 S.1 BGB i.V.m. § 1826 BGB).

Im übrigen sehe ich keinen Genehmigungstatbestand, sofern der Hausverwaltervertrag durch Kündigung (unter Einhaltung der hierfür geltenden Fristen) beendet werden kann.
Die Mietverträge bedürfen keiner Genehmigung, betreffen sie doch Wohnungen, die zwar der Betreuten gehören, nicht aber deren Wohnung waren (hierzu auch schon #5). Siehe LG Münster MDR 94,276.

Ein Gegenbetreuer war das falsche Institut, bestellt werden musste ein Verhinderungsbetreuer (VB), vulgo: Ergänzungsbetreuer (EB). Aber: falsa demonstratio non nocet. Der VB/EB war sicherlich gemeint. Er hätte auch nicht entlassen werden dürfen aus den in #8 genannten Gründen. Es muss doch einer prüfen, ob und inwieweit die mietvertraglichen Rechte und Pflichten eingehalten werden, wann und in welcher Höhe eine Mieterhöhung in Frage kommt bzw. Mietminderung abzuwehren ist etc.. Die Schwiegertochter des jetzigen Betreuers ist rechtlich nicht von der Vertretung ausgeschlossen. Deren Wahl erscheint mir bezüglich des Mietverhältnis aber nicht die glücklichste. Aber wenn der Richter die Wahl trifft, ist der Rpfl. gebunden.

Sehr richtig.

Der damalige "Gegenbetreuer" kann nur ein Verhinderungs- bzw. Ergänzungsbetreuer gewesen sein. Eine solche Bestellung erscheint mir im Hinblick auf das Mietverhältnis auch heute wieder -dauerhaft- angebracht (§§ 1908 i, 1796 BGB).

Das würde ich so sehen.

Bis jetzt hat die Interessenkollision darin bestanden, dass der Betreuer gleichzeitig Mieter und Betreuer war (vgl. oben #8). Künftig wird sie darin bestehen, dass der Schwiegervater der Betreuerin Mieter ist, dem gegenüber die Betreuerin objektiv handeln soll.

Deswegen ja auch kein gesetzlicher Vertretungsausschluss, sondern § 1796 BGB.

Das beim Online-Banking bestehende Problem mit der 3.000 €-Grenze lässt sich nach meiner Ansicht nur über eine allgemeine Ermächtigung für das Girokonto nach § 1825 BGB lösen. Wird die Ermächtigung erteilt, ist darauf zu achten, dass nicht auch andere Konto für das Online-Banking freigeschaltet werden. Vor Erteilung der Ermächtigung würde ich den Gegenbetreuer anhören (vgl. § 1826 BGB), da die Ermächtigung die an sich erforderliche Genehmigung des Gegenbetreuers nach § 1812 BGB entbehrlich macht.

Für die Innen- oder Außengenehmigung des Gegenvormunds gilt nach § 1832 BGB das gleiche wie für die vormundschaftgerichtliche Genehmigung. Die Genehmigung per E-Mail dürfte daher in praxi nur bei Innengenehmigungen in Betracht kommen, weil der Geschäftspartner bei erforderlichen Außengenehmigungen darauf bestehen wird, dass die Genehmigung des Gegenvormunds sowohl schriftlich als auch unterschrieben vorliegt.

Zitat von juris2112

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Für die Innen- oder Außengenehmigung des Gegenvormunds gilt nach § 1832 BGB das gleiche wie für die vormundschaftgerichtliche Genehmigung. Die Genehmigung per E-Mail dürfte daher in praxi nur bei Innengenehmigungen in Betracht kommen, weil der Geschäftspartner bei erforderlichen Außengenehmigungen darauf bestehen wird, dass die Genehmigung des Gegenvormunds sowohl schriftlich als auch unterschrieben vorliegt.

Richtig, eine mündliche Genehmigung oder eine E-Mail reicht zwar materiellrechtlich aus, aus Gründen der Rechtssicherheit und späteren Nachweisbarkeit sollte sie aber immer schriftlich erfolgen.

Für den Gegenbetreuer gilt im Weiteren nur das BGB, es gelten nicht die Verfahrensvorschriften des FGG. Diese gelten nur für das Gericht.

Bei andersartigen Geldanlagen i.S. des § 1811 BGB ist überhaupt keine Mitwirkung des Gegenbetreuers vorgesehen. Insoweit liegt die alleinige Genehmigungszuständigkeit beim Gericht.